Kaniber: „Wir müssen die Spaltung überwinden“

Der Rekordbesuch von 300 Bäuerinnen und Bauern beim Landwirtschaftsforum der Kreissparkasse Forchheim und des Kreisverbands Forchheim des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) zeigte, wie stark die Landwirte aktuell unter Druck stehen und wie dringend sie Antworten von der Politik erwarten. Als Rednerin war Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu Gast.

Sie bezeichnete als aktuell drängendstes Problem das Bauern-Bashing. Das Schwierigste sei, die Meinungshoheit zurückzugewinnen und die Spaltung zu überwinden. „Dazu brauchen wir eine Imagekampagne, die provoziert“, so die Ministerin, die auch ihr Vorhaben, in München einen Schweinestall zu bauen verteidigte.

Kaniber rechtfertigte erneut die Strategie der Staatsregierung beim Volksbegehren Artenvielfalt. Das Volksbegehren annehmen, verbessern und versöhnen sei besser gewesen als das Risiko einzugehen, einen Volksentscheid durchzuführen. Jetzt wolle man mit der Fortsetzung des runden Tisches „den Gesellschaftsvertrag zu Ende schreiben“. Damit solle erreicht werden, dass auch Kommunen und Privatgartenbesitzer ihren Beitrag zur Artenvielfalt leisteten.

Die Ministerin gab aber zu, dass das Volksbegehren in Bayern den landwirtschaftlichen Nachwuchs stark verunsichert habe: „Bis dahin hatten wir normale Anmeldungszahlen an den landwirtschaftlichen Schulen, dann hat uns das Volksbegehren einen Strich durch die Rechnung gemacht.“

Fehlerhafte Gewässerkartierungen müssen zurückgenommen werden

Verärgert zeigte sich Kaniber über die vielen Fehler bei der Kartierung der Gewässerrandstreifen, die von der Umweltverwaltung kommen und seit einigen Wochen auf der Internetplattform iBALIS einsehbar sind. „Fehlerhafte Kartierungen müssen zurückgenommen und verbessert werden“, sagte die Ministerin.

Zudem sprach sie sich für eine komplette Überarbeitung der roten Gebiete und eine Binnendifferenzierung aus. Das Verbot der Herbstdüngung und die Vorgabe, dass auch Grünland in roten Gebieten nur noch 20 % unter Bedarf gedüngt werden dürfe, müsse aufgehoben werden.

Trau, schau, wem!

Kaniber empfahl den Landwirten, getreu dem Sprichwort „trau, schau, wem“ bei den politischen Parteien genau hinzuschauen, welche Programme diese hätten und ob sie tatsächlich das Wohl der Landwirte im Sinn hätten.

Zudem warb sie für eine Entschleunigung bei der Gesetzgebung, um die Landwirtschaft nicht zu überfordern und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu verschaffen. Der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration oder der Anbindehaltung von Kühen brauche Übergangszeit. „Man tut so, als wären die Ställe aus Playmobil, die man jeden Tag verändern könne“, so die Ministerin wörtlich.

Bauern an ihrer Belastungsgrenze

Bei seiner Begrüßung wies BBV-Kreisvorsitzender Hermann Greif eindringlich auf die schwierige Lage der Landwirtschaft hin. Die ständige Kritik, offen oder unterschwellig, die Anfeindungen durch Medien und NGOs, die zunehmende Bürokratie und Dokumentation sowie die Angst vor der nächsten Kontrolle treibe die Bauern an ihrer Belastungsgrenzen.

Zudem forderte Greif die Kartierung der Gewässer, an denen sich Randstreifen befinden sollen, sofort wieder aus dem Netz zu nehmen, weil sie gröbste handwerkliche Fehler enthalte.