Baden-Württemberg

Gesetzesnovelle zum Artenschutz: Anhörungsfrist verlängert

Die Bitte der Landesbauernverbände auf eine längere Anhörungsphase hatte Erfolg: Die Minister Hauk und Untersteller gestehen ihnen sechs Wochen Zeit zur Prüfung der Novelle zu.

Auf Bitten mehrerer Verbände, darunter die großen Landwirtschaftsverbände BLHV und LBV sowie die Kommunalen Landesverbände, wird die Anhörungsfrist für die Novellierung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes von drei auf insgesamt sechs Wochen verlängert.

Darauf haben sich Umweltminister Franz Untersteller MdL und Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL heute in Stuttgart verständigt.

„Uns liegt sehr daran, dass alle Verbände sich in einem geordneten Verfahren beteiligen können. Wenn die Verbände und ihre Mitglieder deshalb mit Blick auf das aktuelle Corona-Geschehen dafür mehr Zeit benötigen, sollen sie diese auch bekommen“, sagten Minister Peter Hauk MdL und Minister Franz Untersteller MdL. „Der Prozess, der zu dieser Gesetzesnovelle geführt hat, war von Anfang auf eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen und auf einen möglichst großen Konsens ausgerichtet. Diesen guten Prozesscharakter wollen wir beibehalten.“


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Wo ist denn jetzt die Systemrelevants geblieben?

Ob die Politiker mal merken, was jetzt primär anliegt? Was hier im Land abgeht, verschlägt einem jeden Tag die Sprache!

von Wilhelm Grimm

35 zu 34, das Ergebnis haben die alle zusammen vorher ausgekungelt,

um Demokratie heucheln zu können. Feiglinge !

von Andreas Gerner

Nein.

Das passierte auf den letzten Drücker. Mit entscheidend sicher auch die "eingegrätschte" (weil gegen einvernehmliche Absprache verstoßende) Rede von Prof.Dr. Benjamin Immanuel Hoff. Seht das Video unter Bundesrat.de - Mitglieder - B.I.Hoff - Redebeiträge - 27.3. xxxxxxxxxxxx Ihr fallt ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Seid Gewarnt!

Verlasst Euch nicht auf Peter Hauk. Ihr wisst, was er kurz VOR der Bundesratsabtimmung des 27.3. versprochen hat und wie er dann abgestimmt hat. BaWü hat 6 Stimmen und das Ergebnis war 35zu34. Seht also, was er Euch eingebrockt hat! Drum nutzt die Frist und beteiligt Euch am lyrischen ... mehr anzeigen

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