Nitratmessstellen
Kaniber zählt Düngeverordnung an
Bayerns Landwirtschaftsministerin zweifelt an, dass die Verordnung wie geplant in Kraft treten kann. Sie fordert daher Übergangsregelungen und Rechtssicherheit für die Landwirte.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert eine schnelle und umfassende Klärung, wie das Deutsche Düngerecht an die Forderungen der EU-Kommission angepasst werden kann. Es könne nicht sein, dass ständig neue Forderungen, Sichtweisen und Zwischentöne aus Brüssel und Berlin bei den Ländern und vor allem bei den Landwirten für immer neue Verwirrung sorgen.
Die bayerische Landwirtschaftsministerin bezieht sich dabei auf neue Forderungen der EU-Kommission, der die aktuell geplanten Verschärfungen im deutschen Düngerecht nicht ausreichen. Zudem bezweifelt die Kommission aktuell die Definition der Roten Gebiete. Die Konsequenz könnte sein, dass das Messstellen-Netz komplett neu definiert werden müsste. Bayern hatte bereits bislang geplant, das Messstellennetz deutlich zu erweitern.
"Kann nicht in Kraft treten"
"Mit den neuen Vorstellungen, die aus Brüssel zu hören sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass die Düngeverordnung wie geplant in Kraft treten kann. Wir brauchen für die Umsetzung der Düngeverordnung Übergangsregelungen, um für die Landwirte Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen", so Kaniber in einer Pressemitteilung.
Alle Beteiligten von EU, Bund und Ländern müssten dazu an einem Tisch zusammenkommen, fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Bei der nächsten gemeinsamen Konferenz der Agrar- und Umweltminister und -ministerinnen der Länder mit den Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze sowie den beiden EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijau Sinkevicius (Umwelt) müsse die bundesdeutsche Düngeverordnung auf die Tagesordnung.
Bundesländer brauchen Informationen
"Die Länder sind zuständig für die Abgrenzung belasteter Gebiete und wirken über den Bundesrat an der neuen Düngeverordnung maßgeblich mit. Sie müssen auch auf politischer Ebene beurteilen können, was Brüssel wirklich verlangt. Nachdem es hier um sehr sehr viel geht, muss aber auch seitens Brüssel dieses Thema auf die Ebene der Kommissare gehoben werden", sagt Kaniber.
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von Stephanie Winhard
@Eike Bruns,
Ihre Art zu denken gefällt mir ;-)
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von Hubertus Berges
Messstellen
Nach Meldung von SUS online gestern gibt es massive Mängel im Grundwassermessnetz von NRW. Wie passt das denn mit der Aussage der NRW Agrar und Umweltministerin Heinen Esser zusammen, die im Frühjahr 2019 verkündet hat, dass lediglich 10 % der Messstellen Probleme haben wenn da steht, ... mehr anzeigen dass rund zwei Drittel der 300 geprüften Messstellen nur eingeschränkt funktionsfähig sind??? weniger anzeigen
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von Eike Bruns
Vielleicht mal anders herum denken?
Wenn nach Brüsseler und Berliner Meinung wir Bauern ALLEINE Schuld sind an den hohen Nitratwerten müssen diese ja auch begründet sein. Ich für meinen Teil kann sagen das ich in den 30 Jahren die ich nun Landwirtschaft "mache" mich immer an die Düngeempfehlungen eben jener "Behörde" ... mehr anzeigen gehalten habe die jetzt die Umsetzung der neuen DüVO überwachen soll. Das bedeutet aber im Umkehrschluss das ich nach neuem Erkenntnisstand 30 Jahre, grob überschlagen, ca. 50 Euro ja ha zu viel für Dünger ausgegeben habe. In Summe also 1500 Euro. Seit 1992 also 28 Jahre können wir Anhand unserer Anträge nachweisen was, wann wo angebaut wurde bei Rund 17 Mio ha und 1500 Euro/ha wären das 25,5 Mrd. Euro Einmalzahlung an die Deutschen Landwirte wegen Falschberatung. Wenn das vor Gericht bestätigt würde wäre der Bundeshaushalt sicherlich ein wenig durcheinander und das UBA sowie das Ldw. Ministerium würden sicherlich nach Wegen suchen die Zahlung zu umgehen. Ist nur ein Gedankenspiel. weniger anzeigen
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von Volker Grabenhorst
Das Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen in Höhe von rd. 850.000€ täglich sind nicht mehr als die durch Überhangmandate aufgeblähten Bundestag entstehenden Mehrkosten für den Steuerzahler. Diese Kosten nicken unsere Mainstream-Parlamentarier im eigenen Interesse gerne ab.
