Volksbegehren: Antrag geht ins Innenministerium

Die erforderliche Anzahl von 10 000 beglaubigten Unterschriften ist erreicht. Heute übergeben die Initiatoren des Volksbegehrens, die beiden Berufsimker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, die nötigen Unterschriften und den Gesetzentwurf dem Innenministerium.

Ihre wichtigsten Ziele sind der Ausbau des Ökolandbaus auf 50 % bis zum Jahr 2035, 100 % Ökolandbau auf staatseigenen Flächen, die Halbierung der Pestizidmenge bis 2025, kein Pestizideinsatz in Schutzgebieten, ein besserer Schutz des Biotopverbundes, eine bessere Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz, ein Monitoring und ein jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt.

Kritik am Pestizidverbot

Kritik vom Berufsstand kommt unter anderem am Pestizidverbot in Natura-2000-Gebieten und in Landschaftsschutzgebieten mit Lebensraumschutz. Bisher war der Pestizideinsatz innerhalb dieser Gebiete auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen erlaubt (§ 34 Naturschutzgesetz). Diese generelle Ausnahme will der neue Gesetzentwurf nun streichen. Bestimmte Pflanzenschutzmittel oder Biozide dürften dann in diesen Großschutzgebieten nur noch auf Einzelantrag bei der Unteren Naturschutzbehörde eingesetzt werden, was auch Biobetriebe hart treffen würde und als in der Praxis nicht umsetzbar gewertet wird.

Auch die Unterschutzstellung von Streuobstwissen wird von den Obstbauverbänden in Baden-Württemberg sehr kritisch angesehen. Diese Maßnahme stehe dem Artenschutz und dem Erhalt der Obstwiesen entgegen, denn sie könnten nur durch weitere Nutzung bewahrt werden.

Bioland und Ecovin nicht dabei

Neben den engeren Partnern stehen hinter ProBiene nach eigenen Angaben mehr als 100 Unternehmen und Verbände wie etwa NABU, BUND, Demeter, Naturland, ABL, BESH und viele weitere. Nicht zu den Unterstützern gehören dagegen die Ökoverbände Bioland und Ecovin.

Das Bündnis betont in einer Pressemitteilung, dass der Artenrückgang keineswegs allein durch die Landwirtschaft verursacht werde. Jede und jeder Einzelne stehe in der Verantwortung, ebenso wie Wirtschaft und Politik. Der Prozess des Wandels müsse von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden, nur dann könne er zum Erfolg führen. Ein einfaches Gesetz reiche dafür nicht aus. Die Politik müsse jetzt allerdings den gesellschaftlichen Rückenwind nutzen.

Wie geht es weiter?

Die Landesregierung hat nach der heutigen Überreichung des Antrags und des Gesetzentwurfes durch ProBiene drei Wochen Zeit, die Unterlagen zu prüfen. Danach werde der Gesetzentwurf auf dem das Volksbegehren basiert im Staatsanzeiger veröffentlicht und vier Wochen zur Einsicht bereit gestellt. Erst danach beginnt die eigentliche Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, nötig sind dann mindestens 10 % an Unterschriften der Wahlberechtigten des Landtags. ProBiene gibt hierfür die Zielmarke von ca. 680 000 an.