BBV-Landesversammlung in Herrsching

Kaniber zu Bauernverband: „Bin nicht Ihre Befehlsempfängerin“

Bayerns Landwirtschaftsministerin nimmt bei der BBV-Landesversammlung kein Blatt vor den Mund, erntet Kopfschütteln – und einen Dank vom Präsidenten.

Eine CSU-Landwirtschaftsministerin redet auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Tacheles – das dürfte in den letzten Jahrzehnten nicht allzu oft vorgekommen sein. Am Freitag war es so weit.

Der BBV hatte nach den Bauerndemos im Oktober eine Forderungsliste zur Entschleunigung der Gesetzgebung vorgelegt mit der Überschrift: „Kaniber muss liefern!“. Auf der Versammlung in Herrsching erwiderte Michaela Kaniber: „Mit Verlaub, dass hätten sie mir nicht sagen müssen.“ Sie kämpfe schon jetzt täglich für die Bauern.

Keine heile Welt mehr

Die Welt sei nicht so einfach, wie sie sich manche gerne machen würden, so die Ministerin weiter. Sie habe manchmal den Eindruck, dass der BBV sie als Befehlsempfängerin betrachtet. Und als solche müsste sie Realitäten unter den Teppich kehren, was keinem diene: „Damit ich die Landwirtschaft in die Zukunft führen kann, brauche ich alle Blickwinkel – und nicht nur die heile Welt, die Sie vielleicht mal gewohnt waren“, rief die Ministerin den BBV-Delegierten zu.

Sie zählte auf, wie sie die aktuellen Probleme des Agrarsektors abarbeite:

  • Volksbegehren: Beim Grünlandwalzverbot ab dem 15.3., dass im Rahmen des Volksbegehrens eingeführt worden sei, sei nun klar, dass die Bezirksregierungen frühestmöglich festzulegen haben, welche Gebiete den Termin einhalten müssen. Auch bei den Vorgaben zur Mahd sowie zur Streuobstbewirtschaftung ermögliche man Freiwilligkeit und gute fachliche Praxis.
  • Rote Gebiete: Bei den „roten Gebieten“, in denen die Bundesländer laut Düngeverordnung besonders strenge Auflagen zur Düngung erlassen müssen, sei der Freistaat auf gutem Weg, einige Kritikpunkte der Bauern auszuräumen: So ermögliche man eine Binnendifferenzierung der Gebiete und werde die Zahl der Nitratmesstellen auf 1.500 erhöhen. Dem Umweltministerium habe man nicht – wie ursprünglich vorgesehen – schlagbezogene Daten zur Düngung zu Verfügung gestellt, sondern Daten der kleinräumigen Landnutzung in Summe. Umweltminister Glauber könne damit gut arbeiten.
  • Schweinehaltung: Sogar während des Landtagswahlkampfes 2018 habe Kaniber bei den Themen Ferkelkastration und Sauenhaltung klar Stellung für praktikable Vorgaben bezogen, obwohl diese nicht populär seien.

  • Bundesrat: Die Steuervorteile durch die dreijährige Gewinnglättung für landwirtschaftliche Betriebe sei auf eine Initiative Bayerns zurückgegangen.
  • Artenschutz: Der Runde Tisch zum Artenschutz in Bayern werde nun zügig weiterarbeiten, um einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft zu erstellen. Auch Kommunen, Wirtschaft und Kirchen müssten nun ihren Beitrag zum Artenschutz leisten.

Kaniber

Kaniber vor den BBV-Delegierten: "Das halten Sie wohl für selbstverständlich." (Bildquelle: Mayer)

Viel Geld vom Freistaat – Kopfschütteln

Kritik aus dem Saal erntete Kaniber, als sie von 50 neuen „Wildlebensraumberatern“ an den Landwirtschaftsämtern im Land berichtete. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch den Betrag von 75 Mio. €, den ihr Haus insgesamt für die Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" zur Verfügung stelle. „Das will hier offenbar niemand mehr hören, das halten Sie wohl für selbstverständlich“, sagte die Ministerin und stellte Kopfschütteln auf dem Podium und im Saal fest. „Kein Bundesland nimmt mehr Geld für die Bauern in die Hand!“, sagte Kaniber und nannte die 1,3 Mrd. € für die kommende Runde des KULAP (Kulturlanschaftsprogramm) als weiteres Beispiel.

„Lasst uns einfach in Ruhe“

„Viele Landwirte sagen: Die Politik soll uns einfach in Ruhe lassen“, sagte Kaniber und erntete Kopfnicken von BBV-Generalsekretär Georg Wimmer. Das sei sein gutes Recht, sagte die Ministerin, doch appellierte: „Der Blick zurück wird uns nichts bringen. Marschieren wir lieber voraus.“

Die Schlüssel für die Zukunft sehe sie in der Regionalvermarktung, der Digitalisierung auch für kleinere Betriebe sowie einem Praktikernetzwerk ihres Hauses mit Bauernfamilien. Die bayerische Agrarpolitik sei eine Blaupause für ganz Europa.

Heidl

BBV-Präsident Walter Heidl zu Kaniber: "Meinungsverschiedenheiten sind völlig normal." (Bildquelle: Mayer)

Heidl: „Das gefällt mir nicht“

BBV-Präsident Walter Heidl erwiderte: „Das Wort Befehlsempfänger gefällt mir nicht.“ Man ringe mit der Regierung um Lösungen, und er bedanke sich für dieses Ringen. „Dass wir dabei nicht immer einer Meinung sind, ist völlig normal“, so der Präsident versöhnlich.

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