BBV-Neujahrspressekonferenz

Heidl zu Düngeverordnung: "Überstürzt und inakzeptabel"

Bayerns Bauernpräsident lässt an den jüngsten Berliner Vorschlägen für eine weitere Verschärfung des Düngerechts kein gutes Haar – und sieht einen Zusammenhang mit den Bauerndemos.

Seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern in Bayern und ganz Deutschland. „Viele Probleme auf den Höfen wurden zuletzt ignoriert, politische Entscheidungen aufgeschoben oder nur mit Blick auf gesellschaftliche Strömungen und Umfragewerte getroffen“, sagte Präsident Walter Heidl beim Neujahrspressegespräch des Bayerischen Bauernverbandes (BBV).

Die Bauernfamilien sähen sich in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion deshalb im Moment oftmals weder ausreichend berücksichtigt noch richtig dargestellt. " Wir Bauern treten deshalb gemeinsam ein für praxistaugliche Vorgaben sowie für einen fairen Umgang mit der Landwirtschaft und den Bauernfamilien", so Heidl.

DüV: Vorschläge für Umwelt kontraproduktiv

Besonders wichtig sei das im Moment in Sachen Düngeverordnung (DüV). Kurz vor Weihnachten hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt, am 15. Januar endet die Frist zur Anhörung der Länder und Verbände. "Den Entwurf in der vorliegenden Fassung lehnen wir ab", machte Heidl deutlich.

Der Umweltausschuss des Bayerischen Bauernverbandes habe in einer detaillierten Stellungnahme herausgearbeitet, dass viele der Vorschläge an der Praxis vorbeigehen, einen fragwürdigen Effekt für den Gewässerschutz hätten oder gar kontraproduktiv für den Umweltschutz wären. Diese Stellungnahme fließe nun in das offizielle Anhörungsverfahren ein.

Dank an "Land schafft Verbindung"

Heidl und der Bauernverband kritisieren insbesondere das geplante Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten sowie den Vorschlag, dass auf Ackerflächen in roten Gebieten künftig nur noch 80 % der, von Pflanzen benötigten Nährstoffe ausgebracht werden dürften.

"Ich bedanke mich bei den Bäuerinnen und Bauern und den Organisatoren von ‚Land schafft Verbindung‘, die auf die Straße gegangen sind, um der landwirtschaftlichen Kritik an den geplanten Regeln Gehör zu verschaffen. Denn diese Vorschläge aus Berlin sind inakzeptabel", sagte Heidl.

"Nötig ist jetzt beides: fachliche Argumente und öffentlicher Druck. Gemeinsam werden wir uns mit allen Mitteln gegen die praxisfernen Vorschläge zur Wehr setzen", so der Präsident.

Schlechteste Nitratwerte nach Brüssel gemeldet?

Heidl bemängelt zudem, dass Deutschland bei der Meldung der Wasserqualität– anders als andere Mitgliedsstaaten und anders als in der EU-Nitratrichtlinie vorgeschrieben – lange nur die Werte der schlechtesten Messstellen nach Brüssel weitergegeben habe.

"Durch diese nicht nachvollziehbare Praxis steht Deutschland im EU-weiten Vergleich schlecht da. Dadurch wurde nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren der EU provoziert, sondern auch die überstürzten Verschärfungspläne sind darauf zurückzuführen. Schließlich wurde die Düngeverordnung erst 2017 verschärft und die Auswirkungen der neuen Regeln auf die Wasserqualität konnten noch gar nicht einfließen", sagte Heidl.

Heidl will DüV-Moratorium

Der Bauernverband fordert deshalb bereits seit Frühjahr 2019 ein gesetzgeberisches Moratorium (d. h. Aussetzen weiterer Verschärfungen) für die laufende Umsetzungsphase der EU-Nitratrichtlinie. Heidl fordert: "Vor irgendwelchen Verschärfungen muss geprüft werden, ob die Zweifel an den Messergebnissen berechtigt sind, die großräumigen roten Gebiete überhaupt zielführend sind, manche der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sogar kontraproduktiv für die Umwelt sind und ob das bestehende Regelwerk nicht bereits wirkt."

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Was gedenkt der BBV zu tun ?

fragt Albert Maier. Wenn die Regierung damit durch kommt, macht sie uns fertig. Also bleibt uns keine andere Wahl, als noch intensiver zu kämpfen.

von Wilhelm Grimm

Aus Schaden wird man klug, Herr Heidl macht das richtig.

Lügen haben kurze Beine, also müssen wir unseren Widerstand massiv erhöhen, gegen diese Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Auf der "Grünen Woche" muss endlich mal Tacheles geredet werden. Die Leibeigenschaft ist vorbei, wir wollen und können nicht in Schönheit sterben.

von Gerd Uken

Bissel blauäugig von Herrn Heidl

Seit wann wusste er von der neuen DüVo?? EU Recht geht vor Bund/Länderrecht es müsste doch mal jemand von unseren Politikern in Brüssel den Sachverhalt erklären warum mit Werten von 2013 gerechnet wurde. Und was macht der BBV wenn nicht mehr nachgebessert wird. Schlimmer noch aber ist der Green Deal sie wissen was sie wollen, aber keiner weiß wie sie es bezahlen wollen.....

von Willy Toft

Der Verband klagt doch wohl Hoffentlich, oder sieht er wieder zu, wie die Betriebe gehen!

Wir müssen schon ein wenig mehr Drohkulisse aufbauen, sonst begreift die Politik es nie, was sie gerade verzapft! Sklavenhaltung war gestern, wir lassen uns nicht veralbern, und wenn sie einen Prügelknaben brauchen, auch noch missbrauchen! In einem anderen Artikel wird die Ruppigkeit angeprangert, wo sich die Bauern immer mehr zu hinreißen lassen, wir sind von Natur aus friedliebend, und machen alles für eine gute Harmonie im ländlichen Raum. Aber was jetzt auf uns zurollt, da spottet jede Beschreibung, es geht um unsere Existenzen, das muss doch endlich mal von der Politik aufgenommen und inhaliert werden!

von Albert Maier

Was gedengt der BBV...

...zu tun, falls die Politik nicht einlenkt???

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