Volksbegehren

Landesregierung legt alternatives Eckpunktepapier vor

Die Initiatoren des Volksbegehrens in Baden-Württemberg wollen dieses Angebot zum Dialog annehmen, stellen dafür aber Bedingungen.

"Wir haben einen Weg gefunden, der sowohl die biologische Vielfalt stärkt als auch die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung sichert“, schreiben die Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie für Umwelt und Naturschutz Peter Hauk MdL und Franz Untersteller MdL in einer Pressemitteilung, die am Dienstagabend an die Presse ging.

Mit dem Eckpunktepapier reagiere die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Das Papier liege den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens vor. „Wir hoffen sehr, dass unser Vorschlag eine breite Unterstützung findet“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Erste positive Signale haben wir von verschiedenen Seiten bereits erhalten.“

ProBiene will Dialogangebot annehmen

Und in der Tat hat sich ProBiene umgehend dazu geäußert: Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz betrachte das Eckpunktepapier als ersten großen Erfolg und begrüße das damit verbundene Dialogangebot. Man lasse sich unter folgender Bedingung darauf ein: „Wir gehen den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, mit, wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember in konkrete Maßnahmen gegossen sind und Bauernverbände, Imkerverbände und Regierungsfraktionen sich ebenfalls hinter diese Eckpunkte stellen“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender. „Wir wollen, dass den Worten nun Taten folgen.“

Unter folgenden Voraussetzungen mobilisiere man bis Mitte Dezember nicht weiter:

1. Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren.

2. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssten sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.

3. Vertreter des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.

Differenziertere Regeln für den Pflanzenschutz in Schutzgebieten

Das Eckpunktepapier der Landesregierung sieht an den Vorschlägen im Volksbegehren insbesondere beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und deren angestrebter Reduzierung Änderungsbedarf, um die Zukunft erheblicher Teile unserer heimischen Landwirtschaft nicht zu gefährden. Das vorgeschlagene strikte Pflanzenschutzmittelverbot im ökologischen und konventionellen Anbau in allen Schutzgebieten – namentlich Landschaftsschutzgebiete, Natura 2000, Biotope, Naturdenkmale und Naturschutzgebiete - sei in ihrem Vorschlag deshalb durch differenziertere Regelungen ersetzt worden. Ein striktes Verbot gäbe es aber weiterhin dort, wo Tiere und Pflanzen den höchsten Schutzstatus genießen: in allen Naturschutzgebieten. Die davon betroffenen Betriebe können unbürokratische Unterstützung und Ausnahmen erhalten.

Weitere wesentliche Inhalte

Darüber hinaus haben Untersteller und Hauk heute gemeinsam folgende Eckpunkte formuliert:

  • Der Artenschutz soll als gesetzliches Ziel in das Naturschutzgesetz aufgenommen werden.
  • Kommunen sind zur Umsetzung eines Biotopverbundes verpflichtet. Auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche im Land müssen künftig FAKT-Maßnahmen durchgeführt werden, die die Biodiversität steigern. Jeder Betrieb muss auf mindestens 5 % der Fläche ökologisch wirksame Maßnahmen umsetzen.
  • Die aktuelle Streuobstkonzeption wird fortgeschrieben, bestehende Förderungen attraktiver gestaltet. Streuobst wird vor weiterem Flächenverbrauch geschützt.
  • Es soll ein landesweites Kataster eingerichtet werden, das Kompensationsmaßnahmen nicht nur für naturschutzrechtliche sondern auch für bauplanungsrechtliche Eingriffe umfasst.
  • In Schutzgebieten soll künftig ein restriktiver Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach den Regeln des integrierten Pflanzenschutzes zulässig sein. In Naturschutzgebieten ist der Einsatz ab 1.1.2022 generell verboten.
  • Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel wird mit einem umfassenden Paket an Einzelmaßnahmen bis 2030 um 40 bis 50 % in der Menge reduziert. Dazu gehört auch ein komplettes Verbot dieser Mittel in Privatgärten.
  • Der Ökoanteil in der Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 bis 40 % erhöht werden. Die Umstellung soll für die Betriebe freiwillig sein und auch die Nachfrageentwicklung soll zur Erreichung dieses Ziels gezielt gefördert werden.
  • Land, Kreise, Kommunen und Privatleute sollen dazu verpflichtet werden, ihre Flächen bienen- und insektenfreundlich zu gestalten. Zudem soll die Lichtverschmutzung eingedämmt werden.
  • Die Forschung im Bereich Artenschutz und zu den Zusammenhängen verschiedener Faktoren soll verstärkt werden. Insbesondere seien mehr Langzeitstudien nötig. Es sollen zudem neue biologische und biotechnische Behandlungsverfahren entwickelt werden.
  • Das Land plant die Einrichtung eines Dialogforums, um das gegenseitige Verständnis von Landwirtschaft und Naturschutz zu verstärken. Vorgesehen ist ein regelmäßiger Austausch von Bauern- und Naturschutzverbänden unter Teilnahme der Ministerien der Landwirtschaft und des Naturschutzes. Sie treffen sich mindestens einmal jährlich.

