Interview

Kaniber: „Das Volksbegehren gibt mir Rückenwind!“ Premium

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist nach Auffassung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kein Misstrauensvotum gegen die bayerische Agrarpolitik. „Das Ziel des Volksbegehrens ist gut, es hat allerdings handwerkliche Fehler“, betont die Ministerin im Gespräch mit top agrar.

Warum haben aus Ihrer Sicht so viele Wählerinnen und Wähler am Volksbegehren teilgenommen?

Kaniber: Das war nicht überraschend. Die Bewahrung der Schöpfung, der Natur und Artenvielfalt bewegt die Menschen. Das ist positiv und erfreulich. Zudem war die Werbung für das Volksbegehren sehr professionell aufgezogen. Die niedliche Biene als Symbol-Tier für den Artenschutz zu wählen war schlau ­- und erfolgreich. Alle wollen die Biene retten. Deshalb wurde das notwendige Quorum von 10 Prozent für ein Volksbegehren auch in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern erreicht. Besonders groß war die Zustimmung dort, wo die Landwirtschaft am wenigsten zum Alltag gehört – in den großen Ballungsräumen wie Augsburg, München und Nürnberg.

Sie und andere Mitglieder der Staatsregierung haben sich kritisch zum Volksbegehren geäußert. Warum haben Ihre Argumente nicht gezündet?

Kaniber: Wir haben nicht das Ziel des Volksbegehrens kritisiert, aber den Weg dorthin. Es gibt viele gute Vorschläge im Gesetzentwurf des Volksbegehrens, wir müssen aber einen geeigneten Weg finden, um das Ziel – mehr Artenschutz – auch wirklich zu erreichen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nimmt aber nahezu ausschließlich die Landwirtschaft in die Pflicht. Es sind gesetzliche Regelungen enthalten, die fachlich nicht sinnvoll und so in der Praxis nicht umsetzbar sind.

Bestes Beispiel dafür ist das Walzverbot von Grünland in ganz Bayern ab dem 15. März. Oder feste Termine für die Mahd. Das ist in einem klimatisch und topografisch so unterschiedlichen und großen Flächenland wie Bayern nicht sinnvoll, was auch jedermann sofort einleuchtet. Deshalb haben viele Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, und einige Initiatoren selbst gesagt, dass sie darauf setzen, dass die Staatsregierung und der Landtag die handwerklichen Mängel noch ausbügeln werden. Das ist jetzt...

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Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

Leitung Landwirtschaftsverlag Münster GmbH

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Diskussionen zum Artikel

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von Josef Fischer

Volksbegehren

Dieses Volksbegehren war ein Volksbegehren gegen die Landwirtschaft allgemein. Da es keine einschränkungen für die restliche Bevölkurung fordert, kann eigentlich jeder unterschreiben der keinen landwirtschaftlichen Betrieb hat. Anders wäre es, wenn man auch das Thema Artenschutz in den Privatgärten (keine Mähroboter, Laubhaufen im Herbst für Igel, mehr Obstbäume, Verbot des Rasenmähens zu bestimmten Jahreszeiten oder wenn Pflanzen blühen, kein Pflanzenschutz auf Rasen und Zierpflanzen,...), dann wäre es fair. Aber dann hätten auch nicht so viele Unterschrieben! Wir müssen aufpassen, nicht dass nochmals ein solches Volksbegehren, welches von Menschen ohne belastbare Fachkenntnis angeschoben wird, die Politik gegen die Landwirtschaft aufhetzt. Nicht dass wir dann noch ein Striegel- und Hackverbot ab dem 15.3. haben, da ja hier Bodenbrüter und kleine Hasen geschädigt werden könnten...

von Wilhelm Grimm

Frau Kaniber eiert rum, wir brauchen klare Aussagen.

Es geht um mehr als um Walzverbote und Mähtermine, es geht um die Deutungshoheit der "Guten landwirtschaftlichen Praxis" und es geht um die Funktionsfähigkeit unserer mühsam errungenen parlamentarischen Demokratie. Wir sind auf dem Weg, diese auszuhebeln. Wir brauchen endlich wieder Politiker Weitblick.

von Willy Toft

Dann wünsche ich ein Glückliche Hand, bei der Umsetzung!

Aufklärung tut Not bei einigen Zeitgenossen. Der Bevölkerung vorzuschreiben, wie viel Bioprodukte gekauft werden müssen, läuft ins Leere!

von Matthias Zahn

Kaniber find ich gut....

Ich finde Frau Kaniber macht sich bisher nicht schlecht als Agrarministerin. Das lässt hoffen......

von Hans Nagl

Ein.

Ganz normaler Politiker Bericht. Wie immer wir machen alles besser und richtig.

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