Volksbegehren: „20 bis 30 % der Fläche würden aus der Produktion fallen“

In Bayern wurde der Berufsstand mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Haben die Initiatoren das in Baden-Württemberg besser gemacht und die Landwirte im Vorfeld einbezogen?

Padraig Elsner: Nein, auch wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Vom ersten Gesetzentwurf haben wir aus der Presse erfahren und mussten ihn selbst von der Homepage der Initiative herunterladen. Erst Wochen später hat man uns kontaktiert. Da war an dem Entwurf schon nichts mehr zu machen.

Ihre Hauptkritik zielt auf das Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden ab, das künftig auch in Natura-2000-Gebieten und in Landschaftsschutzgebieten mit Lebensraumschutz gelten soll. Wieviel Fläche wäre davon betroffen?

Elsner: Wir schätzen, dass dadurch etwa 20 bis 30 % der bewirtschaftbaren Landesfläche in Baden-Württemberg aus der Produktion fallen. Für die Landwirtschaft am Kaiserstuhl oder auf der Baar wäre das großflächig das Aus. Und zwar auch für Biobetriebe. Sie müssten ebenfalls für jeden einzelnen Pflanzenschutzmittel-Einsatz einen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde stellen. Das ist nicht umsetzbar! Mit vernünftigem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun.

Lösung für Landwirt und Biene

Sehen Sie einen Weg zu Kompromissen?

Elsner: Der Schutz der Arten ist auch unser Thema, aber auf der Basis des aktuellen Gesetzentwurfes sehen wir keine echte Lösung. Es gibt darin sicherlich Ansatzpunkte, die der Biodiversität gut tun. Sie müssen aber im Detail durchdekliniert werden, damit wir nicht nur die Bienen retten, sondern auch die Landwirte.

Befürchten Sie eine Spaltung der Landwirte im Ländle?

Elsner: Das Volksbegehren zielt zwar darauf ab. Und ein Teil der Bioverbände gehört zu den Unterstützern der Initiative. Aber Stand heute gibt es eher einen Schulterschluss von konventionellen und Biolandwirten und keine Spaltung. Wir teilen die Kritikpunkte und haben inzwischen einen breiten Unterstützerkreis, wie z. B. den Bioland-Verband Baden-Württemberg.

Zweifel an Erfolg

Wie geht es jetzt weiter?

Elsner: Seit Ende Juli liegt der Entwurf beim Innenministerium, das seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Ist sie erfüllt, beginnt die Unterschriftensammlung. Die Initiatoren benötigen dann rund 770 000 Unterschriften, damit sich der Landtag damit befassen muss. Dafür haben sie maximal ein halbes Jahr Zeit. Wenn sich die Bevölkerung die Mühe macht, den Text genau zu lesen, hätte ich meine Zweifel, dass das Quorum zusammen kommt.