Die Lebensmittelerzeugung in der Europäischen Union (EU) darf durch Gesetzesvorlagen zum Green Deal nicht eingeschränkt werden. Wie die neugewählte Europaabgeordnete der Freien Wähler, Christine Singer, im Interview mit dem Presse- und Informationsdienst Agra Europe (AgE) herausstellt, muss gleichzeitig „unser Wohlstand erhalten bleiben“. Die bayerische Abgeordnete hält es für wenig zielführend, die Klimaziele allein in Europa erreichen zu wollen und den Rest der Welt auszublenden.
„Verlagerung der Produktion schadet Klima“
„Wenn unsere Lebensmittel zu viel schlechteren Standards auf anderen Kontinenten erzeugt werden, schadet das unserem Klima“, konstatiert die Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Aktuelles Negativbeispiel ist für das neue Vollmitglied im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments die mittlerweile zurückgezogene Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR).
Auf eine Nachbesserung der bereits bestehenden Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken (UTP) angesprochen erklärt die Parlamentarierin, dass man „nicht alles totregulieren“ dürfe. „Es gibt aber Stellschrauben, an denen man arbeiten muss.“ Im AgE-Interview spricht sich Singer für eine Art „Klimaprämie“ aus. Es müsse einen finanziellen Anreiz geben, ein Produkt klimafreundlich zu erzeugen.
„Natürlich“ mehr Geld gefordert
In Sachen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) plädiert das Mitglied der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) für eine Verlängerung der aktuellen Regeln nach 2027, und zwar um mindestens zwei Jahre. „Klar ist, dass wir unsere Nahrungsmittelerzeugung unabhängiger vom Weltmarkt gestalten sollten. Um das zu erreichen, sollten wir auch nicht ständig an den Vorgaben der GAP herumschrauben.“
Zu den in den kommenden Jahren anstehenden Gesprächen für einen neuen EU-Agrarhaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 pocht Singer „natürlich“ auf mehr Geld. Sie sei vor allem darüber besorgt, dass viele kleinere Betriebe aufgeben würden. Das Hauptproblem sind ihrer Ansicht nach die hohen Auflagen.
Bei Direktbeihilfen genau abwägen
Eine Kappung der Hektarprämien wiederum beurteilt die BBV-Landesbäuerin zurückhaltend. Zwar gebe es in Teilen Mitnahmeeffekte, wo Änderungen angebracht seien. Generell sei sie aber skeptisch, was eine Kappung der Hektarbeihilfen angehe. „Schließlich erzeugt ein großer Betrieb auch große Mengen an Lebensmitteln.“