Bundesrat

Rote Gebiete: Verwaltungsvorschrift verbesserungswürdig

Das vom Bauernverband beauftragte Gutachten über die Bundesverwaltungsvorschrift zur Ausweisung der roten Gebiete belegt die erwarteten Defizite.

Am Montag beginnen die Beratungen zur Bundesverwaltungsvorschrift (AVV GeA) zur Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete. Der Deutsche Bauernverband hat zuvor ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches nun die in vielen Punkten vom DBV und seinen Landesbauernverbänden vorgebrachte Kritik untermauert.

Genauere Messungen nötig

Nach derzeitigem Stand soll der gesamte Grundwasserkörper miteinbezogen werden, auch wenn dieser nur eine einzige schlechte Messstelle enthält. Dies stellt eine massive Verschärfung gegenüber den Vorgaben der Düngeverordnung dar und wäre nur zu rechtfertigen, wenn im Ausweisungsverfahren die belasteten Bereiche über sogenannte geostatistische Verfahren eindeutig identifiziert würden.

Der Entwurf der AVV GeA sieht aktuell lediglich eine Messung pro Jahr vor. Um beispielsweise jahreszeitliche Schwankungen entsprechend abbilden zu können, sollte mehrfach pro Jahr gemessen werden, wobei dann der Mittelwert der Messwerte ausschlaggebend sein muss und nicht wie vorgesehen der Höchstwert. Außerdem bleibt derzeit der Nitratabbau im nicht durchwurzelten Boden unberücksichtigt.

Fragliche Grenzwerte

Die AVV GeA sieht vor, dass rote Gebiete auszuweisen sind, wenn ein bestimmter region- und gewässerabhängiger Phosphateintrag durch die Landwirtschaft in ein Gewässer überschritten wird und zudem die Landwirtschaft mehr als 20 % Anteil am Gesamteintrag verursacht. Hier stellt das Gutachten sowohl die festgelegten Werte – die teilweise unter den bereits natürlich vorkommenden Werten liegen, als auch die 20 %-Schwelle in Frage. Neben den im Gutachten bestätigten Defiziten aus hydrogeologischer Sicht sieht der BBV darüber hinaus auch weiteren Änderungsbedarf aus landwirtschaftlicher Sicht. So müssen bei der Ausweisung beispielsweise spezielle Lösungen für Gebiete mit wenig Niederschlag entwickelt werden. Zudem braucht es Mechanismen, um einzelbetriebliche Daten von gewässerschonend wirtschaftenden Betrieben laufend berücksichtigen zu können.

„Ziel der AVV GeA muss eine nachvollziehbare, regional differenzierte und verursachergerechte Abgrenzung der roten Gebiete sein, die bundesweit nach einheitlichen, rechtssicheren und von der EU-Kommission akzeptierten Maßstäben erfolgt“, betont Carl v. Butler, stellv. Generalsekretär im Bayerischen Bauernverband. Er fordert von den Ländern, im Bundesrat entsprechende Korrekturen vorzunehmen.


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Im Interview mit der Südplus kritisiert Stefan Köhler, Umweltpräsident des BBV, die Bundesverwaltungsvorschrift zur Ausweisung der roten Gebiete.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Hier nochmal, was mir zum Entwurf zur "Vereinheitlichung der Messnetze" so einfiel:

Wir Landwirte im gefakten "roten Gebiet" müssen die taufrischen Regeln der Düngeverordnung mit der nächsten Düngesaison, also binnen weniger Monate umsetzen. Die Beschränkungen erfordern teilweise, unsere Lagerkapazitäten für Gülle und Gärrest zu erhöhen, obwohl man derzeit ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Vorsätzlicher Betrug,

denn die sind nicht dumm. Gut recherchiert, Herr Gerner.

von Henning Kage

Modellbasiert Schätzung der Nitratkonzentration fragwürdig

Es wird wohl auf Klagen hinauslaufen. Die Verordnung setzt ja sehr stark auf die Modellierung u.a. mit dem DENUZ Modell. Die in Eschenbach, Wolfram; Budziak, Dörte; Elbracht, Jörg; Höper, Heinrich; Krienen, Lisa; Kunkel, Ralf et al. (2018): Möglichkeiten und Grenzen der Validierung ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

DüVO

Der Deutsche Bauernverband e. V. wird gehört im Rahmen der Verbändeanhörung. Ob er die Entscheidung desdemokratisch legitimierten Gesetzgebers akzeptiert oder nicht ist unbeachtlich. Auch Bauern sind rechtsunterworfen. Wer rechtswidrig handelt, wird sanktioniert.

von Andreas Gerner

Das "Recht" wird hier so gestrickt, dass der Landwirt nicht konform wirtschaften kann.

Oder wie werten Sie, dass "die festgelegten Werte ... teilweise unter den bereits natürlich vorkommenden Werten liegen"? Wer bitte wird für solche Gesetzgebung sanktioniert?

von Albert Maier

Unzureichender Ansatz!!!

Vorallem die Auflagen und die bürokratische Vorschriften in den grünen Gebieten sind vollkommen überzogen und in der Sache sogar schädlich!! Es ist völlig schleierhaft, wieso der BV dies akzeptiert!! Übrigens: Es gibt Untersuchungen, die Nachweisen, dass streifenförmige ... mehr anzeigen

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