Volksbegehren

„Ich bitte um Vertrauen, dass wir das hinbringen“ Premium

Der Entwurf des Ergänzungsgesetzes zum Volksbegehren in Bayern hat viele Bauern enttäuscht. Südplus konfrontierte Landwirtschaftsministerin Kaniber mit den Kritikpunkten.

Frau Ministerin, viele Landwirte sind enttäuscht vom Entwurf des Ergänzungsgesetzes, das die Fehler des Volksbegehrens ausmerzen soll. Der Bauernverband kritisiert z. B. das Genehmigungsverfahren für Ausnahmen vom Walzverbot auf Grünland nach dem 15. März als viel zu bürokratisch.

Kaniber: Hinter dem Walzverbot steckt der Gedanke, die Bodenbrüter zu schützen. Deshalb kann dieses Verbot z. B. in Vogelschutzgebieten nicht gelockert werden. Andere Flächen in Bayern wollen wir aber unbürokratisch behandeln. Alle sieben Bezirksregierungen sollen rechtzeitig festlegen können, in welchen Gebieten der Verbotstermin verschoben wird.

Damit das nicht jeder Betrieb einzeln machen muss, sorgen wir dafür, dass die Regierungen großräumige Allgemeinverfügungen aussprechen können. Das wäre das Einfachste und Unbürokratischste. Es darf nicht sein, dass jeder Landwirt ins Landwirtschaftsamt rennt und wegen einer Einzelgenehmigung nachfragt.

Zudem wird es beim Walzverbot auch Ausnahmen bei der Beseitigung von Unwetter-, Wild- und Weideschäden geben. Ich finde es schade, wenn man jetzt schon darüber spricht, es wird bürokratisch. Ich bitte einfach um ein bisschen Vertrauen, dass wir das ordentlich hinbringen.

Laut Gesetz dürfen bayerische Bauern auf Grünland ab 2022 nicht mehr flächenhaft Pflanzenschutzmittel einsetzen. Haben Landwirte noch Alternativen in Fällen, wo dies fachlich noch nötig wäre?

Kaniber: Absolut, das muss auch sein. In den meisten Fällen muss auf Grünland kein flächiger Pflanzenschutz ausgeführt werden. Es gibt aber immer wieder auch giftige oder problematische Pflanzen, die sich ausbreiten. Dann muss man natürlich Eingriffsmöglichkeiten haben. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Bauern zuvor fachlich beraten lassen und eine entsprechende Genehmigung einholen.

Fläche für Biotopverbund erhöht

Auf Kritik stößt auch, dass Sie die Zielgröße für den Biotopverbund entgegen den Vorgaben des Volksbegehrens und des Runden Tisches von 13 auf 15 % erhöht haben. Laut Bauernverband wären das weitere 70 000 ha landwirtschaftliche Fläche, die aus der Produktion fallen.

Kaniber: Ich kann verstehen, wenn Landwirte das so sehen. Aber es gibt einen Hintergrund. Laut Umweltministerium entspricht der derzeitige Biotopverbund knapp 10 % vom Offenland. Wenn wir Gewässer- und Waldrandstreifen, grüne Oasen usw. hineinrechnen, erreichen wir die 13 % sehr gut. Deshalb haben wir uns gesagt, wenn uns Naturschutz wichtig ist, können wir noch etwas mehr machen.

Das soll aber auf kooperativer Basis mit den Landwirten geschehen, z. B. über das Vertragsnaturschutzprogramm. Es gilt auch bei dieser Regelung die Freiwilligkeit, nicht das Ordnungsrecht, und die Vorgabe gilt nicht...

Weiterlesen mit PREMIUM
Jetzt 30 Tage gratis testen
Mehr erfahren

Die Redaktion empfiehlt

Bei einem Runden Tisch hatten Bauern und Initiatioren des Volksbegehrens zum Insektenschutz in Bayern in kleinteiliger Arbeit Lösungen entwickelt. Diese finden sich nun zur Überraschung der...

Dass die Verschwendung von Lebensmitteln nicht nur eine Frage der Werte ist, sondern auch ein ökonomisches Problem, war Thema einer Aktionswoche in Bayern.

Premium

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist nach Auffassung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kein Misstrauensvotum gegen die bayerische Agrarpolitik. „Das Ziel des...

Leserfrage: Grünes Kennzeichen auf einer Demo?

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Klaus Dorsch

Redaktionsleiter SÜDPLUS

Schreiben Sie Klaus Dorsch eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Manfred Hoffie

Walzverbot auf Wiesen!?

Warum diskutieren wir nicht das Hacken auf Ackerflächen bezüglich der Bodenbrüter?

von Gerhard Steffek

Die Polit-Ikone der CSU -

Franz-Josef Strauß hat einmal gesagt: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“ Zu den roten Ratten zähle ich auch die Grünen. Damit hat er eigentlich seinen Nachfolger eine beständige Aufgabe mitgegeben, bei der die heutige Politgeneration anscheinend gewaltig scheitert. Nun ja, trifft hier die 3-Generationen-Regel zu? "Der Vater baut's auf, der Sohn erhält's, der Enkel vergeudet's. Haben wir hier keinen anständigen Politiker mehr in den Reihen der CSU der diesen grünen Politclowns ordentlich die Meinung geigt und ihnen zeigt wo der Bartel den Most holt? Allein schon das Walzverbot ist doch ein Witz schlechthin. Aus Gründen des Vogelschutzes!! Ha, daß ich nicht lache. Wenn dies schon ernst genommen werden sollte, dann müßte im Vorfeld aber das Abschleppen und Striegeln der Wiesen verboten werden. Denn in meinem ganzen Berufsleben als Landwirt habe ich meine Wiesen nur einmal gewalzt. Abgeschleppt werden sie aber jedes Jahr! Hier offenbart sich doch schon der entsprechende Schwachsinn dieser Regel. Kann man so etwas ernst nehmen? Kann man so jemanden ernst nehmen, der dies ernst nimmt? Bewirtschaftungsverbot für 5 m bis zum Gewässer! An meinen Wiesen habe ich teilweise zwei Gewässer! Wissen sie was das für mich heißt? 18 % der Bevölkerung haben dieses "Volksbegehren" unterschrieben. 18 % ist das die Mehrheit der Bevölkerung? Noch dazu, wie viel Ahnung haben diese Menschen von dem was sie unterschrieben haben? Aber sie laufen denen nach wie ein dummer Ochs der nicht bemerkt, daß es zum Metzger geht. Hier heißt es: "wer immer nur der Meute folgt, läuft nur den Ärschen nach!" Strauß war wenigstens ein kantiges Etwas und nicht ein rundes Nichts. Wenn aber die heutige CSU-Riege glaubt es allen Recht machen zu müssen, bzw. zu wollen, dann sollten sie sich merken: "Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann." Und wenn doch, dann mutiert dieser zu einem Niemand! Wäre es da nicht doch besser, ein "kantiges Etwas" zu sein? So aber verliert ihr das letzte bißchen Respekt. Ach ja, wenn ihr noch ein bißchen Anstand in der Hose habt, dann sorgt dafür das die Kantinen in den staatlichen Häusern wie Regierung, Ministerien etc. pp. auf "Bioware" umsteigen. Denn wer schon für dieses Volksbegehren ist, der soll dann auch danach handeln. Wer 30 % Biolandwirtschaft haben will, der muß das Zeug dann auch fressen. Koste es was es wolle! Oder hört sich da dann schon wieder der Spaß auf?

von Steffen Ehrlich

Liebe Frau Kaniber,

Sie und Ihre CSU haben uns Bauern verkauft, verraten und verarscht. Sie rennen den grünen Wählern nach. Kein Grüner wählt jemals die Union, und wenn diese noch so grün ist! Wie dumm sind Sie eigentlich? So dumm wie die Kirchen! Da wird ein bekennender Atheist Habeck bejubelt und heroisiert! Das Schwein holt sich den Metzger in den Stall. Die Grünen stehen für ihre Politik. Da weiß jeder wie er dran ist. Wofür stehen Sie und Ihre Union oder die SPD? Das weiß niemand, deswegen stürzen Sie immer weiter ab. Sie verlieren die Stammwähler, weil sie deren Werte nicht mehr vertreten und blind agieren. Versuchen Sie nicht weiter, uns das Versöhnungsgesetz als Erfolg für die Landwirtschaft zu verkaufen. Wenn in einem Paket Scheiße drin ist, dann ist welche drin. Ganz egal wie schön das Geschenkpapier und die Schleifchen außenrum sind. Es stinkt schon vor dem Öffnen. Und mit Ihrem Gesetz ist das ebenso. Aber machen Sie weiter so, rennen Sie den 20 % Grünen-Wählern hinterher. Die restlichen 80 % sind genauso egal, wie die 85 % der bayerischen Nicht-Ökobauern.

von Anton Obermeier

Was soll das?

Nach verraten und verkaufen sollen wir uns jetzt auch noch verarschen lassen?

von Erwin Schmidbauer

Kaum vorstellbar

Söder selbst hat doch die Intention des runden Tisches verraten und sich damit als Polit-Geisterfahrer geoutet. Soll nun irgendwer noch Vertrauen in einen solchen Scharlatan haben? Kaniber kann persönlich so glaubwürdig sein, wie sie will, aber den Glaubwürdigskeits-Problem-Söder als Chef kann sie nicht ausbügeln.

von Harald Finzel

Mehr Auflagen kosten mehr Geld. Interessiert das irgend jemanden?!?

Ich warte immer noch auf die Kalkulation des Bayerischen Bauernverbands, wie teuer die Umsetzung des Volksbegehrens wird. Und auf die Forderung an die Politik, verbindlich (!) diese zusätzlich benötigten Gelder zuzusagen (ohne diese Gelder den Bauern an anderer Stelle wieder weg zu nehmen). Jede Gesetzesverabschiedung ohne eine derartige Zusage ist ein weiterer Bruch der Regierungsparteien mit der Landwirtschaft!

von Wilhelm Grimm

Wer einmal lügt,

dem glaubt man nicht, auch wenn er 1000 mal die Wahrheit spricht.

von Willy Toft

Entscheidend ist doch, ob die Bauern das Versprechen der Regierung ernst nehmen!

Da ist schon viel Porzellan zerschlagen worden, ob die Regierung es noch kitten kann?

von Wilhelm Grimm

Hinbringen oder umbringen ?

Hinbringen können wir vergessen !

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen