Die bayerischen Landtags-Grünen warben mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. „Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt wie Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise“, erklärte die landwirtschaftspolitische Sprecherin Gisela Sengl den Vorstoß der Landtags-Grünen. „Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert – hier müssen wir ansetzen.“
Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel „sind mutlos“, so Gisela Sengl. „Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten.“
Die Landtags-Grünen fordern, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40 % an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden, diese 40 % für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben sind und für diese 40 % gemeinsame Standards festgelegt werden, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Gisela Sengl: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt.“
