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EU-Parlament

Marlene Mortler zur 1. Stellvertreterin im Tiertransporte Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments gewählt

Grün-schwarze Spitze soll Verstöße bei Lebend-Tiertransporten untersuchen. Jährlich sind 1,5 Mrd. Schlachttiere in Lkws und Schiffen bis in weite Drittstaaten tagelang unterwegs

Lesezeit: 2 Minuten

Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch fünf neue Untersuchungs- und Sonderauschüsse zur Künstlichen Intelligenz, im Kampf gegen Krebs, Desinformationskampagnen, internationalem Steuerbetrug sowie zum "Schutz von Tieren beim Transport (Anit)" konstituiert.

Am gestrigen Mittwoch wählten die 30 Ausschussmitglieder die luxemburgische Europabgeordnete der Grünen, Tilly Metz, zur Vorsitzenden im Tierschutz-Untersuchungsausschuss (Anit).

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Als 1. von vier Stellvertretern wurde die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler gewählt.

Für die CSU und CDU wurden neben dem Vollmitglied Marlene Mortler (CSU) als Stellvertreter Dr. Peter Jahr (CDU) sowie Christine Schneider (CDU) nominiert.

Für die Sozialdemokraten wurde die bayerische Abgeordnete Maria Noichl benannt. Die AfD ist mit Slyvia Limmer im Ausschuss vertreten.

Bereits Ende Juni hatte das Europäische Parlament nach zweijährigem Tauziehen mit einer deutlichen Mehrheit von 605 der 689 Abgeordneten, auf Drängen der Grünen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Problematik von Lebendtiertransporten beschlossen.

Kontrolldichte und Überwachung von Transporten in den EU-Staaten lässt zu wünschen übrig

Im Vorfeld hatten umfangreiche Überprüfungen der Anwendung der bestehenden EU-Tiertransportverordnung aus dem Jahre 2005 in den Mitgliedstaaten erhebliche Mißstande zutage gefördert.

Jedes Jahr werden rund 1,5 Milliarden Schlachtiere (Kühe, Rinder, Kälber, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel) quer durch die EU und auch in Drittstaaten bis in die Türkei, den vorderen Orient und Russland sowie nach Afrika auf der Straße oder per Shiff in Langzeitransporten lebend über Tage und Wochen transportiert. Tierschutzregeln werden dabei allzu oft besonders in heißen Sommermonaten auf den Transportwegen mißachtet, beklagen europäische Tierschtzorganisationen.

Die 15 Jahre alte Tiertransportregelung der EU bedarf einer Überarbeitung

Der EP-Ausschuss soll ermitteln, welche Haupthindernisse beim Vollzug und den Kontrollen in den Mitgliedstaaten bestehen. Außerdem sollen die Verantwortlichkeiten bei der EU-Kommission und in den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Tiertransport-Vorschriften umfassend auf den Prüfstand.

Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die aus dem Jahre 2005 bestehenden EU-Tiertransportregelungen ("Regulation (EC) No1/2005 on the protection of animals during transport and related operations") zu überarbeiten und in nationalstaatliches Recht umzusetzen. Zuständig für die Überwachung und Kontrollen von Tiertransporten innerhalb der EU sowie von Transporten, die vom EU-Territorium in Drittstaaten ausgehen, sind die Mitgliedstaaten.

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