Bayern

Volksbegehren: "Vieles ist umsetzbar"

Der Bayerische Bauernverband hält viele Vorschläge aus dem Volksbegehren zur Artenvielfalt für machbar. In manchen Punkten schlägt er jedoch eine bessere Formulierung vor.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) hält die meisten Vorschläge im Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Schutz der Artenvielfalt für umsetzbar oder grundsätzlch umsetzbar. In manchen Punkten sieht er jedoch Nachbesserungsbedarf, einige hält er für gar nicht praktikabel.

Der Bayerische Bauernverband hat alle vorgeschlagenen Regelungen aus dem Gesetzesentwurf der Volksbegehrens analysiert. (Bildquelle: BBV)

Für nicht umsetzbar hält der BBV:

  • Walzverbot für Grünlandflächen jährlich nach dem 15. März

    Das Walzen sei für Grasnarbe und Futterqualität wichtig, das Datum 15.3. zu pauschal. Um Bodenbrüter zu schützen, solle man anstelle des Datums lieber ein regionalspezifisches, phänologisches Merkmal in das Gesetz schreiben, z.B. "nach der Vollblüte bei der Forsythie". Pflegemaßnahmen auf beeinträchtigten Teilfächen sollen ganz ausgenommen werden.

  • In der Aus- und Fortbildung sowie in Lehrplänen die Auswirkungen von Stickstoffeintrag, Schlaggrößen, Fruchtfolgeentscheidungen und Pestizideinsatz auf Artenreichtum und Bodenleben darzustellen.

    Diese Inhalte seien einseitig und daher abzulehnen. Generell begrüßt der BBV jedoch, an Schulen und Ausbildungsstätten Verständnis für den Naturschutz zu vermitteln. Die Regelung gehöre jedoch eher in das Bildungs- als das Naturschutzgesetz.

  • Kein Pflanzenschutz auf Dauergrünlandflächen

    Den Erhalt von Dauergrünland müssen die Betriebe über bedarfsweise Behandlungsmaßnahmen zur Gesunder-haltung gewährleisten, sagt der BBV.

  • Unterschutzstellung von Obstbaumwiesen

    Um Streuobstbestände zu schützen, sollte man lieber den unteren Naturschutzbehörden anbieten, den Grundeigentümern Pflegekonzepte anzubieten und umzusetzen. Das sei aktzeptanzfähiger als die Unterschutzstellung.

Für schwierig hält der Verband:

  • Bewirtschaftungsverbot auf Gewässerrandstreifen

    Der jährliche Verlust an Deckungsbeiträgen betrage bayernweit ca. 10 Mio. € pro Jahr, der zusätzliche Wertverlust der Flächen 0,5 bis 1 Mrd. €.

  • Funktional verbundene Biotope, bis 2027 13% des Offenlandes der Landesfläche

    Eigentumsrechte für Grundeigentum seien zu wahren, sagt der BBV.

  • Ausgleichsmaßnahmen, wenn ein Bewirtschafter eine Ausnahme von den Verboten in einem Biotop erhält.

    Dies verursache weitere Kosten.

Für prinzipiell machbar hält der BBV:

  • Ausbau des Ökolandbaus auf mindestens 30% der Fläche bis 2030, sofern eine entsprechende Marktentwicklung gesichert ist.
  • Ausbau des Ökolandbaus auf 30% auf staatlichen Flächen bereits bis 2020, sofern die Pachtverträge dies erlauben.
  • Vorrangiges Ziel im Staatswald, die biologische Vielfalt zu erhalten, sofern der Gesetzestext dahingehend angepasst wird, dass kein Berührungspunkt zum Privatwald entsteht.
  • Dauergrünlandumbruchverbot. Dieses sei im Naturschutzgesetz jedoch obsolet.
  • Verbot, den Grundwasserstand in Nass- und Feuchtgrünland sowie -brachen abzusenken. Die Wartung bestehender Drainage- und Absenkungsmaßnahmen sei aber zu ermöglichen.
  • Verbot, Strukturelemente zu beeinträchtigen. Man solle sich jedoch auf die bereits bestehende Regelung im Naturschutzgesetz beziehen und eine Formulierung zu "natürlichen Totholzansammlungen" herausnehmen oder präzisieren.
  • Dauergrünlandpflegemaßnahmen in Biotopen vorzuschreiben.

Der BBV beteiligt sich derzeit am "Runden Tisch" zur Artenvielfalt, in dem Interessensverbände und Politik ausloten, inwieweit man sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Artenschutz einigen kann. Ziel ist ein Gegenentwurf des Landtags zum Originalgesetzesentwurfs des Volksbegehrens. Dieser könnte dann beim Volksentscheid im Herbst als Alternative zur Wahl stehen.

Beim Verband wünscht man sich, dass am Ende ein Gesellschaftsvertrag steht, der auch Zielkonflikte wie bei Klimaschutz und Energiewende anspricht.

Der Moderator des Runden Tisches, der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück, will die Ergebnisse bis Ende April vorlegen. Die vollständige Einordnung durch den BBV finden Sie hier.

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Diskussionen zum Artikel

von Karlheinz Gruber

Und für alle die Glauben

es gibt wieder Gelder und die Bevölkerung steht dahinter. Gerade eben auf der Seite des Bayrischen Rundfunkes gefunden, ganz unten in den Kommentaren steht die Realität, die die Politik und der Bauernverband nicht wahrhaben wollen: ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Vor lauter Frust vergessen zu schreiben

die Grünen haben schon ein Hallali auf PSM wie Neonics, usw. angekündigt. Der Ökolandbau wird dann zwangsmäßig lukrativ.... Danke lieber BBV. Ihr seid eine echt gute Ökovertretung. Für Richtig sollte man euren Besitz als Schadensersatz einziehen. Persönliche Haftung nenne ich das.

von Karlheinz Gruber

ES kam im Radio die Meldung

Unser lieber Söder wird das Volksbegehren so umsetzen wie gefordert. Er will aber mit einem Beigesetz versöhnen und Gräben zu schütten. Auf gut Deutsch. Wir werden Allmosenempfänger ohne Ende. Dem Gutdünken der Landesfürsten ausgeliefert. Was ich/ meine Vorfahren bisher schon ... mehr anzeigen

von Alois Arnold

Volksbegehren

Der Bauernverband hat uns ein weiteres mal Verraten. Diesen Verband braucht niemand mehr, wir sind ausgetreten. Armes CSU geführtes Bayern.

von Wilhelm Grimm

Bereits mit der Biene verfolgen die Volksbegehrer betrügerische Absichtenn.

Deshalb seit bitte, bitte auf der Hut !!!

von Wilhelm Grimm

Dieses Ergebnis hat auch für andere Länder eine Pilotfunktion.

Da ich Bauern sehr gut kenne, habe ich immer die Befürchtung, dass sie zu ehrlich und gutwillig sind und den Anderen zu sehr vertrauen.

von Gerhard Steffek

Der Arroganz eingebildeter Ahnungsloser -

sollte der BBV auf alle Fälle Einhalt gebieten und ihnen ihren Murks in diesem Volksbegehren ordentlich um die Ohren hauen. Allein beim Walzverbot hat sich doch schon in diesem Frühjahr der populistische aber realitätsferne Gedankengang gezeigt. Noch dazu ist es eh ein Witz. Wieviele ... mehr anzeigen

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