Enttäuscht zeigte sich die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber vom Verlauf der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK): „Ich kann mich nur wundern, dass ausgerechnet die grünen Minister eine Politik für kleine Strukturen und bäuerliche Höfe blockiert haben. Wir hätten weiterkommen können, aber anderen war Taktik wichtiger. Worten sind keine Taten gefolgt“, sagte die Ministerin nach der ergebnislosen Sitzung.
Auch mit Blick auf die EU-Zahlungen hätte sich die bayerische Landwirtschaftsministerin konstruktive Entscheidungen gewünscht. „Unsere Bauern in Deutschland brauchen baldmöglichst Planungssicherheit. Die Einigung ist dringend notwendig, damit wir noch vor der Bundestagswahl unsere deutschen Hausaufgaben machen können.“
Der deutsche Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU muss bis Ende 2021 bei der EU-Kommission eingereicht sein, weil sonst die Direktzahlungen an die Landwirte gefährdet sind. Für die Bauern seien die Direktzahlungen unverzichtbar und überlebenswichtig.
„Wir haben lange gerungen und diskutiert, aber ich fürchte, dass für manche der Wahlkampf schon im Vordergrund steht“, sagte die Ministerin im Anschluss an die Videokonferenz. Um die von der Gesellschaft geforderten kleineren bäuerlichen Strukturen zu fördern, hatte sich die Ministerin für einen deutlichen Zuschlag für die ersten Hektare eines Betriebs stark gemacht. Denn damit werde der wirtschaftliche Nachteil kleinerer Betriebe abgemildert. „Die Gesellschaft wünscht sich Strukturen wie in Bayern mit bäuerlich geprägter Landwirtschaft“, so Kaniber.
Junglandwirte bei der Hofübernahme zu unterstützen war ein weiteres Kernanliegen der Ministerin für die AMK. Kaniber: „Gerade die jungen Bäuerinnen und Bauern sind die Zukunft auf dem Lande. Wir wollen es den jungen Leuten leichter machen, den Hof zu übernehmen. Wenigstens in diesem Bereich konnten wir einen Fortschritt erzielen.“
Auch europaweite Mindeststandards im Umweltbereich hatte die bayerische Ministerin gefordert, um in ganz Europa faire Wettbewerbsbedingungen zu haben. So hatte Bayern einen einheitlichen Wert von 3 % bei Stilllegungen unterstützt.
„Bayerische Bauern produzieren schon heute nach hohen Standards bei Tierwohl und Naturschutz. Ein für alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtender Anteil an Umweltleistungen in der 1. Säule schafft mehr Ökologie und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit in ganz Europa. Deshalb ist die GAP ein Fortschritt für die Erzeuger hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte“, so Kaniber abschließend.
Ihre Hoffnung ruht jetzt darauf, dass bis zur nächsten Sonder-Agrarministerkonferenz die Einsicht in die notwendige Unterstützung für kleine Betriebe wächst.
--------
Hauk: Grüne haben sich komplett verweigert
Enttäuscht und verärgert zeigt sich auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Die Zeit zur Vorlage des GAP-Strategieplans dränge, deshalb sei es sehr ärgerlich, dass die AMK nach stundenlanger Diskussion keine Beschlüsse in den zentralen Punkten gefasst hat, sagte er im Anschluss.
„Grund war in erster Linie die Verweigerung der Grünen Seite, die in den Kernfragen nicht einmal eigene konkrete Vorschläge mitgebracht hatten. Dadurch waren so gut wie keine Beschlüsse zum Wohl der Bauern möglich. Diese Beschlüsse wären mehr als dringend gewesen. Wir wollten Entscheidungen vor dem Trilog der EU, nun wurde nur auf Zeit gespielt. Die Grüne Seite hat sich komplett verweigert, vor allem wenn es um finanzielle Fragen ging, aber auch bei Fragen der Förderung der ersten Hektare, der Kappung und Degression“, sagte Hauk weiter.