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Artikel geschrieben von

Silvia Lehnert

Redakteurin SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Stefan Lehr

Bedingungen?

Wer wirklich reden will und auf der Suche nach einem ehrlichen Dialog zur Kompromissfindung ist, der stellt zum Miteinanderreden keine Bedingungen ins Vorfeld. Vielmehr fragt man nach einem Zeitpunkt zum Gespraech und setzt sich dann an einen Tisch. Es hat den Anschein, dass hier schon im Vorfeld wieder vesucht wird seine Positionen mehrheitlich durchzudruecken. Warum ist reden so kompliziert? Geht doch auf der Strasse auch ohne Bedingungen.

von Gerhard Steffek

Es bleibt ein vergiftetes Angebot!!!

Allein schon der Passus "Streuobst soll vor weiterem Flächenverbrauch geschützt werden" stößt mir da auf. Was, wenn ich diese Fläche anderweitig, zur Betriebserweiterung etc., nutzen möchte. Ich sehe hier eine kalte Enteignung durch die Hintertür. Ebenso die "Pflanzenschutzmittelreduktion"!!! Wer von den Landwirten spritzt denn rein aus "Spaß an der Freud". Sicherlich könnte man das eine oder andere Schräubchen noch anziehen, aber generell wird sich doch ein jeder überlegen was er macht. Im Gegensatz zu den Privatgärten ist in der Landwirtschaft zudem eine genau dosierte Ausbringung möglich. Also, was soll das??? Hier haben wir wieder nur eine Bevormundung der Spezialisten und Fachkundigen durch Unkundige mit viel Meinung, aber keiner Ahnung von der Materie. Aber das ist ja nichts Neues. Erkannte ja schon Goethe als er sagte: "Die Deutschen haben von jeher die Art, daß sie es besser wissen wollen als der, dessen Handwerk es ist und es besser verstehen als der, der sein Leben damit zugebracht hat." Heute kann man dann auch noch dazu sagen das die Arroganz des Dunning-Kruger-Effektes grüßen läßt. Weiters die Forderung nach 5 % ökologischer Fläche. Ja zum Teufel nochmal, jeder landwirtschaftliche Betrieb ist für sich gesehen schon mal ein Biotop. Das sollen diese Dumpfbacken in ihrem Hausgarten erst einmal selber hinbringen. Und wenn, dann sollen sie dafür aber auch entsprechend zahlen! Was sie aber wiederum nicht wollen. Soll ja nichts kosten. Geiz ist geil!!! Dafür geht man lieber mit seiner eigenen Dummheit hausieren und schreit diese lauthals hinaus.

von Rudolf Rößle

Ausnutzung

der Gegenentwurf der Regierung ist so "Grün", dass sich da kein Konventioneller freuen wird. Was, wenn aber die Stimmenzahl des Volksbegehrens nicht erreicht wird? Dann fürchte ich werden trotzdem neue Verordnungen erlassen, weil sich "Alle Grün" feiern lassen und Herr Kretschmann die nächste Wahl gewinnen kann. Jetzt müssten sich die LW- Verbände deutlich verbessern und organisiert auftreten. Schauen wir nach Holland. Wir müssen die Umweltentwicklungen in der EU im Auge behalten, dass nicht noch mehr "Neues "draufgesattelt wird. Ich vermisse auch den Flächenfraß für Ausgleichsmaßnahmen und neue Bauprojekte. Jeder von uns kennt die Ausweitung von Wohn- und Gewerbegebieten, dass das nicht aufgenommen wird, ist ein Skandal und dort muss von unserer Seite massiv Druck aufgebaut werden.

von Andreas Bahnmüller

alle beteiligen

speziell auf den Punkt : •Land, Kreise, Kommunen und Privatleute sollen dazu verpflichtet werden, ihre Flächen bienen- und insektenfreundlich zu gestalten. Zudem soll die Lichtverschmutzung eingedämmt werden sollte ein Augenmerk gerichtet werden; das Thema ist insgesamt zu wichtig, als das immer nur einseitig die Landwirtschaft hier Verbesserungen schaffen soll. Beispiele hierfür sind die Anwendung von PSM auf nicht - landwirtschaftlichen Flächen; zunehmende Versiegelung (z.B. auch der "Granit" - Vorgarten); Nährstoffeinträge durch Kläranlagen, Lichtverschmutzung und vieles mehr.

von Wilhelm Grimm

Dialogforum ist Betrug.

Das wissen wir ganz genau aus der Klöckner/Schulze Verarsche. Was bringen die denn in den Dialog ein? Nichts ausser Auflagen und Verordnungen, die wir dann erfüllen müssen . Das nennt sich dann "Aufeinander Zugehen" oder "Versöhnung mit der Gesellschaft". Diese Demokratie ist nur noch eine Farce, eine Worthülse.

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