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topplus Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Glück kontra Söder?

Die CSU lädt die bayerische Opposition nicht zum Runden Tisch zur Artenvielfalt ein – und widerspricht sich stattdessen selbst.

Lesezeit: 2 Minuten

Alois Glück (79, CSU) ist in Bayern über Parteigrenzen hinweg eine Instanz – und hat klare Vorstellungen an den neuen Runden Tisch zur Artenvielfalt, den er ab Montag wieder moderieren wird: "Es wird vor allem darum gehen, was die Kommunen, die Landkreise und der Freistaat, aber auch die Kirchen tun können", zitiert die Süddeutsche Zeitung (SZ) den ehemaligen Landtagspräsidenten.

Viele Landwirte hatten die Regierung kritisiert, dass sie von den Ergebnissen des letzten Runden Tisches nur den Teil zum Gesetz machte, der die Landwirtschaft betraf. An Kommunen, Wirtschaft und Kirchen traute sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern aus taktischen Gründen offenbar nicht heran. Der Tisch war nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" erstmals zusammengetreten und machte dem Landtag Vorschläge für das begleitende "Versöhnungsgesetz".

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Bauernverband besorgt

Dabei ist unklar, ob Glück damit Ministerpräsident Markus Söder widerspricht. Der hatte im November die Neuauflage des neuen Runden Tisches vor Kameras verkündet und dabei einen "Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft" angekündigt.

Der Bayerische Bauernverband war daraufhin skeptisch, da Söder mit keinem Wort erwähnte, dass auch andere gesellschaftliche Gruppen einen Beitrag zum Artenschutz leisten müssen. "Wir sind besorgt, dass sich die Staatsregierung weiterhin nur mit neuen Auflagen für die Bauern beschäftigt", so ein BBV-Sprecher zu Südplus.

Söder weicht aus

Glück warnt bereits: Ein Gesellschaftsvertrag gehe weit über die Möglichkeiten eines Runden Tisches hinaus – auch wenn er die Idee ausdrücklich für sinnvoll hält, so die SZ. Ob er sich damit gegen die Wünsche des Ministerpräsidenten stellt?

Der antwortet ausweichend: Es sei wichtig, konkrete Lösungen und Perspektiven im Dialog zu entwickeln, so ein Sprecher Staatskanzlei zu Südplus. "Diesem Dialog wollen wir nicht vorgreifen."

Opposition ausgeladen

Nicht eingeladen zur Neuauflage sind derweil die Parteien aus der Opposition. Dies trifft auch Agnes Becker von der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), die das Volksbegehren für mehr Artenschutz ursprünglich initiiert hatte. Auch die Grünen sind ausgeladen.

Beide Parteien fordern ihre Teilnahme nach wie vor ein, "damit die Kräfteverhältnisse am Tisch ausgewogen bleiben und keine gefühlte oder tatsächliche Unwucht entsteht". Becker und Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann hätten sich den Termin am Montag vorgemerkt und "warten auf ein Signal aus der Staatskanzlei".

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