Nitratmessstellen

Kaniber zählt Düngeverordnung an

Bayerns Landwirtschaftsministerin zweifelt an, dass die Verordnung wie geplant in Kraft treten kann. Sie fordert daher Übergangsregelungen und Rechtssicherheit für die Landwirte.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert eine schnelle und umfassende Klärung, wie das Deutsche Düngerecht an die Forderungen der EU-Kommission angepasst werden kann. Es könne nicht sein, dass ständig neue Forderungen, Sichtweisen und Zwischentöne aus Brüssel und Berlin bei den Ländern und vor allem bei den Landwirten für immer neue Verwirrung sorgen.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin bezieht sich dabei auf neue Forderungen der EU-Kommission, der die aktuell geplanten Verschärfungen im deutschen Düngerecht nicht ausreichen. Zudem bezweifelt die Kommission aktuell die Definition der Roten Gebiete. Die Konsequenz könnte sein, dass das Messstellen-Netz komplett neu definiert werden müsste. Bayern hatte bereits bislang geplant, das Messstellennetz deutlich zu erweitern.

"Kann nicht in Kraft treten"

"Mit den neuen Vorstellungen, die aus Brüssel zu hören sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass die Düngeverordnung wie geplant in Kraft treten kann. Wir brauchen für die Umsetzung der Düngeverordnung Übergangsregelungen, um für die Landwirte Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen", so Kaniber in einer Pressemitteilung.

Alle Beteiligten von EU, Bund und Ländern müssten dazu an einem Tisch zusammenkommen, fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Bei der nächsten gemeinsamen Konferenz der Agrar- und Umweltminister und -ministerinnen der Länder mit den Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze sowie den beiden EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijau Sinkevicius (Umwelt) müsse die bundesdeutsche Düngeverordnung auf die Tagesordnung.

Bundesländer brauchen Informationen

"Die Länder sind zuständig für die Abgrenzung belasteter Gebiete und wirken über den Bundesrat an der neuen Düngeverordnung maßgeblich mit. Sie müssen auch auf politischer Ebene beurteilen können, was Brüssel wirklich verlangt. Nachdem es hier um sehr sehr viel geht, muss aber auch seitens Brüssel dieses Thema auf die Ebene der Kommissare gehoben werden", sagt Kaniber.


Die Redaktion empfiehlt

BBV-Landesversammlung in Herrsching

Kaniber zu Bauernverband: „Bin nicht Ihre Befehlsempfängerin“

vor von Claus Mayer

Bayerns Landwirtschaftsministerin nimmt bei der BBV-Landesversammlung kein Blatt vor den Mund, erntet Kopfschütteln – und einen Dank vom Präsidenten.

Rote Gebiete

Stimmen die Nitratmessstellen?

vor von Klaus Dorsch

Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat mehrere Grundwasserkörper in der Oberpfalz als „rote Gebiete“ eingestuft. Die Landwirte dort stellen die Eignung der Nitratmessstellen infrage. Der...

Der Bauernbund Brandenburg schlägt vor, im Düngegesetz eine Passage einzubauen, die den Bund innerhalb eines Jahres zum Aufbau eines funktionierenden Meßstellennetz verpflichtet.


Diskussionen zum Artikel

von Stephanie Winhard

@Eike Bruns,

Ihre Art zu denken gefällt mir ;-)

von Hubertus Berges

Messstellen

Nach Meldung von SUS online gestern gibt es massive Mängel im Grundwassermessnetz von NRW. Wie passt das denn mit der Aussage der NRW Agrar und Umweltministerin Heinen Esser zusammen, die im Frühjahr 2019 verkündet hat, dass lediglich 10 % der Messstellen Probleme haben wenn da steht, ... mehr anzeigen

von Eike Bruns

Vielleicht mal anders herum denken?

Wenn nach Brüsseler und Berliner Meinung wir Bauern ALLEINE Schuld sind an den hohen Nitratwerten müssen diese ja auch begründet sein. Ich für meinen Teil kann sagen das ich in den 30 Jahren die ich nun Landwirtschaft "mache" mich immer an die Düngeempfehlungen eben jener "Behörde" ... mehr anzeigen

von Volker Grabenhorst

Das Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen in Höhe von rd. 850.000€ täglich sind nicht mehr als die durch Überhangmandate aufgeblähten Bundestag entstehenden Mehrkosten für den Steuerzahler. Diese Kosten nicken unsere Mainstream-Parlamentarier im eigenen Interesse gerne ab.

von Gerd Uken

Das ist ein Kasperletheater

Hätte man sauber beprobt und gemeldet gäbe es dieses Hick hack gar nicht. Stand 27.1. Julia Klöckners Brief an Ihre CDU sollte man mal lesen Da spricht sie von 1200 gemeldeten Messtellen! Woanders steht auch das die Nitratwerte sich verbessern. Die Politik u. alle dazugehörigen ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Tretet diesen Murks in die Tonne

und macht mit neuen Leuten was ganz Neues. Wenn etwas derart faul ist, ist auch ein Kompromiss nicht mehr möglich oder wir verlieren erneut.

von Johann H. Knabbe Jun.

Sehr geehrter Herr Bernhard ter Veen,

der DBV und der Verband der Landwirtschaftskammern haben im Rahmen der Verbändeanhörung entsprechende fachliche Stellungnahmen zur Novellierung der DüngeVO abgegeben, die auch vielfach im Netzwerk verbreitet wurden. Diese Institutionen sind aber nicht klageberechtigt, das können nur ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

@Toft

Welcher Bauer wird klagen ? Sie ? Die Beruflichen Vertretungen werden diesen Rechtsweg NICHT übernehmen... keine Landwirtschaftskammer - kein Landvolk - usw. … sonst hätten diese ja schon längst ihr Veto einlegen MÜSSEN. Sie werden doch von den Bauern bezahlt... aber - Sie sitzen ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Wenn wir die DüV erst haben, können wir dagegen klagen, wir verlieren aber Jahre!

Es ist die Rechtsgrundlage des EU- Gerichtshofes, die uns Bauern alle sauer aufstößt! 2013 ist das Referenzjahr das Maßgeblich hierfür ist, und wo nur die belasteten Messstellen gemeldet wurden. Die anderen über 11.000 Messstellen, die im Rahmen der EU- WRRL beprobt wurden, sind 2008 ... mehr anzeigen

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen