Düngeverordnung

Mortler zu Düngeverordnung: "Jetzt gilt es auf Bundesebene die richtige Entscheidung zu treffen"

CDU- und CSU-Europaabgeordnete stützen Kommissionsentscheidung für einen Aufschub bis Anfang 2021. Gleichzeitig mahnen sie eine klare Marschrichtung der Bundesregierung an.

Die Europaabgeordneten Daniel Caspary und Norbert Lins (CDU) sowie Angelika Niebler und Marlene Mortler (CSU) zeigten sich am Wochenende in einer gemeinsamen Presseerklärung erleichtert über die Ankündigung der EU-Kommission, eine weitere neunmonatige Übergangsfrist einzuräumen für die Umsetzung der am Freitag im Bundesrat beschlossenen Düngeverordnung.

„Wir begrüßen die Bereitschaft der Europäischen Kommission, für die Dünge-Verordnung eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 zu gewähren. Frau von der Leyen hat zurecht die außergewöhnlichen Umstände durch die Corona-Krise erkannt. Dies würde der heimischen Landwirtschaft eine Atempause verschaffen.

Die Bundesregierung kann dadurch notwendige Korrekturen am aktuellen Vorschlag vornehmen, welcher unseres Erachtens nicht ausgereift ist. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission unsere Bedenken hinsichtlich der Dünge-Verordnung, welche wir die letzten Tage mehrmals klar kommuniziert haben, letztlich verstanden hat“, schreiben die vier CDU/CSU-Europaabgeordneten.

Von der Leyen: "Wir haben die besonderen Anforderungen des Agrarsektors berücksichtigt"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den vier Unions-Europaabgeordneten als Reaktion aufgrund ihrer Interventionen in einem persönlichen Brief am Freitag im Vorfeld des Bunderats-Beschlusses (Das Schreiben liegt der top agrar-Redaktion vor) mitgeteilt, die Umsetzungsfrist bis 1.1.2021 hinausschieben zu wollen.

„Die Europäische Kommission hat den Fall sehr aktiv verfolgt und stand dabei stets in engem Kontakt mit den deutschen Behörden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen EU-Umweltrechts erfüllt werden. Die Kommission hat dabei gleichzeitig immer auch die besonderen Anforderungen des Agrarsektors berücksichtigt", so Von der Leyen.

Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Düngeverordnung werden nach Ansicht der Kommissionschefin "sehr wichtige systemische Änderungen einführen, um die Wasserqualität in Deutschland zu verbessern“, knüpfte Kommissionschefin Von der Leyen die Hoffnung an den im Bundesrat erfolgten Umsetzungsbeschluss.

EuGH hatte mangelnde Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland 2018 angemahnt

Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2018 einer Klage der Europäischen Kommission stattgegeben und festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Es habe ein Aktionsprogramm, dessen Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen hatten, nicht überarbeitet.

Die von der Bundesrepublik ergriffenen Maßnahmen zur Überarbeitung der Düngevorschriften hatten aus Sicht der Kommission die vom Gerichtshof festgestellten Mängel bisher nicht vollständig behoben.

CSU-Abgeordnete kritisiert unausgegorenes Gesamtkonzept der Bundesregierung

„Jetzt gilt es, auch auf Bundesebene die richtige Entscheidung zu treffen“, appellierte die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) in einem am Samstag verbreiteten Presse-Statement an die Bundesregierung, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

„Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zurecht die außergewöhnlichen Umstände durch die Corona-Krise erkannt. Eine Übergangsfrist bis Anfang nächsten Jahres würde der heimischen Landwirtschaft eine Atempause verschaffen. Und die Bundesregierung kann dadurch die notwendigen Korrekturen am aktuellen Vorschlag vornehmen, der nach meiner Überzeugung nicht ausgereift ist“, erklärte Mortler.

Hierbei seien Fachleute gefragt, keine Ideologen. Pflanzen müssten mit der Nahrung versorgt werden, die sie brauchen. Außerdem müsse es möglich sein, alle Zwischenfrüchte zu düngen, um damit Humus-Aufbau sicherzustellen, vertrat die Europaabgeordnete aus dem Nürnberger Land.

„Wir brauchen einheitliche Messstellen und eine einheitliche Messstellen-Methodik, sowohl in Deutschland, als auch in Europa. Vor allem brauchen wir aber ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept“, so Mortler.


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Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Nicht mit Kleinigkeiten ablenken lassen! JETZT nicht !

KONZENTRIEREN WIR UNS JETZT AUF DAS BIS 2.4. SCHARFE SCHWERT "SUP" : Einfach (ohne Kosten, ohne Streik, ohne Blockade, ohne Demo, ohne Spende, ohne Klage, ohne Mahnfeuer, ohne Flyer,...) zahlreich per Mail der Düngeverordnung 2020 auf umweltbericht@bmel.bund.de widersprechen, weil diese ... mehr anzeigen

von Bernhard Kremling

Für blöd verkauft

Das schlägt doch den Fass den Boden aus. Die Politiker aus den Bundesländern nutzen die Gelegenheit der Corona Krise, um die Düngeverordnung im Eilverfahren ohne Diskussion zu beschliesen. Diese Leute setzen die Ernähungssicherheit des Landes aufs Spiel !!! Und die genannten ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Vielen Dank für die Atempause.

Von nach der Düngesaison 2020 bis Vor die Düngesaison 2021. ................................................................................................................................................................... Bringt der Landwirtschaft nichts. War nur ein gut getarnter ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Diese Reaktion

ist die einzig Richtige.

von Richard Huber

Vielen Dank Frau Mortler,

das haben wir nun davon, wenn die gewählte Berufsvertreterin nie eine konventionelle Landwirtschaft mit Tierhaltung bewirtschaftet hat.

von Wilhelm Grimm

Alle eiern nur rum und (können) wollen

das Wichtige nicht vom Unwichtigen unterscheiden.

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