Bayern

Volksbegehren: "Vieles ist umsetzbar"

Der Bayerische Bauernverband hält viele Vorschläge aus dem Volksbegehren zur Artenvielfalt für machbar. In manchen Punkten schlägt er jedoch eine bessere Formulierung vor.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) hält die meisten Vorschläge im Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Schutz der Artenvielfalt für umsetzbar oder grundsätzlch umsetzbar. In manchen Punkten sieht er jedoch Nachbesserungsbedarf, einige hält er für gar nicht praktikabel.

Der Bayerische Bauernverband hat alle vorgeschlagenen Regelungen aus dem Gesetzesentwurf der Volksbegehrens analysiert. (Bildquelle: BBV)

Für nicht umsetzbar hält der BBV:

  • Walzverbot für Grünlandflächen jährlich nach dem 15. März

    Das Walzen sei für Grasnarbe und Futterqualität wichtig, das Datum 15.3. zu pauschal. Um Bodenbrüter zu schützen, solle man anstelle des Datums lieber ein regionalspezifisches, phänologisches Merkmal in das Gesetz schreiben, z.B. "nach der Vollblüte bei der Forsythie". Pflegemaßnahmen auf beeinträchtigten Teilfächen sollen ganz ausgenommen werden.

  • In der Aus- und Fortbildung sowie in Lehrplänen die Auswirkungen von Stickstoffeintrag, Schlaggrößen, Fruchtfolgeentscheidungen und Pestizideinsatz auf Artenreichtum und Bodenleben darzustellen.

    Diese Inhalte seien einseitig und daher abzulehnen. Generell begrüßt der BBV jedoch, an Schulen und Ausbildungsstätten Verständnis für den Naturschutz zu vermitteln. Die Regelung gehöre jedoch eher in das Bildungs- als das Naturschutzgesetz.

  • Kein Pflanzenschutz auf Dauergrünlandflächen

    Den Erhalt von Dauergrünland müssen die Betriebe über bedarfsweise Behandlungsmaßnahmen zur Gesunder-haltung gewährleisten, sagt der BBV.

  • Unterschutzstellung von Obstbaumwiesen

    Um Streuobstbestände zu schützen, sollte man lieber den unteren Naturschutzbehörden anbieten, den Grundeigentümern Pflegekonzepte anzubieten und umzusetzen. Das sei aktzeptanzfähiger als die Unterschutzstellung.

Für schwierig hält der Verband:

  • Bewirtschaftungsverbot auf Gewässerrandstreifen

    Der jährliche Verlust an Deckungsbeiträgen betrage bayernweit ca. 10 Mio. € pro Jahr, der zusätzliche Wertverlust der Flächen 0,5 bis 1 Mrd. €.

  • Funktional verbundene Biotope, bis 2027 13% des Offenlandes der Landesfläche

    Eigentumsrechte für Grundeigentum seien zu wahren, sagt der BBV.

  • Ausgleichsmaßnahmen, wenn ein Bewirtschafter eine Ausnahme von den Verboten in einem Biotop erhält.

    Dies verursache weitere Kosten.

Für prinzipiell machbar hält der BBV:

  • Ausbau des Ökolandbaus auf mindestens 30% der Fläche bis 2030, sofern eine entsprechende Marktentwicklung gesichert ist.
  • Ausbau des Ökolandbaus auf 30% auf staatlichen Flächen bereits bis 2020, sofern die Pachtverträge dies erlauben.
  • Vorrangiges Ziel im Staatswald, die biologische Vielfalt zu erhalten, sofern der Gesetzestext dahingehend angepasst wird, dass kein Berührungspunkt zum Privatwald entsteht.
  • Dauergrünlandumbruchverbot. Dieses sei im Naturschutzgesetz jedoch obsolet.
  • Verbot, den Grundwasserstand in Nass- und Feuchtgrünland sowie -brachen abzusenken. Die Wartung bestehender Drainage- und Absenkungsmaßnahmen sei aber zu ermöglichen.
  • Verbot, Strukturelemente zu beeinträchtigen. Man solle sich jedoch auf die bereits bestehende Regelung im Naturschutzgesetz beziehen und eine Formulierung zu "natürlichen Totholzansammlungen" herausnehmen oder präzisieren.
  • Dauergrünlandpflegemaßnahmen in Biotopen vorzuschreiben.

Der BBV beteiligt sich derzeit am "Runden Tisch" zur Artenvielfalt, in dem Interessensverbände und Politik ausloten, inwieweit man sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Artenschutz einigen kann. Ziel ist ein Gegenentwurf des Landtags zum Originalgesetzesentwurfs des Volksbegehrens. Dieser könnte dann beim Volksentscheid im Herbst als Alternative zur Wahl stehen.

Beim Verband wünscht man sich, dass am Ende ein Gesellschaftsvertrag steht, der auch Zielkonflikte wie bei Klimaschutz und Energiewende anspricht.

Der Moderator des Runden Tisches, der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück, will die Ergebnisse bis Ende April vorlegen. Die vollständige Einordnung durch den BBV finden Sie hier.

Die Redaktion empfiehlt

Die Macher des Volksbegehrens Artenvielfalt aus Bayern haben auf den offenen Brief von Bayerns Bauernpräsidenten Walter Heidl von Ende Januar geantwortet. Der Brief ist schon vom 5. Februar 2019....

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist nach Auffassung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kein Misstrauensvotum gegen die bayerische Agrarpolitik. „Das Ziel des...

Video: Die Unterstützer des Volksbegehren Artenschutz räumen Fehler ein, die Gegner Handlungsbedarf beim Artenschwund.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Karlheinz Gruber

Und für alle die Glauben

es gibt wieder Gelder und die Bevölkerung steht dahinter. Gerade eben auf der Seite des Bayrischen Rundfunkes gefunden, ganz unten in den Kommentaren steht die Realität, die die Politik und der Bauernverband nicht wahrhaben wollen: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bienen-volksbegehren-wird-gesetz,RMaKaWj

von Karlheinz Gruber

Vor lauter Frust vergessen zu schreiben

die Grünen haben schon ein Hallali auf PSM wie Neonics, usw. angekündigt. Der Ökolandbau wird dann zwangsmäßig lukrativ.... Danke lieber BBV. Ihr seid eine echt gute Ökovertretung. Für Richtig sollte man euren Besitz als Schadensersatz einziehen. Persönliche Haftung nenne ich das.

von Karlheinz Gruber

ES kam im Radio die Meldung

Unser lieber Söder wird das Volksbegehren so umsetzen wie gefordert. Er will aber mit einem Beigesetz versöhnen und Gräben zu schütten. Auf gut Deutsch. Wir werden Allmosenempfänger ohne Ende. Dem Gutdünken der Landesfürsten ausgeliefert. Was ich/ meine Vorfahren bisher schon gemacht haben interessierte keinen. Und das die anderen Einwohner auch mit einbezogen werden noch weniger. Und die Leistung des BBV? der laut Radio demnach damit leben kann, empfehle ich, bitte so schnell wie möglich in der Versenkung zu verschwinden. Zumindest die Oberen. Denn die vor Ort haben z. T. gekämpft. Aber selbst von den Schwarzen und FW (Aiwanger ist auch Bauer, zumindest brüstet er sich damit, aber nur im Mundwerk...) wurden wir nun verraten und Verkauft. Jeder Bauer, der noch ein bisschen Selbstachtung in sich trägt, tritt spätestens dann aus diesen Vereinen aus, wenn die Katze aus dem Sack ist. Landwirtschaft in Deutschland ist ade. Ich werde meinen Kinder nicht mehr empfehlen in der BRD noch großartig zu investieren. Die Musik spielt im Ausland. Und dahin werde ich jetzt auch meine Fühler ausstrecken. Leibeigenschaft, und sei sie noch so modern verpackt, lehne ich ab. Ich weiß wo ich bei den Europawahlen mein Kreuz mache. Definitiv nicht bei Weber und der CSU FW. Es reicht

von Alois Arnold

Volksbegehren

Der Bauernverband hat uns ein weiteres mal Verraten. Diesen Verband braucht niemand mehr, wir sind ausgetreten. Armes CSU geführtes Bayern.

von Wilhelm Grimm

Bereits mit der Biene verfolgen die Volksbegehrer betrügerische Absichtenn.

Deshalb seit bitte, bitte auf der Hut !!!

von Wilhelm Grimm

Dieses Ergebnis hat auch für andere Länder eine Pilotfunktion.

Da ich Bauern sehr gut kenne, habe ich immer die Befürchtung, dass sie zu ehrlich und gutwillig sind und den Anderen zu sehr vertrauen.

von Gerhard Steffek

Der Arroganz eingebildeter Ahnungsloser -

sollte der BBV auf alle Fälle Einhalt gebieten und ihnen ihren Murks in diesem Volksbegehren ordentlich um die Ohren hauen. Allein beim Walzverbot hat sich doch schon in diesem Frühjahr der populistische aber realitätsferne Gedankengang gezeigt. Noch dazu ist es eh ein Witz. Wieviele Bauern walzen tatsächlich ihre Flächen? Dahingegen werden alle Flächen im Frühjahr gestriegelt und abgeschleppt. Warum wird das nicht verboten? Oder das Hacken und Striegeln der Ackerflächen. Hier haben wir doch erst wirklich das Problem der Bodenbrüter, oder der Junghasen. Oder die Ausgestaltung der Lehrpläne. Diese Forderung zeigt doch auch wieder nur die Ahnungslosigkeit und Unkenntnis der Volksbegehrler auf, aber auch der Arroganz. Mir braucht wirklich keiner aufzeigen welche Auswirkungen der Stickstoffeintrag, oder der Pestizideinsatz etc. auf die Umwelt hat. Ich denke das gilt für die meisten der Kollegen, genauso wie den meisten Hofnachfolgern (sofern sie das noch tun). Im Gegensatz zu diesen "Besserwissern" sind wir mit den entsprechenden Vor- und Nachteilen aufgewachsen und haben es sozusagen mit der "Muttermilch" eingesogen. Kein Pflanzenschutz auf Grünland, ist doch wohl an Dummheit und Arroganz fast nicht zu überbieten. Dann sollen aber diese Herrschaften aber auch kommen und das Unkraut dann selber ausrupfen. Für was macht der Landwirt denn überhaupt eine Ausbildung? Unterschutzstellung von Obstbaumwiesen!!! Sollte dies kommen, dann mache ich bei meiner Streuobstwiese nur noch einen einmaligen waagerechten Pflegeschnitt. Ich lasse mir doch nicht von irgendwelchen Stadtfratzen, die nicht einmal einen Apfel- von einem Birn- oder Kirschbaum unterscheiden können, vorschreiben wie ich meine Streuobstwiese zu unterhalten habe. Sollen sich doch selber ihren Obstgarten zulegen. So kann man eigentlich Punkt für Punkt dieses Volksbegehren nach Strich und Faden zerlegen. Perfide ist z.B. auch der Punkt der Biotopverbunde. In den 70er und 80er Jahren wurden die Landwirte zur Flurbereinigung gedrängt. Im Rahmen dieser wurde jedem Landwirt ein gewisser Anteil der Fläche für "Infrastrukturmaßnahmen" abgezwickt. Darunter war dann auch schon mal der Sportplatz der Gemeinde. Es wäre ja gerechtfertigt, da durch die Zusammenlegung der Flächen der einzelne Landwirt dadurch "mehr von seinen Flächen hat" da ja die Feldraine wegfallen, hieß damals. Es ist schon eine perfide Unverschämtheit, die Folgen dieser damaligen Flurbereinigung heutzutage den Bauern anzulasten und sie dann wieder dafür bluten zu lassen, indem man heute das Anlegen von "Strukturmaßnahmen" (Gehölze, Feldraine) fordert. Es waren damals die "staatlichen Experten" die sich diese "Strukturverbesserung" ausgedacht hatten. Somit hat auch hier der Staat wieder die Verantwortung dafür zu übernehmen. Bei dem Thema "Ökolandwirtschaft" kann ja auch der BBV darauf drängen daß ihn den Kantinen der staatlichen Institutionen (Regierungen, Landtag, Ministerien) in Zukunft nur noch Ökoprodukte aufgetischt werden. Schließlich sollen diese Herrschaften denn auch mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie, wie ich weiß, schon so fleißig dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Oder hört hier dann schon wieder der ganze Spaß auf, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht?

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen