In Bayern wurde der Berufsstand mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Haben die Initiatoren das in Baden-Württemberg besser gemacht und die Landwirte im Vorfeld einbezogen?
Padraig Elsner: Nein, auch wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Vom ersten Gesetzentwurf haben wir aus der Presse erfahren und mussten ihn selbst von der Homepage der Initiative herunterladen. Erst Wochen später hat man uns kontaktiert. Da war an dem Entwurf schon nichts mehr zu machen.
Ihre Hauptkritik zielt auf das Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden ab, das künftig auch in Natura-2000-Gebieten und in Landschaftsschutzgebieten mit Lebensraumschutz gelten soll. Wieviel Fläche wäre davon betroffen?
Elsner: Wir schätzen, dass dadurch etwa 20 bis 30 % der bewirtschaftbaren Landesfläche in Baden-Württemberg aus der Produktion fallen. Für die Landwirtschaft am Kaiserstuhl oder auf der Baar wäre das großflächig das Aus. Und zwar auch für Biobetriebe. Sie müssten ebenfalls für jeden einzelnen Pflanzenschutzmittel-Einsatz einen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde stellen. Das ist nicht umsetzbar! Mit vernünftigem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun.
Lösung für Landwirt und Biene
Sehen Sie einen Weg zu Kompromissen?
Elsner: Der Schutz der Arten ist auch unser Thema, aber auf der Basis des aktuellen Gesetzentwurfes sehen wir keine echte Lösung. Es gibt darin sicherlich Ansatzpunkte, die der Biodiversität gut tun. Sie müssen aber im Detail durchdekliniert werden, damit wir nicht nur die Bienen retten, sondern auch die Landwirte.
Befürchten Sie eine Spaltung der Landwirte im Ländle?
Elsner: Das Volksbegehren zielt zwar darauf ab. Und ein Teil der Bioverbände gehört zu den Unterstützern der Initiative. Aber Stand heute gibt es eher einen Schulterschluss von konventionellen und Biolandwirten und keine Spaltung. Wir teilen die Kritikpunkte und haben inzwischen einen breiten Unterstützerkreis, wie z. B. den Bioland-Verband Baden-Württemberg.
Zweifel an Erfolg
Wie geht es jetzt weiter?
Elsner: Seit Ende Juli liegt der Entwurf beim Innenministerium, das seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Ist sie erfüllt, beginnt die Unterschriftensammlung. Die Initiatoren benötigen dann rund 770 000 Unterschriften, damit sich der Landtag damit befassen muss. Dafür haben sie maximal ein halbes Jahr Zeit. Wenn sich die Bevölkerung die Mühe macht, den Text genau zu lesen, hätte ich meine Zweifel, dass das Quorum zusammen kommt.
von Reiner Matthes
mehr Bio in Deutschland
bedeutet noch mehr abgeholzte Urwälder am Amazonas und in Indonesien.
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von Erwin Schmidbauer
Da war mal was...
Max Schaffroth hat auf seiner "Fastenpredigt" auf dem Nockerberg 2019 sinngemäß gesagt: Politiker sollten sich überlegen, welche Auswirkungen ihre Forderungen haben, wenn sie selbst davon betroffen wären. //Offensichtlich ist dieser Gedanke bei vielen Initiatoren vollkommen unbekannt.
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von Rudolf Rößle
Läuft
zeitgleich ein Volksbegehren in Vorbereitung, das die ganze EU betreffen soll. Wie weit die ist ?
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von Rudolf Rößle
Gegenentwurf
sollte parat liegen, da die Unterschriften das kleinste Problem für Pro Biene ist. Nur die Landesregierung müsste sich jetzt mit der Initiative zusammensetzen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Bauern auf die Straße gehen. Vielleicht mit gelben Westen.
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von Andreas Gerner
@ Hr. Grimm
Absolut richtig! So gut wie niemand wird den Text vollständig lesen, geschweige denn verstehen und die teils kontraproduktiven Folgen (Raps verschwindet, Kleinbauern geben auf, Produktion verlagert sich ins Ausland mit erheblich mehr Umweltfrevel...) überblicken. Wie in Bayern auch ... mehr anzeigen werden die empfänglichen Laien nur ein Plakat mit reißerischer Überschrift lesen oder ein clever gemachtes verstörendes Handyvideo (Maschine, die vorne alles zerfetzt und hinten etwas dampfendes verspritzt und daraufhin fallen die Bienen tot zu Boden) anschauen und brav ins nächste Rathaus laufen (oder eher mit dem SUV hinfahren) mit dem festen Entschluss, dort zu unterschreiben. Selbst wenn dann jemand aus Neugier mal alles durchliest, revidiert doch niemand mehr seine Entscheidung. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
"Wenn sich die Bevölkerung die Mühe macht, den Text genau zu lesen ______"
Das werden die nicht, denn die wissen von bauernfeindlichen Nachrichten in den Medien und dann sind da noch die "Relotiusse", eben der übliche Bildungsnotstand der "Gebildeten". Alles klaro ?
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von Willy Toft
Damit wird die Hauptaufgabe der Landwirtschaft, für die Ernährung da zu sein, wird Ad Acta ...
gelegt! Die Ernährung DE übernehmen andere Länder, und die Landwirtschaft wir hier outsourcst! Tolle Aussichten, denn sie wissen nicht was sie tun!
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