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Volksantrag: Wie geht die Stimmenabgabe?

Am Freitag kommender Woche beginnt die Stimmenzählung für den Volksantrag. Ziel der beteiligten Berufsverbände ist, so schnell wie möglich eine Million Stimmen zu erhalten.

Lesezeit: 3 Minuten

Wie kann ich meine Stimme für den Volksantrag "Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg" abgeben und selber dazu beitragen, dass der Antrag Erfolg hat? Diese Fragen beschäftigen derzeit sehr viele Landwirte im Südwesten.

Michael Nödl, Justiziar beim BLHV in Freiburg gab dazu bei einer Infoveranstaltung in der vergangenen Woche in Überlingen am Bodensee folgende Hinweise:

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Wer seine Stimme abgeben wolle, brauche ein amtliches Formblatt, das bei den Geschäftsstellen von BLHV, LBV, LVEO und WBV erhältlich sei. Wichtig sei, so Nödl, das Papier vollständig und gut lesbar auszufüllen. Datum und Unterschrift sollte man ebenfalls nicht vergessen.

Zudem sollte man unbedingt das Kästchen ankreuzen, dass man vorher Gelegenheit hatte, den Volksantrag und dessen Begründung einzusehen, sonst sei die Unterschrift ungültig, erklärte der Rechtsanwalt am vergangenen Dienstag vor vollen Rängen im Kursaal in Überlingen. Danach prüfe die Gemeinde, ob man zur Unterschrift berechtigt sei, d.h., ob die Stimme damit gezählt werden könne.

Prüfvermerk selbst einholen oder Sammelstelle beauftragen

Für diesen amtlichen "Prüfvermerk für die Unterschriftsbestätigung" gebe es laut Nödl zwei Möglichkeiten: Man könne selbst auf das Rathaus seiner Gemeinde gehen und dort seine Unterschrift bestätigen lassen, bevor man das bestätigte Formular wieder bei den Bauernverbänden abgibt oder an sie verschickt. Alternativ könne man das vollständig ausgefüllte Formular auch bei der nächsten Sammelstelle des Verbandes oder den sonstigen Unterstützerorganisationen abgeben oder dorthin schicken, die sich dann um den Prüfvermerk kümmern.

Unterschriftsberechtigt seien alle wahlberechtigten Personen und jeder Einzelne brauche sein eigenes Formular. Wer Formulare benötige, kann sich laut Nödl wenden an: info@volksantrag-gemeinsam.de oder sich den digitalen Vordruck herunterladen unter: www.volksantrag-gemeinsam.de

Langer Atem nötig

"Jetzt sind wir gefordert und gehen los", schwor Hubert Lehle vom Obstregion Bodensee e.V. die Erzeuger darauf ein, sich bei der Stimmensammlung zu beteiligen. "Aber wir rennen jetzt nicht los, nur Stimmen zu sammeln, sondern erklären unseren Mitbürgern auch, was hier los ist", sagte der Obstbauer. Wenn das jeder tue, werde man etwas erreichen, denn schließlich seien die Landwirte Diejenigen, die von der Sache etwas verstünden und für Artenschutz und Biodiversität etwas tun könnten. Zumal man sich mit diesen Themen nicht erst seit heute befasse.

Auch Erich Röhrenbach, ebenfalls vom Obstregion Bodensee e.V., wies darauf hin, dass durch die Integrierte Produktion schon seit Jahren stetige Verbesserungen im Bereich Pflanzenschutzmitteleinsatz erzielt worden seien. "Wir sind auf einem guten Weg und der Pflanzenschutzmitteleinsatz kann weiter optimiert werden. Das können wir aber nur gemeinsam und mit mehr Forschung. Das Volksbegehren lässt eine solche Weiterentwicklung aber nicht zu."

Obwohl die Zuversicht unter den anwesenden Verbandsvertretern und Erzeugern überwog, ausreichend Stimmen und Verständnis für ihr Anliegen zu gewinnen, gab Hubert Lehle zu: "Ich habe dennoch Angst, dass unter politischem Druck letztlich doch populistische Kompromisse gemacht werden."

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