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Kommentar

Kälbertransporte: Helfen nur noch Klagen?

Der Kommentar in der aktuellen Südplus beschäftigt sich mit dem Verbot von langen Kälbertransporten seitens der Veterinärbehörden.

Lesezeit: 3 Minuten

Handeln unsere Veterinärbehörden in Sachen Tierschutz mittlerweile nur noch nach politischen Motiven, ohne auf die Belange der Landwirte Rücksicht zu nehmen? Und nehmen sie dabei – mit Rückendeckung der Politik – sogar Gesetzesverstöße in Kauf? Betrachtet man den aktuellen Streit um die Kälbertransporte, dann gewinnt man den Eindruck, dass das so ist.

Obwohl es keine Gesetzesänderung gab, haben die Veterinärbehörden in Baden-Württemberg und Bayern im Sommer 2019 lange, das heißt über acht Stunden dauernde, Transporte von nicht abgesetzten Kälbern plötzlich gestoppt. Den erstaunten Vermarktern teilte man lapidar mit, man habe die „Lesart“ des Gesetzestextes geändert. Denn die Gesellschaft beachte solche Transporte immer stärker. Zudem gebe es ein überarbeitetes Handbuch für Tiertransporte mit neuen Formulierungen.

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Veterinärbehörde unterliegt im Rechtsstreit

Weil die Folgen für die Bauern dramatisch sind und die Behörden mit Argumenten nicht zu überzeugen waren, hat ein bäuerlicher Vermarkter aus Baden-Württemberg schließlich dagegen geklagt – und Recht bekommen.

Die Richter wiesen darauf hin, dass ein von einer europäischen Behörde für lange Transporte zugelassenes Fahrzeug auch die gesetzlichen Anforderungen an den Tierschutz erfüllt, und dass die im Handbuch genannten Voraussetzungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben.

Das bayerische Umweltministerium hält trotz dieses Urteils an seiner Einschätzung fest, dass es keine für den langen Transport zugelassenen Fahrzeuge gebe und somit keine Transporte möglich seien. Auch bayerischen Vermarktern bleibt jetzt keine andere Wahl, als gegen die Praxis ihrer Veterinärbehörden zu klagen, um die Transporte wieder in Gang zu bringen.

Eine schnelle politische Lösung ist nicht in Sicht, weil aktuell noch nicht einmal die Kriterien für die Zulassung dieser Transportfahrzeuge feststehen.

Hinzu kommt, dass das rigide Vorgehen Bayerns zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führt. Denn inzwischen beliefern Vermarkter anderer Länder mit Fahrzeugen, die in der EU zugelassen, aber in Bayern seit einem halben Jahr verboten sind, die ausländischen Kunden der süddeutschen Milchbauern.

Bayerische Rinderzüchter berichten, dass z. B. Österreich seinen Kälberexport in den letzten Monaten um 50 % gesteigert hat. Dabei nutzen die Transporteure auch bayerische Straßen auf ihren Routen nach Südeuropa.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im November auf der Landesversammlung des Bauernverbands in Herrsching angekündigt, sich um das Problem zu kümmern. Es wird Zeit, dass er sein Versprechen einlöst.

Mehr zum Streit über die Kälbertransporte finden Sie in der Februarausgabe von Südplus, die letztes Wochenende erschienen ist.

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