Bayern

Grüne fordern verbindliche Flächensparziele

In Bayern fordert die Landtagsfraktion der Grünen verbindliche Flächensparziele von maximal 5 ha pro Tag. Aktuell liegt der Flächenverbrauch bei 11 ha/Tag.

„Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Flächensparvorgaben brauchen wir endlich einen Pflichtwert, statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch“, erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann in München. Dass nach wie vor jeden Tag fast 11 ha unter Beton und Asphalt verschwänden, sei ein erhebliches Problem sowohl für die Landwirtschaft wie auch für den Umweltschutz.

Wenn die vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten mehr und mehr aus ihren Lebensräumen verdrängt würden, verlängerten sich auch die Roten Listen. Deshalb werde jetzt ein verbindliches landesweites Flächensparziel gebraucht, unterstrich Hartmann. Nach seiner Einschätzung sind 5 ha pro Tag ausreichend für eine gesunde Entwicklung der Städte und Gemeinden und gerade noch verträglich für die Natur und das Landschaftsbild des Freistaates.

Der Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion, Christian Zwanziger, bezeichnete den zuletzt auf 10,8 ha leicht angestiegenen Flächenverbrauch in Bayern als einen „ernüchternden Rückschritt“. Der Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte hätten die Regierung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die CSU-dominierten Vorgängerregierungen bis heute keine wirksamen Maßnahmen entgegengestellt. Die Politik der Freiwilligkeit sei gescheitert; verantwortliche Flächenpolitik sei verlässlich und verbindlich. Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes vorgelegt, das eine nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5 ha-Ziel erreichen will. Der Entwurf wurde im Wirtschaftsausschuss beraten.

Die Redaktion empfiehlt

Die Flächenerhebung 2019 des Bayerischen Landesamt für Statistik zeigt, dass sich der Flächenverbrauch in Bayern nicht spürbar verschärft hat.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Heinemann, geh du voran!

Überall, wo die Grünen in den Gemeinde/Stadtparlamenten (etwa München) mitregieren werden großflächig neue Gewerbegebiete und Neubaugebiete ausgewiesen. Da muss man der Landtagsfraktion oder den Leuten in den Kommunalparlamenten wohl eindeutig Doppelmoral vorwerfen!

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