Volksantrag

Hauk und Untersteller: Neues Gesetz zum Naturschutz

Die Stuttgarter Landesregierung legt ein neues Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Biodiversität in Deutschland vor. Damit soll der Ökolandbau bis 2030 mindestens 30% erreichen.

Die baden-württembergische Regierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein neues Naturschutz- sowie ein neues Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz freigegeben. „Wir freuen uns darüber, dass die Gesetzesnovelle einen weiteren wichtigen Schritt genommen hat“, sagten Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Volkantrag berücksichtigt

Die Gesetzesnovelle sei die Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Zusätzlich greife sie viele der Punkte auf, die auch den Bauernverbänden mit ihrem im März eingereichten Volksantrag wichtig gewesen seien. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, unterstrichen die beiden Minister unisono. Daher sehe der Entwurf nicht nur Regelungen für die Landwirtschaft, sondern auch das Land selbst, die Städte und Kommunen sowie Privatpersonen vor.

Weniger Pflanzenschutz, mehr Ökobetriebe

Für die Landwirte bedeutet das einschneidende Anpassungen: Der Gesetzesvorlage zufolge soll bis zum Jahr 2030 die Gesamtaufwandmenge an chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um 40 % bis 50 % reduziert und der Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 % bis 40 % erhöht werden. Außerdem sind der Erhalt von Streuobstwiesen, ein Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken und die Minimierung der Lichtverschmutzung zentrale Elemente der Novelle.

Bekenntnis zum Artenschutz

Der Landtag wird sich bereits in dieser Woche mit dem Gesetzentwurf in Erster Lesung befassen. In der vergangenen Woche hatten sich die Abgeordneten bei einer öffentlichen Anhörung über den Landwirtschaftsvertretern eingereichten Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ informiert.

Dabei bekräftigten der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Joachim Rukwied, und der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV), Werner Räpple, das Bekenntnis der Landwirtschaft zum Artenschutz. Eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Artenvielfalt nehme der kooperative Naturschutz ein, betonten die Präsidenten. Laut Einschätzung des Vorsitzenden vom Ausschuss für ländliche Räume, Martin Hahn, wurde in der Anhörung deutlich, dass die Ursachen für den Artenrückgang vielfältig sind.

Einkommen sichern

Räpple betonte, dass man landwirtschaftliche Existenzen sichern müsse, um die Artenvielfalt zu fördern. Deshalb müsse auch der Lebensmittelhandel in die Bemühungen einbezogen werden. Heimische Ware stehe schließlich im Wettbewerb mit Importware aus Drittstaaten, die unter anderen Standards erzeugt werde. Rukwied hob die Wichtigkeit des Pflanzenschutzes für die landwirtschaftliche Produktion hervor. Kulturpflanzen müssten weiterhin vor Krankheiten und Schädlingen geschützt werden können.

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Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Wie ich

schon gesagt habe. In 10 Jahren kann keine staatliche, gemeindliche oder Kirchenfläche mehr konventionell bewirtschaftet werden. Die Betriebe die viel dieser Flächen gepachtet haben, sind sie 2030 los oder stellen den Betrieb auf Bio um.

von Wilhelm Grimm

Falls es so lange dauert !!!

von Wilhelm Grimm

Rukwied und Räpple bekennen sich zum Artenschutz.

Warum müssen die das denn noch extra betonen, das war überflüssig und nicht professionell. Ich bekenne mich aber auch zu Veränderungen in der Natur, das hat es und wird es auch weiter geben. Das ist die wahre Natur. Unsere Verbandsvertreter scheinen etwas hilflos zu sein. Lasst Profis ran !

von Jens Oliver Krause

Kann mich wer mal kneifen?

Frage: Woher soll all das Essen kommen? Im Erdkundeunterricht der Volksschulen und Schulen der jeweiligen Generation nicht aufgepasst? Ach ja, die Flächenverhältnis Deutschland stehen nicht im Lehrplan und braucht man ja nicht wissen. Hauptsache man weiß wie man bei Amazon bestellt. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

40% bis 50% sowie 30% bis 40% innerhalb von 10 Jahren ,

und das bei einer immer noch wachsenden Weltbevölkerung ? Aber unsere Kirchen geben ihren Segen und freuen sich über die Rettung durch Streuobstwiesen und Bienenglück. Die sind verrückt oder leisten die einen Beitrag zur Linderung des Elends auf dieser Welt ? Diese politischen Ziele ... mehr anzeigen

von Ahrend Höper

Bekenntnis der Landwirtschaft zum Artenschutz

(LBV) Joachim Rukwiedund und(BLHV) Werner Räpple bekennen sich zum Artenschutz? Das ist ja wohl ohne wenn und aber, ganz bestimmt jeder Landwirt, der mit Herzblut seinen Beruf ausübt, bekennt sich zum Artenschutz. Das ist ja nur die infame Unterstellung von den selbsternannten ... mehr anzeigen

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