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Dringlichkeitsgipfel

Nach Lidl-Gespräch: Bauernpräsidenten kritisieren LEH scharf

Lidl möchte der Initiative Tierwohl im kommenden Jahr 50 Mio. € spenden. Das überzeugt die Bauernvertreter nicht. Joachim Rukwied, Walter Heidl und Hubertus Beringmeier wollen einen fairen Umgang.

Lesezeit: 5 Minuten

Nach den deutschlandweiten Protesten vor Lidl-Zentrallagern vergangene Woche und einem „Dinglichkeitsgipfel“ mit Spitzen der Handelsunternehmen und Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte die Schwarz Gruppe zugesagt, im Laufe des Jahres 2021 über die Initiative Tierwohl (ITW) 50 Mio. € zur Unterstützung der Landwirte zur Verfügung zu stellen.

Lidl sprach davon, pragmatische und schnelle Hilfen für Landwirte zu leisten. Mit den Mitteln sollen insbesondere Landwirte dabei unterstützt werden, die durch die Corona-Pandemie und die afrikanische Schweinepest verursachten Schwierigkeiten im Markt abzufedern. Lidl schaltet dazu gerade diese Anzeige in Tageszeitungen:

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Das sehen die Bauernpräsidenten allerdings anders.

„Beruhigungspille" und „Trostpflaster"

In der Praxis stieß der Handelskonzern aber auf wenig Begeisterung. WLV-Bauernpräsident Hubertus Beringmeier sieht - so wie viele Bauern - das Angebot von Lidl äußerst kritisch. "Das ist eine reine Beruhigungspille", urteilt Beringmeier. "Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung."

Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied äußerte sich sehr kritisch: „Das ist zwar eine nette Geste und ein Zeichen der Wertschätzung für die Initiative Tierwohl. Aber wegen des andauernden Preiskampfs verlieren unsere Bauern diesen Betrag fast wöchentlich. So ein Trostpflaster reicht bei Weitem nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zwischen Landwirtschaft und dem gesamten Lebensmitteleinzelhandel zu lösen. Wir brauchen eine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit."

Der DBV verlangt vom Handel ferner eine Einkaufspolitik, die auch die Förderung der heimischen Landwirtschaft beinhaltet sowie den Aufbau langfristiger und verlässlicher Lieferbeziehungen. Unabdingbar ist aus seiner Sicht darüber hinaus die Anwendung der Regeln der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) für alle erzeugergetragenen Vermarktungsunternehmen.

Klöckner setzt auf Verständigung zwischen Bauern und LEH

Auch Klöckner will das angespannte Verhältnis zwischen Erzeugern und den Lebensmittelketten auf andere Weise verbessern. Nach ihrer Überzeugung geht es bei den aktuellen Blockaden von Warenlagern und Demonstrationen von Landwirten letztlich um mehr Wertschätzung für die Lebensmittel und um Preise, die den Bauern eine entsprechende Wertschöpfung ermöglichen. Die Ministerin setzt deshalb auf eine unmittelbare Verständigung zwischen Handel und Landwirtschaft. Eine Möglichkeit hierfür sieht sie in der Einführung eines Verhaltenskodexes, mit dem sich der Handel eigene Regeln für ein faires Miteinander gibt. Diesen Ansatz schlug Klöckner auch den Teilnehmern der Videokonferenz vor.

Darüber hinaus hält die CDU-Politikerin es aus Verbrauchersicht für sinnvoll, wenn auf den Verpackungen der Anteil vermerkt wäre, der vom Verkaufspreis an die Bauern geht. „Solche Initiativen gibt es bereits; die sollte der Handel breiter aufgreifen“, empfahl die Ressortchefin.

Scharfe Kritik von Heidl auf BBV-Landesversammlung

In seiner Rede bei der digitalen Landesversammlung des bayerischen Bauernverbands (BBV) hat Bauernpräsident Walter Heidl am vergangenen Freitag scharfe Kritik an der derzeitigen Marktsituation und dem Lebensmitteleinzelhandel geübt.

„50 Mio. €, das ist in etwa das, was Schweinehalter in Deutschland im Moment pro Woche durch die skandalös niedrigen Preise an Verlusten erleiden. Die aktuelle Ankündigung der Schwarz-Gruppe spottet aus meiner Sicht deshalb jeder Beschreibung“, machte Heidl deutlich.

„Lidl und Kaufland können sich nicht einfach mit einer solchen Einzelaktion freikaufen. Denn die Marktmacht und der Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel und die Billigangebote im Supermarkt verschwinden dadurch ja nicht einfach. Das kann nur der Auftakt zu einem dauerhaft deutlich verantwortungsbewussteren und faireren Umgang mit den Erzeugern sein!“, sagte Heidl. Am Donnerstagabend hatte die Schwarz-Gruppe angekündigt, 50 Millionen Euro für die Initiative Tierwohl zur Verfügung zu stellen und damit die Landwirte in der momentan schwierigen Marktsituation unterstützen zu wollen.

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des dramatischen Preisverfalls der Erzeugerpreise könne und dürfe nicht sein, dass die Politik weiter zuschaut, während die Handelskonzerne immer größer und mächtiger werden. „Diese Macht und die Preispolitik in den Supermärkten bedrohen unsere Bauernhöfe und damit die Lebensmittelerzeugung vor unserer Haustüre. Statt irgendwelchen Trostpflastern sind endlich ein fairer Umgang mit uns Erzeugern und kartellrechtliche Maßnahmen nötig!“, forderte Heidl in seiner Rede.

Unterstützung von Michaela Kaniber und Elisabeth Köstinger

Neben den über 200 Delegierten waren als Gäste unter anderem die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und die österreichische Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger bei der BBV-Landesversammlung mit dabei. Die bayerische Ministerin Kaniber sicherte die politische Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu und machte deutlich: „Es ist entscheidend, dass es nicht nur Corona-Hilfen gibt, sondern diese Unterstützung muss jetzt auch dort ankommen, wo sie in der Wertschöpfungskette jetzt dringend gebraucht werden: bei den Bäuerinnen und Bauern.“

Auch die österreichische Ministerin Köstinger machte deutlich, dass die Unterstützung für regionale Erzeuger höchste Priorität haben müsse: „Ich stamme aus einem Bauernhof, der seit 1984 ökologisch bewirtschaftet wird, und achte sehr genau darauf, was bei mir in den Einkaufswagen kommt. Das oberste Ziel ist und bleibt für mich aber dabei die regionale Herkunft der Lebensmittel“, sagte Köstinger.

„Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Wir müssen die laute und unüberhörbare Stimme der bäuerlichen Familienbetriebe sein!“ Bauernpräsident Heidl dankte der Ministerin für die richtungsweisende Entscheidung Österreichs, das Handelsabkommen Mercosur abzulehnen. Der Bayerische Bauernverband hatte das geplante Abkommen mit südamerikanischen Staaten stets kritisiert und abgelehnt. Nach dem Widerstand aus der Landwirtschaft sowie dem Signal aus Österreich hat inzwischen hat auch die Bundesregierung erklärt, dass sie das Abkommen in der momentanen Form nicht länger unterstütze. Auch Ministerin Kaniber hatte sich gegen Mercosur ausgesprochen.

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