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von Gerd Uken
Das ist ein Kasperletheater
Hätte man sauber beprobt und gemeldet gäbe es dieses Hick hack gar nicht. Stand 27.1. Julia Klöckners Brief an Ihre CDU sollte man mal lesen Da spricht sie von 1200 gemeldeten Messtellen! Woanders steht auch das die Nitratwerte sich verbessern. Die Politik u. alle dazugehörigen ... mehr anzeigen „ Berater“ haben doch das Ganze erst ausgesessen und uns jetzt verantwortlich zu machen -das ist Verr..... Ich appelliere jetzt auch an die Ehrlichkeit von Frau Klöckner das mal in Brüssel richtig zu stellen und nicht nur es jo En noch mehr Forderungen die zu erfüllen sind. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Tretet diesen Murks in die Tonne
und macht mit neuen Leuten was ganz Neues. Wenn etwas derart faul ist, ist auch ein Kompromiss nicht mehr möglich oder wir verlieren erneut.
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von Johann H. Knabbe Jun.
Sehr geehrter Herr Bernhard ter Veen,
der DBV und der Verband der Landwirtschaftskammern haben im Rahmen der Verbändeanhörung entsprechende fachliche Stellungnahmen zur Novellierung der DüngeVO abgegeben, die auch vielfach im Netzwerk verbreitet wurden. Diese Institutionen sind aber nicht klageberechtigt, das können nur ... mehr anzeigen (direkt) betroffenen Landwirte. Das Verbandsklagerecht gibt es schwerpunktmäßig nur im Umwelt- und Naturschutzrecht. weniger anzeigen
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von Bernhard ter Veen
@Toft
Welcher Bauer wird klagen ? Sie ? Die Beruflichen Vertretungen werden diesen Rechtsweg NICHT übernehmen... keine Landwirtschaftskammer - kein Landvolk - usw. … sonst hätten diese ja schon längst ihr Veto einlegen MÜSSEN. Sie werden doch von den Bauern bezahlt... aber - Sie sitzen ... mehr anzeigen da und schwingen noch nicht einmal kluge Reden... ich frage "WOZU sind diese Organisationen" überhaupt da ? -wenn Nur um die Repressalien an uns heranzutragen ? zu GAR NICHTS. Papierverbraucher... Rückenschrubber für die Politiker. Glaubt allen Ernstes jemand daran, das Hilfe von Seiten derer kommt ??? weniger anzeigen
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von Willy Toft
Wenn wir die DüV erst haben, können wir dagegen klagen, wir verlieren aber Jahre!
Es ist die Rechtsgrundlage des EU- Gerichtshofes, die uns Bauern alle sauer aufstößt! 2013 ist das Referenzjahr das Maßgeblich hierfür ist, und wo nur die belasteten Messstellen gemeldet wurden. Die anderen über 11.000 Messstellen, die im Rahmen der EU- WRRL beprobt wurden, sind 2008 ... mehr anzeigen das letzte mal beprobt worden. Somit hat sich DE in einem Licht gestellt, dass an Selbstkasteiung grenzt! Wie kann man seine Landwirtschaft so schlecht darstellen, wer hat die Anweisung dafür gegeben? Haben die Länder alle die gleichen Informationen vom BMU erhalten, oder welche Bundesbehörde war da mit involviert? Warum wurde nicht auf die Warnungen aus Brüssel, und aus dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium gehört? Umso mehr man in die Materie eindringt, kommen mehr Fragen als Antworten auf! Wie die Messstellen beschaffen sind, oder welches Messverfahren angewandt wurde, ist im Bund auch unterschiedlich gehandhabt worden! Die Bewertung der Ergebnisse setzt dem ganzen die Krone auf, wenn es unten noch okay war, und oben eine leichte Kontaminierung festgestellt wurde, wurde eine Verschlechterung angenommen, weil die Bodenschichten irgendwann ihre Vorreinigung abbauen würden, und es kam einfach noch mal zu einem weiteren roten Messpunkt! Frau Kaniber müsste ähnliche Erkenntnisse vorliegen haben, das sie jetzt bewegt, gegen die DüV vorzugehen! Zumindest müsste eine deutliche Verbesserung gegenüber den Referentenentwurf kommen, sonst werden die Bauern klagen, und das wird für beide Seiten nicht angenehm! weniger anzeigen
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