Bürokratie

JGS-Anlagen: Warum die Genehmigung weiter hakt Plus

Viele Landratsämter fordern für Gülle- und Sickersaftbehälter weiterhin Leckageerkennungssysteme mit Sondergenehmigung. Dabei gäbe es bessere Alternativen, sagen die Behälterbauer.

Herr Roßberger, Sie betreuen bei der Firma Wolf seit elf Jahren den Bau von Güllebehältern. Wie erleben Sie aktuell die Genehmigungspraxis?

Christoph Roßberger: Nach unserer Beobachtung weisen immer noch etwa 97 % der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern und Baden-Württemberg Bauanträge für
Güllebehälter, die kein Leckageerkennungssystem (LES) mit Sondergenehmigung durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) haben, zurück. Dabei sind beide vom DIBt zugelassenen Systeme nach unserer Einschätzung weder praktikabel noch zumutbar.

Welche Folgen hat das?

Roßberger: Die Antragsteller ziehen ihre Genehmigungen wieder zurück oder legen sie auf Eis. Dies führt dazu, dass der Bau von Güllegruben in diesen Landkreisen praktisch stillsteht.

Einige Landratsämter genehmigen, wie vom bayerischen Umweltministerium empfohlen, als „Ausnahme im Einzelfall“ praktikablere und kostengünstigere LES. Warum machen das nicht alle Genehmigungsbehörden?

Roßberger: Viele der zuständigen Sachbearbeiter sind verunsichert. Sie glauben, dass Sie rechtlich nur dann auf der sicheren Seite sind, wenn ein bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis durch das DIBt vorliegt.

Doch tatsächlich sieht die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und das Baurecht noch weitere Möglichkeiten vor, um die Auflagen für LES von JGS-Anlagen, also Behälter für Jauche, Gülle und Sickersaft, zu erfüllen.

Welche Alternativen wären das?

Roßberger: Neben den beiden bereits genannten Varianten, der allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfung bzw. Zulassung durch das DIBt und der Zustimmung im Einzelfall gibt es noch zwei weitere Möglichkeiten:

  • die Zulassung durch die Europäische Organisation für Technische Bewertung;
  • die Zulassung, wenn Produkte mit CE-Kennzeichnung nach einer geregelten Bauart zusammengebaut werden. In Bayern ist diese Möglichkeit bauordnungsrechtlich über § 15 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und wasserrechtlich über § 1 der Bauprodukte- und Bauartenverordnung geregelt.

Lässt sich Variante 4 auf LES in JGS-Anlagen übertragen?

Roßberger: Ja. Ein LES in JGS-Anlagen wird aus verschiedenen Bauprodukten zusammengebaut. Weil es dafür eine allgemein anerkannte Regel der Technik, nämlich die Technische Regel wassergefährdende Stoffe (TRwS 792), gibt, handelt es sich um eine Bauart.

Welche Konsequenz hat das?

Roßberger: Wenn ich eine technische...

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