Bayern dringt auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote für grüne Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) heute zum Auftakt des Jubiläumsjahres "10 Jahre gentechnikanbaufreies Bayern" in München. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sei nicht mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat vereinbar. "Hier ist jetzt der Bund gefordert", so der Minister.

Auch künftig müsse der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland rechtssicher untersagt werden können. Dazu sei eine Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie in deutsches Rechts notwendig. "Wenn der Bund nicht handelt, muss Bayern selbst handeln können. Bayern wird sich deshalb im weiteren Verfahren für eine Länderöffnungsklausel einsetzen", kündigt Glauber an.

Notfalls Verbot nur in Bayern

Der Bundesrat hatte sich zuletzt Ende 2016 mit der Umsetzung der sogenannten Opt-Out-Regelung der EU zur grünen Gentechnik auseinandergesetzt. Die Regelung räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Bayern fordert insbesondere, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorrangig vom Bund deutschlandweit verboten wird. Für den Fall, dass der Bund keine einheitliche nationale Lösung schaffen kann, wolle Bayern von einer Verbotsmöglichkeit für den Freistaat selbst Gebrauch machen können.

Über 200 bayerische Gemeinden, Städte und Landkreise haben sich bereits als "Gentechnikanbaufreie Kommune" am Umweltministerium registrieren lassen. Zudem ist der Freistaat dem Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen in Europa beigetreten.