Interview

Kaniber: „Das Volksbegehren gibt mir Rückenwind!“

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist nach Auffassung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kein Misstrauensvotum gegen die bayerische Agrarpolitik. „Das Ziel des Volksbegehrens ist gut, es hat allerdings handwerkliche Fehler“, betont die Ministerin im Gespräch mit top agrar.

Warum haben aus Ihrer Sicht so viele Wählerinnen und Wähler am Volksbegehren teilgenommen?

Kaniber: Das war nicht überraschend. Die Bewahrung der Schöpfung, der Natur und Artenvielfalt bewegt die Menschen. Das ist positiv und erfreulich. Zudem war die Werbung für das Volksbegehren sehr professionell aufgezogen. Die niedliche Biene als Symbol-Tier für den Artenschutz zu wählen war schlau ­- und erfolgreich. Alle wollen die Biene retten. Deshalb wurde das notwendige Quorum von 10 Prozent für ein Volksbegehren auch in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern erreicht. Besonders groß war die Zustimmung dort, wo die Landwirtschaft am wenigsten zum Alltag gehört – in den großen Ballungsräumen wie Augsburg, München und Nürnberg.

Sie und andere Mitglieder der Staatsregierung haben sich kritisch zum Volksbegehren geäußert. Warum haben Ihre Argumente nicht gezündet?

Kaniber: Wir haben nicht das Ziel des Volksbegehrens kritisiert, aber den Weg dorthin. Es gibt viele gute Vorschläge im Gesetzentwurf des Volksbegehrens, wir müssen aber einen geeigneten Weg finden, um das Ziel – mehr Artenschutz – auch wirklich zu erreichen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nimmt aber nahezu ausschließlich die Landwirtschaft in die Pflicht. Es sind gesetzliche Regelungen enthalten, die fachlich nicht sinnvoll und so in der Praxis nicht umsetzbar sind.

Bestes Beispiel dafür ist das Walzverbot von Grünland in ganz Bayern ab dem 15. März. Oder feste Termine für die Mahd. Das ist in einem klimatisch und topografisch so unterschiedlichen und großen Flächenland wie Bayern nicht sinnvoll, was auch jedermann sofort einleuchtet. Deshalb haben viele Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, und einige Initiatoren selbst gesagt, dass sie darauf setzen, dass die Staatsregierung und der Landtag die handwerklichen Mängel noch ausbügeln werden. Das ist jetzt...

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