Volksbegehren

Baden-Württemberg: Pro Biene akzeptiert Gesetzentwurf der Landesregierung

Der Trägerkreis des Volksbegehrens ProBiene in Baden-Württemberg ist mit den Ergebnissen am Runden Tisch zufrieden und wird nicht mehr um Unterschriften werben.

Mit den Zielen einer Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, dem deutlichen Ausbau des Ökolandbaus und der Schaffung von mehr Rückzugs- und Schutzgebieten für gefährdete Arten im Gesetzentwurf der Landesregierung zeigte sich der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz: "Rettet die Bienen" heute beim Abschluss des Runden Tisches in Stuttgart zufrieden.

"Keine Traumlösung"

Daher haben alle 13 Verbände und Organisationen, die zum Trägerkreis gehören, heute einstimmig beschlossen, den von Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Umweltminister Franz Untersteller vorgelegten Gesetzentwurf zu akzeptieren und nicht mehr weiter für Unterschriften zum Volkbegehren zu werben. „Der jetzige Gesetzentwurf der Landesregierung ist zwar keine Traumlösung für den Umweltschutz, weil er aber den gewünschten Konsens zwischen Politik, Landwirtschaft und Umweltschutz erreicht hat, sehen wir ihn als guten Kompromiss, um schnelle Schritte gegen das Artensterben einzuleiten“, sagt Volksbegehren-Sprecher und Initiator David Gerstmeier.

Das Volksbegehren sei die Initialzündung für die Debatte um den Artenschutz gewesen", zeigte sich Volksbegehren-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle zufrieden. Die Polarisierung zwischen einigen Vertretern der Landwirtschaft und der Gesellschaft habe man durch den jetzigen Kompromiss beilegen können.

Die eigentliche Arbeit beginne allerdings laut BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erst jetzt. Man werde sehr nachdrücklich darauf achten, dass die Zusage der Minister und der Landtagsfraktionen eingehalten werde und aus dem Gesetzentwurf jetzt schnellstmöglich und ohne Verwässerungen ein Gesetz wird. Dank ProBiene könne Baden-Württemberg bei der Pestizidreduktion und beim Ausbau der Ökolandwirtschaft zum Musterländle werden.

"Ergebnis nicht zufriedenstellend"

Für den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband in Freiburg, BLHV, ist das Ergebnis des Runden Tisches allerdings nicht zufriedenstellend. "Es fehlen wichtige Punkte, die einen echten Gesellschaftsvertrag einleiten könnten,“ erklärte BLHV-Präsident Werner Räpple in Stuttgart. „Zudem ist eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 % bis 2030 aus Sicht der Praxis nicht machbar“.

Dieses Ziel sei politisch motiviert und signalisiere, dass nur der Pflanzenschutz Verursacher des Artenschwundes sei, führte Räpple weiter aus und forderte: „darum muss die Landesregierung die volle Verantwortung übernehmen und darf nicht die Landwirtschaft vorführen, sollte das Ziel nicht erreicht werden oder sollte über diese Maßnahme die Artenvielfalt nicht ausreichend geschützt werden können.“ Die Landwirtschaft sei bereit für eine fachlich fundierte Pflanzenschutzmittelreduktion, erklärte Räpple, „aber wir können nur Zielen zustimmen, von denen wir auch überzeugt sind“.

Biodiversitätsstrategie erweitern

Mittragen könne man die biodiversitätssteigernden Maßnahmen zur Schaffung notwendiger Lebensräume in der Kulturlandschaft sowie einen marktorientierten Ausbau der Öko-Landwirtschaft. „Trotz unserer Kritik wollen wir uns an der Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie beteiligen“, schlussfolgerte Räpple, „unser Ziel ist es, die Strategie um essentielle Punkte zu erweitern“.

Auch der Lebensmitteleinzelhandel müsse in die Verantwortung genommen werden und in der Allgemeinbildung müsse man bei den Themen regionale Ernährung sowie Biodiversität spürbar nachbessern, außerdem müsse man den Flächenverbrauch eindämmen.

„So wie wir es im Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ fordern“, fügte Räpple hinzu, denn „erst wenn auch diese Punkte eine Rolle spielen, kommen wir einem echten Gesellschaftsvertrag nahe."


Diskussionen zum Artikel

von Michael Behrens

Erpressung ist das!

Die NGO's drohen mit Unterschriften von nicht aufgeklärten, sogar falsch informierten Bürgern! So werden Regierungen erpresst! Und nächstes Mal? Wie weit ist es in diesem Land gekommen?

von Rudolf Rößle

Reduktion

um 30% ist gut zu erreichen, da neue Mittel oft nur noch einen kleine Dosiermenge benötigen. Entscheidend sind doch die Flächen die keine PSM mehr erhalten. Das zu optimieren ist die Aufgabe und noch gute Ertragsleistung zu haben.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen