"Landwirte in existenzbedrohendem Dilemma"

Laut Prof. Alois Heißenhuber bleibt den Landwirten zwischen Preisverfall und Mehrproduktion "keine Luft für Umweltaspekte." Bei der Frühjahrstagung der AbL-Bayern schlug der Leiter der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt daher ein neues Fördermodell vor.

Prof. Alois Heißenhuber plädiert für ein neues 3-Stufen-Modell der Förderung. (Bildquelle: TUM)

Laut Prof. Alois Heißenhuber bleibt den Landwirten zwischen Preisverfall und Mehrproduktion "keine Luft für Umweltaspekte." Bei der Frühjahrstagung der AbL-Bayern schlug der Leiter der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt daher ein neues Fördermodell vor.

Etwa 100 Gäste folgten der Einladung der AbL-Bayern (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.) zur diesjährigen Frühjahrstagung in die Kreislandvolkshochschule Petersberg im Landkreis Dachau.
Die AbL fordert eine Umverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten vielfältiger, kleinstrukturierter Betriebe, die öffentliche Leistungen beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz erbringen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Alois Heissenhuber, TU München-Weihenstephan und Leiter Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) schlug einen weiten Bogen zum Thema „Agrarpolitische Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Perspektive der Landwirtschaft“. Derzeit seien die Landwirte gefangen in einem existenzbedrohenden Dilemma von Preisverfall und Mehrproduktion, bei dem für Umweltaspekte kaum noch Luft bleibe. Er schlägt ein Modell in 3 Stufen vor, nachdem Stufe 1 eine Grundvergütung für Leistungen, die die europäische Landwirtschaft vom Weltmarkt abheben incl. Risikomanagement darstellt. Stufe 2 wäre die Honorierung für zusätzliche Leistungen in Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität und Tierwohl von EU - oder landesweiter Bedeutung. Stufe 3 wären „Regionale Ansätze einer integrierten ländlichen Entwicklung“.

Der Landesvorsitzende der AbL-Bayern, Josef Schmid, stellte das punktebasierte Modell der AbL vor, das aus den drei Bausteinen Betriebsprämie, Flächenprämie und Tierwohlprämie besteht. Anhand grossteils bereits erfasster Betriebsdaten, wie z.B. durchschnittlicher Feldgröße, Fruchtfolge, Grünland-anteil, Bodengebundenheit der Tierhaltung und Tiergerechtigkeit der Ställe, sollen die Betriebe individuell nach dem Prinzip „Öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen“ gefördert werden. Anpassungsreaktionen der Betriebsleiter hätten positive Auswirkungen auf Lebensräume und Land-schaftsbilder, Unterstützung von Verbraucher-, Tourismus-, Naturschutzorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen sei zu erwarten.
 
Anton Dippold, Leiter des Referats Agrarpolitik u. Agrarstatistik am Landwirtschaftsministerium, gab einen Überblick über die Leitlinien der EU-Kommission zur Zukunft der GAP (Gemeinsamen Agrar-politik) und die Positionen der Staatsregierung hierzu. Die EU möchte eine Vereinfachung erreichen und vor allem Oberziele vorgeben, den Mitgliedstaaten aber mehr Entscheidungsspielraum bei konkreten Maßnahmen zugestehen. Die Mitteilung der EU komme vielen bayerischen Forderungen entgegen, aus bayerischer Sicht mit seinem hohen Anteil an Nebenerwerbsbetrieben dürfe aber keine Beschränkung der Direktzahlungen auf Haupterwerbsbetriebe stattfinden. Bayern spricht sich ebenfalls für eine stärkere Umlegung der Direktzahlungen auf die ersten Hektare sowie eine Degression oder Kappung bei sehr flächenstarken Betrieben aus.

Laut Dippold wird bedauert, dass die EU keine Vorschläge zu Marktordnungsregeln wie einer EU-weiten obligatorischen Mengenanpassung bei echten Marktkrisen gemacht habe. Bayern setzt sich ein für eine Stärkung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette durch schnell wirkende, flexible Instrumente im Krisenfall. 
Zur Förderung der Biodiversität sollten Flurstrukturen und Schlaggrößen der Felder berücksichtigt und ein Zuschlag für Dauergrünland gewährt werden. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zur Finanz-ausstattung des mehrjährigen Finanzrahmens sei vieles noch im Fluss, die nächsten Beratungen der Agrarminister müssen einiges konkretisieren.
 
