Baden-Württemberg

PETA erhält weiterhin kein Verbandsklagerecht

Ein Gericht in Stuttgart hat geurteilt, dass die Tierrechtsorganisation weiterhin kein Recht auf Anerkennung als Tierschutzorganisation hat.

Die Tierschutzorganisation PETA wird in Baden-Württemberg nicht als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 12. März entschieden, dass die Tierrechtsorganisation keinen Anspruch auf Anerkennung hat.

Begründet wurde die Entscheidung mit der sehr geringen Zahl von nur sieben ordentlichen Mitgliedern. PETA biete so nicht die „Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung“, führte der Verwaltungsgerichtshof zu dem Urteil aus. Das Gesetz sei darauf angelegt, dass die aufgrund der Anerkennung bestehenden Befugnisse zumindest zu einem erheblichen Teil gerade durch die Mitglieder wahrgenommen würden. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder müsse die Zahl der Vorstandsmitglieder daher nicht nur geringfügig überschreiten.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Baden-Württemberg (LJV) begrüßten die Entscheidung. Sie sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, wonach PETA in erster Linie eine „intransparente politische Lobbyorganisation ist, die Menschenrechte für Tiere einfordert, aber zum praktischen Tierschutz vor Ort kaum etwas beiträgt“.

PETA hatte gegen das Land Baden-Württemberg auf Anerkennung geklagt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht lehnte die Klage 2017 ab. Die Berufung gegen dieses Urteil ließ der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Jahr 2018 zu, allerdings blieb die Berufung nun ohne Erfolg.


Diskussionen zum Artikel

von Ahrend Höper

Verbandsklagerecht?

Das Gericht in Stuttgart hat im Sinne des Rechtsstaates sehr objektiv gehandelt. Eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit sowie der verantwortungsvolle Umgang mit dem Verbandsklagerechts wie NABU und BUND es handhaben ist sehr dringend nötig und mehr als überfällig!

von Günter Schanné

PETA

Das Gute an PETA: Sie bringen schreckliche Tierquälereien in der konventionellen Landwirtschaft ans Licht. Das Schlechte: den konventionellen Landwirten missfällt es, dass sie ertappt werden. Sie schimpfen auf PETA wie der Einbrecher auf den Polizisten, der ihn erwischt hat. Leider ... mehr anzeigen

von Klaus Jensen

In dem von Ihnen beschriebenen Fall ist aber PETA der Einbrecher....

Wir leben ja noch (ich betone noch) in einem Rechtsstaat und die Kontrolle der Tierhaltungen obliegt den Behörden. Wir Landwirte tun uns ja auch nicht zusammen und durchsuchen den Haushalt des Herrn Schanneeee (oder so ähnlich) weil wir z.B. KPD-Schriften bei ihm vermuten oder ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Verein???

für mich ist das nur ein Haufen verblödeter Ideologen, die man wirklich nur links liegen lassen sollte. Eigentlich ist es ja erstaunlich, mit welcher Arroganz sich diese geistigen Tiefflieger in den Vordergrund zu spielen versuchen.

von Kurt Brauchle

Viel (zuviel)

Aufmerksamkeit und Macht für einen Verein mit sieben Mitgliedern.

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