Agrarhandel

Pflanzenschutzkartell: Epizentrum Süddeutschland

Laut BayWa ist den Bauern durch das Kartell kein Schaden entstanden, die ZG Raiffeisen hat sogar Einspruch beim Kartellamt eingelegt. Doch Rechtsanwälte sehen gute Chancen auf Schadenersatz.

Satte 155 Mio. € Bußgeld sollen Agrargroßhändler an das Bundeskartellamt zahlen, um das Verfahren zu Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln zu beenden.

Die  ZG Raiffeisen  in Karlsruhe hat Einspruch eingelegt. Die Summe werde die Stabilität des Unternehmens zwar in keiner Weise gefährden, sagt Ulrike Mayerhofer, Leiterin Unternehmenskommunikation, zu top agrar Südplus. Man vertrete aber eine andere Rechtsauffassung als das Kartellamt, das aus gemeinsam erstellten Preislisten („Grüne Liste“ – d. Red.) ein wettbewerbswidriges Verhalten ableite.

Tatsächlich hätten die Landwirte die bis 2014 in der Liste enthaltenen Preise nie gezahlt; man habe auf deren Basis individuelle Rabatte nach unten verhandelt. „Insofern hat kein Eingriff in den Wettbewerb stattgefunden“, so Mayerhofer.

Die BayWa AG sieht das ähnlich. Die Münchener haben das höchste Bußgeld aufgebrummt bekommen: 68,6 Mio €. Den Betrag habe man bereits überwiesen, so eine Sprecherin zu Südplus. Und zwar – anders als Ende Dezember in einer ad-hoc-Mitteilung angedeutet – ohne weitere Reduzierung.

Klage ohne Kostenrisiko

Gute Chancen auf  Schadenersatz  für einzelne Landwirte sieht Anwalt Dr. Hannes Kern, Kanzlei „wuertenberger“, Stuttgart. Er kenne das alte Argument, dass aufgrund einer Preisliste kein Schaden entstanden sei. Dennoch könne man „gewisse Auswirkungen ggf. an der Entwicklung der Nettoverkaufspreise ablesen“.

Im Detail müsse dies nun eine ökonometrische Analyse klären. Es gebe Klagemodelle, bei denen Landwirte keinerlei Kostenrisiko tragen. Voraussetzung sei, dass man Pflanzenschutzmittelkäufe in den betreffenden Jahren dokumentiert hat.

Diese Meldung stammt aus der top agrar Südplus 2/2020. Jetzt testen.

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Nach BayWa und Agravis zahlt nun auch die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eine Strafe an das Bundeskartellamt. Die Rede ist von 4 Mio. Euro. Den Kunden sei kein Schaden entstanden, beteuert RWZ.

Agravis und BayWa haben schon im Fall von Absprachen zu Pflanzenschutzmittel-Preisen ihre Strafen vom Bundeskartellamt akzeptiert. Das hier sind die anderen Händler des Kartells...

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Wie zuvor schon die BayWa zahlt auch Agravis eine Entschädigung an das Bundeskartellamt, um das Verfahren wegen Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln zu beenden.


Diskussionen zum Artikel

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von Renke Renken

Wenn niemand

ein Schaden entstanden ist, warum hat das Kartellamt dann überhaupt ermittelt und warum haben die Firmen 155 Mio € Bußgeld akzeptier - für mich stinkt die Sachze gewaltig.

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