Städtebau

Größtmöglicher Widerstand gegen SEM im Münchner Norden

Die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Norden von München steht wieder auf der Agenda. Das neue „Bündnis für München – Aus der Mitte der Gesellschaft“ will sich wehren.

2018 war der erste Anlauf für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden am Widerstand der Eigentümer gescheitert. Vor kurzem hatte nun die Münchner Stadtregierung angekündigt, in dieser Woche eine SEM für den Münchner Norden beschließen zu wollen. Das neuformierte „Bündnis für München – Aus der Mitte der Gesellschaft“ rief auf einer Pressekonferenz am Montag zum größtmöglichen Wiederstand auf.

Nach Ansicht von Manuel Pretzl, dem Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, die das „Bündnis für München“ unterstützt, stelle die Stadtregierung mit ihrer Ankündigung nicht nur die einvernehmlichen Bemühungen aller Betroffenen der letzten drei Jahre in Frage, sondern wiederhole einen Fehler zum zweiten Mal. „Den Bürgern wurden Mitspracherechte zugesichert, und dass es keine Enteignungen geben würde.“ Doch genau diese Absprachen würden mit einer SEM konterkariert.

Bei der Entwicklung des Münchner Nordens gehe es um zwei entscheidende Fragen. Erstens: Wie geht man grundsätzlich mit Eigentum, mit Grund und Boden um? Und zweitens: Wie verfährt man mit den letzten landwirtschaftlichen Flächen in München? Eine SEM, so Pretzl, führe dazu, dass in den kommenden Jahren aufgrund des zu erwartenden juristischen Widerstands, keine einzige Wohnung gebaut werde. Auch FDP-Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann sieht in einer SEM den falschen Weg. Stattdessen findet er, dass die Machbarkeitsstudie „Kosmo“ eine gute Idee gewesen sei. Die Argumente dafür hätten sich bisher auch nicht geändert, von einem Scheitern könne nicht die Rede sein.

Ökologische Folgen nicht absehbar

Tobias Ruff, Stadtrat der ÖDP, zeigte sich besorgt über die ökologischen Auswirkungen, die die Planungen für den Münchner Norden haben könnten. Dieser sei derzeit noch ein „Hotspot der Artenvielfalt“, vergleichbar mit dem brasilianischen Regenwald. Außerdem seien die Niedermoorböden wichtige CO2-Speicher. Diese zu versiegeln sei ein vollkommen falsches Signal hinsichtlich des Klimaschutzes. Die Böden mit ihren hohen Grundwasserständen seien zudem wichtig für das lokale Klima. Gäbe es die darauf fußenden Frischluftschneisen aufgrund einer voranschreitenden Versieglung nicht mehr, könnten im Münchner Stadtgebiet klimatische Kipppunkte erreicht, die den gesamten Münchner Baumbestand bedrohen.

Enteignungen befürchtet

Sonja Dirl, Vertreterin des Bayerischen Bauernverbandes, ärgerte sich auf der Pressekonferenz des Bündnisses darüber, dass die Stadtregierung die ansässigen Bauern, die letzten, die in München noch Landwirtschaft betrieben, immer wieder als Spekulanten verunglimpfe. Dabei handle es sich vor allem um alteingesessene Familien, die seit Jahrhunderten hier leben und München mit regionalen Lebensmitteln versorgen. So, wie es auch klimapolitisch Sinn mache. Auf welcher Basis könne man diesen Menschen androhen, ihnen ihre Lebensgrundlage zu entziehen? „Enteignung – Das darf’s und wird’s nicht geben.“

Roland Albert, Präsident des Bayerischer Gärtnereiverbandes, hob hervor, dass Wohnraum grundsätzlich überall entstehen könne. Wo Wohnungen gebaut werden, müsse der Boden keine besondere Qualität haben. Will man jedoch Landwirtschaft betrieben, brauche man fruchtbare Böden, wie man sie im Münchner Norden findet.


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