Volksbegehren Baden-Württemberg: Fehler aus Bayern vermeiden

Mit ihrem Eckpunktepapier zum Artenschutz hat die Landesregierung in Baden-Württemberg einen Überraschungscoup gelandet. Denn fast fünf Monate lang positionierte sie sich nicht zum Volksbegehren „Rettet die Bienen.“ Das Papier entschärft die größten Knackpunkte für die Landwirtschaft:

• Das von ProBiene geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in allen Schutzgebieten soll durch eine Bewirtschaftung nach den Regeln des integrierten Pflanzenschutzes ersetzt werden. Damit wäre dort weiterhin Landwirtschaft möglich
• Eine deutliche Reduktion der eingesetzten Menge an Pflanzenschutzmittel wird als gemeinschaftliches Ziel im Land angestrebt und nicht auf Basis des Einzelbetriebes (siehe Interview ab Seite 14). Damit bliebe die nötige Flexibilität bei ertragsrelevanten Krankheiten erhalten.
• Bei den Ausbauzielen des Ökolandbaus soll der Nachfrageentwicklung Rechnung getragen werden, was mehr als vernünftig ist. Schon jetzt stehen die Preise, z. B. für Ökogetreide, durch zu viel Angebot unter Druck (siehe Beitrag ab Seite 10).
• Anders als im Volksbegehren sind Kommunen und Privatleute ebenfalls in der Pflicht. Kommunen müssten sich beim Biotopverbund beteiligen, in Privatgärten sollen chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verboten werden.
• Statt Streuobstwiesen unter Schutz zu stellen, soll für jegliche Beeinträchtigung eine Genehmigung erforderlich sein.

Unterm Strich stellt der Entwurf einen Kompromiss dar, den die meisten Betriebe wohl mitgehen könnten. Vorausgesetzt, die nötigen Fördermittel stehen bereit und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte ist trotz der zahlreichen zusätzlichen Auflagen gewährleistet. Klar ist aber auch, dass sich die Landwirtschaft den Forderungen der Gesellschaft nicht komplett verschließen darf. Zumal der derzeitige Entwurf des Agrarpakets im Bund ganz ähnliche Maßnahmen vorsieht.

Deshalb sollte der Berufsstand den bestehenden Gestaltungsspielraum intensiv nutzen und sich mit Fachargumenten am Runden Tisch einbringen. Schon allein, damit sich solche Fehler wie in Bayern nicht wiederholen. Dort wurden viele Vereinbarungen, die eigentlich die Kommunen und die Bevölkerung betrafen, nicht ins Ergänzungsgesetz aufgenommen. Gleichzeitig ging die bayerische Landesregierung bei den Vorgaben für die Bauern sogar noch über das Volksbegehren hinaus.

Die Forderungen der Bauern nach einer fachkundigen, aber unabhängigen Moderation des Runden Tisches und nach einer ausgewogenen Beteiligung aller Seiten sind berechtigt. Das müssen die zuständigen Minister Peter Hauk und Franz Untersteller sicherstellen.

Etliche Verbände, Gemeinden und wissenschaftliche Institutionen haben sich in den letzten Wochen überall im Land hinter die Argumente der Bauern gestellt. Diesen Rückenwind sollten sie jetzt in die anstehende Facharbeit mitnehmen.

Dieser Kommentar stammt aus der Südplus 11/2019. Jetzt testen.