Volksbegehren

Volksbegehren: Antrag geht ins Innenministerium

Das Volksbegehren zum Artenschutz in Baden-Württemberg geht heute in seine zweite Runde. Am Nachmittag reicht die Initiative "ProBiene" ihren Antrag im Innenministerium ein.

Die erforderliche Anzahl von 10 000 beglaubigten Unterschriften ist erreicht. Heute übergeben die Initiatoren des Volksbegehrens, die beiden Berufsimker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, die nötigen Unterschriften und den Gesetzentwurf dem Innenministerium.

Ihre wichtigsten Ziele sind der Ausbau des Ökolandbaus auf 50 % bis zum Jahr 2035, 100 % Ökolandbau auf staatseigenen Flächen, die Halbierung der Pestizidmenge bis 2025, kein Pestizideinsatz in Schutzgebieten, ein besserer Schutz des Biotopverbundes, eine bessere Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz, ein Monitoring und ein jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt.

Kritik am Pestizidverbot

Kritik vom Berufsstand kommt unter anderem am Pestizidverbot in Natura-2000-Gebieten und in Landschaftsschutzgebieten mit Lebensraumschutz. Bisher war der Pestizideinsatz innerhalb dieser Gebiete auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen erlaubt (§ 34 Naturschutzgesetz). Diese generelle Ausnahme will der neue Gesetzentwurf nun streichen. Bestimmte Pflanzenschutzmittel oder Biozide dürften dann in diesen Großschutzgebieten nur noch auf Einzelantrag bei der Unteren Naturschutzbehörde eingesetzt werden, was auch Biobetriebe hart treffen würde und als in der Praxis nicht umsetzbar gewertet wird.

Auch die Unterschutzstellung von Streuobstwissen wird von den Obstbauverbänden in Baden-Württemberg sehr kritisch angesehen. Diese Maßnahme stehe dem Artenschutz und dem Erhalt der Obstwiesen entgegen, denn sie könnten nur durch weitere Nutzung bewahrt werden.

Bioland und Ecovin nicht dabei

Neben den engeren Partnern stehen hinter ProBiene nach eigenen Angaben mehr als 100 Unternehmen und Verbände wie etwa NABU, BUND, Demeter, Naturland, ABL, BESH und viele weitere. Nicht zu den Unterstützern gehören dagegen die Ökoverbände Bioland und Ecovin.

Das Bündnis betont in einer Pressemitteilung, dass der Artenrückgang keineswegs allein durch die Landwirtschaft verursacht werde. Jede und jeder Einzelne stehe in der Verantwortung, ebenso wie Wirtschaft und Politik. Der Prozess des Wandels müsse von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden, nur dann könne er zum Erfolg führen. Ein einfaches Gesetz reiche dafür nicht aus. Die Politik müsse jetzt allerdings den gesellschaftlichen Rückenwind nutzen.

Wie geht es weiter?

Die Landesregierung hat nach der heutigen Überreichung des Antrags und des Gesetzentwurfes durch ProBiene drei Wochen Zeit, die Unterlagen zu prüfen. Danach werde der Gesetzentwurf auf dem das Volksbegehren basiert im Staatsanzeiger veröffentlicht und vier Wochen zur Einsicht bereit gestellt. Erst danach beginnt die eigentliche Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, nötig sind dann mindestens 10 % an Unterschriften der Wahlberechtigten des Landtags. ProBiene gibt hierfür die Zielmarke von ca. 680 000 an.

Artikel geschrieben von

Silvia Lehnert

Redakteurin SÜDPLUS

Schreiben Sie Silvia Lehnert eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Roland Freudenthaler

ProBiene

Jetzt machen wir mal zuerst die Bauern kaputt. Wenn das nicht hilft, suchen wir uns ein anderes Opfer. Erst wenn alles zu spät ist, werden sie bemerken, daß es der falsche Weg war. Naturschutz ist supergeil, wenn es die anderen machen müssen. Tatsächlich ist die Natur nur durch Verzicht auf Lebensstandard zu Retten. Wer will und kann das politisch durchsetzen.

von Rudolf Rößle

Drohung

auf allen staatlichen Flächen Bio, dazu gesellen sich Kommunen und Kirchen. Ein Konventioneller kann diese Felder nicht mehr düngen. Fazit : Sie werden zum Greening und Blumenwiesen werden. Vielleicht noch Bio Heu von Wiesen.

von Wilhelm Grimm

Ich habe bereits genug für die Bienen getan.

Da Ihr aber nie zufrieden mit mir seid, könnt ihr es jetzt besser machen. Ich bin es leid mit eurem faschistischen Wolfsgeheule. Die Schwalben auf unserem Bauernhof, es mögen 150 oder auch mehr sein, werde ich weiter gut behandeln. Wovon die leben, weiß ich nicht, denn ihr Experten behauptet immer: Alles ausgerottet ! Ich schäme mich, denn ich habe immer Neonikotinoide gespritzt und Glyphosat sowieso. Es wird noch böse enden, jetzt seid ihr dran !!!!!

von Gerhard Steffek

Herr -

wirf Hirn vom Himmel!

von Heinrich Albo

Die Wildbienen werden nur deshalb weniger weil es...

immer mehr Hochleistungshonigbienen gibt !!!!

von Alfred Greinacher

Volksbegehren Biene

So einen Schwachsinn von diesen Leuten. Die Blumeninsel Mainau vom Bodensee hat diesen Antrag vorerst abgelehnt da sie genau wissen das Dreck und Unrat bei den Millionen Besuchern jedes Jahr keinen super Eindruck hinterlassen. Auch International .Auf diesem Schmuckstück am Bodensee summen Millionen von Insekten auch Bienen jeden Tag durch die Gegend. Meine Forderung an die selbsternannten Naturschützer einen blühenden Garten-Rasen kein Mähroboter jeden Schnacken der dich Nachts im Schlafzimmer überfällt nicht töten.und jeden Tag zum Frühstück Brot das von einem Verpiltzten Getreide stammt . Bei Krankheit keine Medizin auch das ist Chemie. Verzicht auf jedes Fahrzeug , zurück in die Uhrzeit . Lebenserwartung 25 Jahre das reicht um für Kinder zu sorgen.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen