Düngeverordnung

Kaniber kämpft bei Klöckner um Verschiebung der Düngeverordnung

Bayerns Landwirtschaftsministerin will die Novelle der Düngeverordnung erst 2021 in Kraft treten lassen – und fährt mit diesem Anliegen nach Berlin.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wird am Freitag (14.2.) in Berlin mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Ressortkollegen der unionsgeführten Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Düngeverordnung (DüV) sprechen.

Kaniber sagte im Vorfeld, dass sie ihre Forderungen nach Korrekturen der geplanten Verordnung mit Nachdruck aufrechterhalten wird. Bereits Ende Januar hatte sie bezweifelt, dass die neue DüV wie geplant in Kraft treten kann.

Länderkollegen sollen Änderungen durchsetzen

Die CSU-Politikerin hatte sich bereits in den vergangenen Wochen an ihre Länderkolleginnen und Kollegen gewandt und betont, dass die Entscheidungen im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung wissenschaftlich begründet, fachlich gerechtfertigt und von den Ländern auch umsetzbar sein müssten.

Wenn dies nicht der Fall sei und berechtigte Gründe dargelegt werden könnten, dass einzelne geplante Maßnahmen letztlich sogar zu einer Verschlechterung für die Umwelt führen könnten, müssten sich die Länder für Änderungen einsetzen, so die Ministerin.

Eines ihrer zentralen Anliegen ist es, weiterhin eine bedarfsgerechte Düngung von allen Zwischenfrüchten zu ermöglichen. Nur gut entwickelte Bestände würden vor Erosion und Überschwemmungen schützen und helfen, Herbizide einzusparen.

Bundesregierung wollte mehr rote Gebiete

Darüber hinaus hatte Kaniber den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, um Unterstützung gebeten. Denn Anfang Februar sei bekannt geworden, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission weitere Vorschläge übermittelt hat, die zu einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung führen. Unter anderem sei eine Sofortausweisung zusätzliche roter Gebieten für Nitrat und Phosphat vorgesehen gewesen, so Kanibers Haus in einer Pressemitteilung.

Kaniber fordert Übergangsregelung

Die Ministerin schrieb an Weber: "Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hat der Gesetzgeber besondere Belastungen und Härten, die sich aus den Neuerungen ergeben können, durch Übergangsregelungen abzumildern. Schließlich werden Landwirte weitere sehr teure Investitionen tätigen müssen, insbesondere in die Lagerung von Wirtschaftsdünger, um die neuen Vorgaben der DüV erfüllen zu können.“

Mehr Zeit zum Anpassen

Dazu sollten laut Kaniber zum Vertrauensschutz verbindliche Vorgaben und die notwendige Zeit für betriebliche Anpassungen eingeräumt werden. „Unter Berücksichtigung der praktischen, vollzugtechnischen, politischen und rechtlichen Probleme“ wäre im Zuge einer Abwägung ein Anwendungsbeginn der nun zu beschließenden Novelle ab dem Düngejahr 2021 vorzuziehen.

Ministerin Kaniber trägt "selbstverständlich" weitere fachlich gerechtfertigte Anstrengungen zum Gewässerschutz mit. Man müsse aber auch die bayerische bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Dazu sei es notwendig, die Belange des Grundwasserschutzes und der Landwirtschaft in Einklang bringen. "Dafür kämpfe ich", so Kaniber.

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Diskussionen zum Artikel

von Robert Sigmund-Wild

Erst mal Danke,

Frau Kaniber. Zusammen mit Ackerbaukollegen versuche ich Systeme voranzutreiben, die eine effizientere Nährstoffversorgung zur Grundlage haben, um dabei Dünger einzusparen und die Bodenbiologie zu stabilisieren. Dabei stelle ich fest, dass selbst Profis, wie die GKB zusammen mit der ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Gelesen

gestern in Spanien bis 29,5 Grad Wärme. Sollte das so weiter gehen, wird es darum gehen noch genügend Nahrungsmittel erzeugen zu können.

von Willy Toft

Das wäre der erste Schritt zur "Besserung", Frau Kaniber!

Wenn aktiv die falsche Spur genommen wird, sollte man doch mal ins Lenkrad greifen, damit man nicht die abschüssige Böschung herunterstürzt! Bleiben sie hart im Bundesrat, machen Sie sich nicht mit Verantwortlich für unser angefeuertes Bauernsterben.

von Dr. Willi Billau

Es wurde auch Zeit, Frau Kaniber,

dass Sie sich für die Rechte Ihrer Bauern einsetzen. Es geht uns nicht darum, eine sinnvoll gestaltete Düngeverordnung zu verhindern! Es geht uns darum, eine Kollektivbestrafung vieler Unschuldiger und ein "sich aus der Affäre ziehen" Verantwortlicher zu verhindern. Durch den enormen ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Böden

aktiver und fruchtbarer zu machen muss ein großes Ziel sein. Dort sind die Biobauern uns mit Fort- und Weiterbildungen voraus. Aktive Böden können Stickstoff speichern und so umbauen, dass er dem System nicht entzogen wird.

von Matthias Zahn

Wenn sie es ehrlich meint,

sollte sie dann nicht ihre Kollegen in den anderen Bundesländern besuchen um eine breite Front gegen Klöckner auf zu bauen? Man wir sehen.....

von Georg Brandstetter

Grosses Lob - bleiben Sie standhaft

Fachliche Gründe für die Festlegung der roten Gebiete ist der richtige Ansatz. Nicht pauschale Ausweitung der Gebiete! Bitte legen Sie doch die Kriterien offen, wie eine Fläche zum roten Feldstück wird? Bei der letzten Infoveranstaltung wurde den Bauern vermittelt, dass man den ... mehr anzeigen

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