Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hält das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern in absehbarer Zeit für nicht zustimmungsfähig. Das hat die Ministerin im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK) im Saarland deutlich gemacht. Auf ihren Antrag hin wird dort das Freihandelsabkommen am Freitag beraten. „Wer den Klimaschutz so eklatant missachtet wie zum Beispiel Brasilien, der entzieht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit die Basis. Die erhofften Vorteile der größten Freihandelszone der Welt sind an verbindliche Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsverpflichtungen gebunden. Angesichts der aktuell noch stärkeren Abholzung der südamerikanischen Regenwälder halte ich die Ratifizierung des Abkommens nicht für zielführend“, sagte die Ministerin in München. Dass Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich heute klar zum Mercosur-Abkommen geäußert hat, zeigt die Bedeutung, die der Freistaat dem Thema beimisst. Das gibt Rückenwind für die AMK.
Produktionsstandards dürfen nicht unterlaufen werden
„Bayern steht zum freien, wertebasierten Handel und ist auch im Agrarbereich daran interessiert, Marktpotentiale auch außerhalb der EU zu erschließen. Damit eröffnen wir neue Chancen für unsere bayerische Land- und Ernährungswirtschaft und schützen sie zugleich. Nur so kann Wertschöpfung und Wohlstand in Bayern langfristig gesichert werden“, sagte Kaniber. Allerdings müssten wirksame Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen gelten. Dies betrifft vor allem insbesondere die Nachhaltigkeit der Produktion und die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz. Unsere hohen Produktionsstandards im Agrarsektor dürften nicht unterlaufen werden. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.
Zu den Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft positionieren
Ebenso will sich die Ministerin auf der AMK zu den die Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft positionieren. „Wir müssen der Branche eine angemessene Zeit lassen, ihre Lieferbeziehungen zur modernisieren. Die zu Anfang des Jahres vorgelegte Strategie der Milchbranche ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Ministerin. Diese erkennbaren Anstrengungen müssten nun abgewartet werden, bevor die Politik die Situation bewerten könne.