Josef Göppel, Vorsitzender des Deutschen Landschaftspflegeverbands (DVL) bezeichnete die AbL als befreundeten Verband, der zwar ein kleinerer Verband sei, der aber schon viele Entwicklungen angestoßen habe. Er stellte das ebenfalls punktebasierte Modell der DVL „Gemeinwohlprämie zur Bewertung von öffentlichen Leistungen der Landwirte“ vor. Nach Aussage Göppels unterscheidet es sich vom AbL-Modell im Wesentlichen durch den Fokus auf Kriterien der Flächennutzung und Nährstoffbilanzen, die Art der Tierhaltung wird nicht berücksichtigt. Ziel des Modells sei eine massive Stärkung der Betriebe, die schon jetzt öffentliche Leistungen erbringen. Ein Forschungsprojekt, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) soll die Übertragbarkeit auf die verschiedenen Landschaftstypen und Regionen untersuchen und eine EU-weite Umsetzung ausloten.
 

Diskutierten auf dem Podium: Anton Kreitmair - MdL CSU, Stefan Schmidt - MdB Bündnis 90/Die Grünen; Gertraud Gafus - AbL-Bayern, Benno Zierer - MdL Freie Wähler, Maria Noichl - MdEP SPD, Walter Haefeker - Präsident des Europäischen Berufsimkerverbands (v.l.n.r.). Stehend: Josef Schmid – Vorsitzender AbL Bayern (Bildquelle: AbL-Bayern)

In der Publikumsdiskussion kam von Seiten der BDM Landesvorsitzenden Johann Leis und Manfred Gilch der Hinweis, dass der Aspekt der Marktordnung in Krisenzeiten fehle. Fördergelder könnten nicht annähernd die durch Marktkrisen verursachten Einkommensverluste ausgleichen, so die Erfahrungen aus dem Milchbereich.
Der stellv. AbL-Bundesgeschäftsführer Ulrich Jasper wies darauf hin, dass sich die „große Reform“ wegen der Verhandlungen zum Finanzrahmen durchaus bis 2023 verzögern könne. Es sei aber EU-rechtlich möglich, dass bereits jetzt einkommenswirksame Maßnahmen wie die Erhöhung des Auf-schlags für die ersten Hektare, ggf. mit Qualifizierung der Leistungen, getroffen werden.
Von verschiedenen Verbänden erging der Appell für gemeinsames Handelns reformorientierter Kräfte, eine „Verzettelung“ wegen Details der verschiedenen Modelle sei nicht zielführend. 
 
Beim anschließenden Podium zur politischen Umsetzung einer nachhaltigen Agrarpolitik diskutierten Vertreter der EU-, Bundes- und Landespolitik. Es moderierte Walter Haefeker, Präsident des Europäischen Berufsimkerverbands.
 
Anton Kreitmair, CSU, BBV, wies auf seine Meinung nach erfolgreiche Agrarpolitik hin, die sich in einer Verlangsamung des Strukturwandels zeige. Der Feststellung des Moderators, die derzeitige Flächenförderung komme nicht den Landwirten zugute, sondern werde auf Pacht- und Betriebsmittel aufgeschlagen, bzw. von Erzeugerpreisen abgezogen, wollte er nicht zustimmen.
Er lobte die faire Diskussion und bot weitere Gesprächsbereitschaft an.
 
Stefan Schmidt, Die Grünen forderte eine konsequente Stärkung von Arten-, Klima- und Tierschutz statt dem bisherigen Reparaturbetrieb für die Folgen der pauschalen Flächenförderung.
 
Die AbL-Bäuerin und Volkswirtin Gertraud Gafus stellte fest, in der Vergangenheit habe nichts den Strukturwandel so sehr befördert, wie die Flächenprämie; mehr volkswirtschaftliches Denken in der Agrarpolitik sei dringend erforderlich, die Zeit dränge, angesichts des Verlustes von Tausenden Höfen jedes Jahr.
 
Maria Noichl, SPD, wünschte sich von der Landwirtschaft, der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Meinung von Verbrauchern mehr Bedeutung zuzumessen. Der Agrarausschuß sei nicht ein Ausschuß für Landwirte, genausowenig wie der Bildungsausschuß für die Lehrer, der Gesundheitsausschuß für die Ärzte sei. Die Erzeugung von Lebensmitteln als der eigentliche Betriebszweck, müsse der Markt finanzieren, darüber hinausgehende gesellschaftliche Leistungen, die Direktzahlungen.
 
Benno Zierer, FW, zeigte sich erfreut über den konstruktiven Verlauf der Tagung, gegenseitige Schuldzuweisungen brächten nicht weiter. Für die Forschung forderte er staatliche von der Industrie unabhängige Lehrstühle.

Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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