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Volksbegehren Baden-Württemberg: Eckpunkte laut Hauk alternativlos

Heute startet der Runde Tisch zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg. Der Agrarminister kontert Kritik von Bauern am Kompromissvorschlag der Regierung.

Lesezeit: 5 Minuten

Seit heute verhandelt die Landesregierung Baden-Württembergs mit mehreren Gruppierungen am "Runden Tisch" über das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Selbst der Grüne Ministerpräsident Windfried Kretschmann hatte starke Zweifel an dem Gesetzesvorschlag geäußert.

Im Oktober hatte die Grün-Schwarze Regierung daher Kompromissvorschläge in einem "Eckpunktepapier" vorgelegt. Dieses war auf viel Zustimmung von allen Seiten gestoßen. Die Initiatoren des Volksbegehren werben seither zunächst nicht weiter um Unterschriften.

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Hauk kontert Kritik

Bei den Bauern ist das Papier trotz allem umstritten. Aus Sicht von Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist es alternativlos. Uns erklärte er, warum:

Herr Hauk, in Ihrem Eckpunktepapier haben Sie zwar das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten – den Hauptkritikpunkt der Bauern am Volksbegehren – aus dem Weg geräumt. Zufrieden ist die Praxis mit den pauschalen Reduktionszielen beim Pflanzenschutz aber nach wie vor nicht ...

Peter Hauk: Das verstehe ich. Aber der Unterschied ist, dass es kein Ziel ist für den Einzelbetrieb, sondern eine Zielvereinbarung der Landesregierung. Kein Einzelbetrieb muss 30, 40 oder 80 % Pflanzenschutzmittel reduzieren, es wird in diesem Zusammenhang keine Ge- und Verbote geben und keiner wird haftbar gemacht. Wir als Landesregierung werden mithilfe der Förderung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele an diesem Ziel mitwirken. Ich persönlich sehe dazu einen Strauß an flexiblen Maßnahmen. Allein der technische Fortschritt bringt uns deutlich voran.

Wäre es ohne eine konkrete Zahl zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nicht gegangen?

Hauk: Nein, das wäre es nicht. Das hätte der Trägerkreis des Volksbegehrens als Alternative nicht akzeptiert.

Wie ist das pauschale Reduktionsziel von 40 bis 50 % bis 2030 in Ihrem Papier überhaupt entstanden, wenn es bisher noch nicht einmal Zahlen zur Gesamtmenge gibt?

Hauk: Das Volksbegehren sah vor, dass mindestens 50 % der Fläche bis 2025 komplett ohne Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet werden sollen. Das heißt, zu den Landschaftsschutzgebieten, die 30 % der Fläche ausmachen, wären weitere 20 % hinzugekommen. Auf der Hälfte der Fläche wäre somit faktisch keine Landbewirtschaftung mehr möglich gewesen!

Wir haben stattdessen eine Reduktion auf Basis der Menge vereinbart. Natürlich kann man auch diese Methode hinterfragen. So kämen wir unserem Ziel, z. B. allein durch ein bundesweites Glyphosat-Verbot, schon näher. Wenn wir, wie angestrebt, bis 2030 einen Ökoanteil von 40 % erreichen – was ich persönlich für sehr ambitioniert halte – dann wäre unser Reduktionsziel bereits in Teilen erreicht.

40 % Ökolandbau wird schwierig

Wie bitte, Sie glauben selbst nicht daran, dass der Ökolandbau auf 40 % gesteigert werden kann?

Hauk: In der Tat halte ich es für schwierig, dass wir von heute 14 % Ökolandbau bis 2030 auf 40 % kommen. Auch wenn wir uns im Eckpunktepapier zur Förderung des Ökolandbaus und der Nachfrage nach Ökoprodukten verpflichten. Wir müssen hier vor allem die Nachfrage im Blick halten und stimulieren, sonst läuft das Ding schnell aus dem Ruder. Ohne ordentliche Preise müssen die Betriebe dicht machen. Und gerade das wollen wir nicht!

Zurück zum Pflanzenschutz: Ist eine zentrale Datenbank dazu geplant?

Hauk: Ja, wir wollen ab 2020 eine auf Stichproben basierende Datenbasis gemäß des Vorgehens des Julius- Kühn-Instituts beim Bund erstellen. Ziel ist ein Stichprobennetz, das für unser Land qualifizierte und repräsentative Aussagen ermöglicht. Für die Datenlieferung suchen wir ab 2020 freiwillige Betriebe, die selbstverständlich anonym bleiben.

In Naturschutzgebieten soll ab 1.1.2022 aber nach wie vor ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln gelten. Wird ein Landwirt im Jagsttal nicht mal mehr den Ampfer bekämpfen können?

Hauk: Doch, denn für die Naturschutzgebiete wird es Ausnahmeregelungen geben. Wie diese konkret aussehen, müssen wir bei der anstehenden Ausgestaltung des Eckpunktepapiers diskutieren. Hier haben wir Spielraum und das ist der große Unterschied zum Gesetzentwurf des Volkbegehrens, der keinerlei Modifikation zulässt.

Nicht mehr verhandelbar

Über die Eckpunkte selbst diskutieren Sie aber nicht mehr?

Hauk: Nein, die Eckpunkte stehen und sind nicht mehr verhandelbar – weder in die eine, noch in die andere Richtung. Jetzt geht es um die Ausgestaltung und daran beteiligen wir auch die verschiedenen Verbände.

Praktiker bezweifeln, dass es am geplanten Runden Tisch angesichts der weitreichenden Eckpunkte noch einen ernsthaften Fachdialog geben kann.

Hauk: Ein fachlicher Dialog muss möglich sein, denn Landwirtschaft findet nicht isoliert, sondern mitten in der Gesellschaft statt. Mein Ziel ist, dass sich möglichst alle Beteiligten optimal einbringen können.

Das beste, was den Landwirten passieren konnte.

Manche Landwirte hätten angesichts des zuletzt großen Zuspruchs in der Bevölkerung lieber abgewartet, ob ProBiene überhaupt die 770 000 Unterschriften bekommt...

Hauk: Ja, diese Stimmen kenne ich auch, aber darauf zu spekulieren, wäre Russisch Roulette gewesen. Meines Erachtens war die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Volksbegehren vor allem in den Städten die nötige Zustimmung findet. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit unserem Papier die Grundlage für eine ökonomisch und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft in Baden-Württemberg geschaffen haben, die Bestand hat und die auf große gesellschaftliche Akzeptanz stößt.

Und das ist mein Hauptziel! Wenn ich Landwirt wäre, würde ich sagen: Super verhandelt, super Ergebnis. Unser Papier ist das Beste, was der Landwirtschaft in der jetzigen Situation passieren konnte. Es könnte sogar Vorbild für das Agrarpaket des Bundes sein, weil es statt mit Verboten mit Zielvereinbarungen arbeitet. Das werde ich mit Julia Klöckner noch intensiv besprechen.

Wie viel Geld die Landesregierung in die Maßnahmen investieren wird, lesen Sie in der kommenden Südplus. Jetzt kostenlos testen.

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