Nach dem Wahlkampf ist vor dem Kampf: In einer emotionsgeladenen Rede auf dem Dachauer Kreisbauerntag verteidigte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (41, CSU) ihre bisherige Politik und ging in die Offensive: Für die Anbindehaltung von Milchkühen gebe es bessere Lösungen, als eine Befristung durch den Staat.

Die Fristverlängerung bei der Ferkelkastration sei in ihrer jetzigen Form "nicht unbedingt glorreich". Und die Presse müsse sich das Bauern-Bashing endlich abgewöhnen. Journalisten sollten sich lieber selbst ein realistisches Bild von der Landwirtschaft machen. Kanibers Aussagen:

• Agrarverwaltung wieder bei Bezirksregierungen angesiedelt:
  
  

  „Das mag der ein oder andere belächelt haben. Aber die Landwirte müssen mit den Umweltverwaltungen auch bei überregionalen Themen auf Augenhöhe verhandeln und arbeiten können. Das gilt z.B., wenn Flächen bei naturschutzrechtlichen Maßnahmen oder für den Hochwasserschutz überregional überplant werden. Deswegen war mir das elementar wichtig.“

• Bauern-Bashing in den Medien:

  „Ich würde mir wünschen, dass die Medien, die Presse, sich ein neutrales Bild von der Landwirtschaft machen. Man darf kein pauschales Bauern-Bashing betreiben, dass dahin führt, dass unsere Kinder in der Schule gemobbt werden und weinend nach Hause kommen. Das geht mir zu weit! Ein Vergelt's Gott an die Landfrauen, die eine gute Arbeit machen mit Initiativen wie "Landfrauen machen Schule" und dem "Erlebnisbauernhof". Die schon die kleinsten in unsere Gesellschaft dafür sensibilisieren, was auf einem Hof wirklich passiert, wo die Milch tatsächlich herkommt. Denn es gibt gibt Beispiele, da sagen die Kinder, die Milch kommt aus dem Tetrapakt oder von der lila Kuh. Da müssen wir auch als Politik daran arbeiten.“
  
  
  
  
• Anbindehaltung:
  
  
  
  „Zott deklariert nun Milch als "nicht aus Anbindehaltung" (*). Wir treiben da einen Keil in die Gesellschaft! Die Tierhaltung ist das wesentliche Standbein unserer Landwirte. Wir würden den Strukturhandel anheizen, wenn wir die Anbindehaltung befristen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat uns versprochen, dass es nicht zu einer Befristung durch den Bund kommt. Das erleichtert mich. Wir wollen die Landwirte bei der Umstellung auf Laufställe unterstützen. Eine mit Auslauf kombinierte Anbindehaltung hat aber genauso eine Daseinsberechtiung. Das Fallbeil der Befristung aufzubauen, halte ich aber für hochgradig gefährlich.“
  
  
  
  *Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt nachträglich, dass „fälschlicherweise der Eindruck entstanden (ist), dass das Unternehmen Zott bereits jetzt eine Differenzierung der Haltungsform beim An- und -Verkauf von Milch vornimmt. Dies war nicht beabsichtigt."
  
  Die gesamte Stellungnahme des Ministeriums lesen Sie hier.
  
  
  
  
  
  
• Ferkelkastration:
  
  
  
  „Auch dieses Thema wird in der Gesellschaft heiß diskutiert. Es war ein harter Kampf, auf Bundesebene zu einer Lösung zu kommen. Die zwei Jahre Fristverlängerung, die wir erreicht haben, sind nicht unbedingt so glorreich, weil wir zu einem schnellen Ergebnis kommen müssen. BBV-Präsident Heidl und ich haben uns Stunden über Stunden darüber ausgetauscht, was vom Tierschutz her die beste Lösung wäre. Der Bund hat festgeschrieben: Wir brauchen eine totale Schmerzausschaltung. Damit tue ich mir schwer: Wenn ich zum Zahnarzt gehe, und eine Spritze bekomme, spüre ich meistens trotzdem noch was. Und wir haben keine Mögichkeit, anderen EU-Mitgliedsstaaten das deutche Tierschutzgesetz vorzuschreiben. Dann würden andere Länder wie Dänemark, die zu ganz anderen Tierschutzbedingungen ihre Ferkel kastrieren, Schweinefleisch in einer Schwemme zu uns importieren. Das wäre ein Untergraben des deutschen Tierschutzgesetzes und das Aus für unsere Ferkelerzeuger.“
  
  

Anton Kreitmair, Kreisobmann in Dachau und Bezirkspräsident Oberbayern des Bayerischen Bauernverbandes, hatte sich mit Kaniber nach deren Ernennung zunächst „nicht gut verstanden“. Tatsächlich hatten viele Verbands- und Branchenvertreter die Berufung der fachfremden Landtagsabgeordnete durch Ministerpräsident Markus Söder im März 2018 skeptisch beäugt. Doch nun bescheinigt er ihr: „Sie ist auf die Bauern zugegangen und arbeitet die Themen ab.“

Stadt frisst Bauernland

Den Flächenfraß im Kreis Dachau vor den Toren Münchens benannte Kreitmair als eines der drängendsten Probleme der Bauern. Zwar habe der Bauernverband weitere Baugebietsausweisungen im Rahmen von „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen" verhindern können. Die Landeshauptstadt plane dennoch intern bereits mit Grundstücken aus dem Umland. „Die Stadt München wird nicht in München stehen bleiben", prognostiziert er.

Vom anwesenden Landrat und den Bürgermeistern des Kreises forderte er daher, den Bauern keine Flächen zu nehmen, wenn Firmen und Kommunen im Zuge von Neubauten Ausgleichsmaßnahmen durchführen müssen. Stattdessen sollen die Politiker auf die produktionsintergrierten Maßnahmen (PiK-Maßnahmen) setzten. „Ihr wisst, dass Ihr unsere Flächen eigentlich nicht mehr braucht", appellierte er.

Kreitmair will keine Ideologie im Bauernverband

Der Kreisobmann betonte, dass er Verband für konventionelle wie ökologisch wirtschaftende Betriebe gleichermaßen da sein solle. Alle Landwirte würden hochwertige Nahrungsmittel erzeugen. Aber durch das weitere Wachsen der Bioschiene im Lebensmittelhandel habe der Ökolandbau eine Daseinsberechtigung. Der Bauernverband solle die Landwirte ideologiefrei dabei begleiten, die für ihren Standort passende Wirtschaftsweise zu finden. „Für jeden so, wie es passt", gab Kreitmair als Devise aus.

Diese gelte ebenso für die Größendiskussion: Der Bauernverband vertrete große genauso wie kleine landwirtschaftliche Betriebe. Die kleinen Betriebe würden sich offenbar im Verband gut aufgehoben fühlen, da es in diesem Bereich kaum einen Rückgang bei den Mitgliederzahlen gebe, sagte Kreitmair.