Agrarpolitik

Volksbegehren Baden-Württemberg: Eckpunkte laut Hauk alternativlos Premium

Heute startet der Runde Tisch zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg. Der Agrarminister kontert Kritik von Bauern am Kompromissvorschlag der Regierung.

Seit heute verhandelt die Landesregierung Baden-Württembergs mit mehreren Gruppierungen am "Runden Tisch" über das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Selbst der Grüne Ministerpräsident Windfried Kretschmann hatte starke Zweifel an dem Gesetzesvorschlag geäußert.

Im Oktober hatte die Grün-Schwarze Regierung daher Kompromissvorschläge in einem "Eckpunktepapier" vorgelegt. Dieses war auf viel Zustimmung von allen Seiten gestoßen. Die Initiatoren des Volksbegehren werben seither zunächst nicht weiter um Unterschriften.

Hauk kontert Kritik

Bei den Bauern ist das Papier trotz allem umstritten. Aus Sicht von Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist es alternativlos. Uns erklärte er, warum:

Herr Hauk, in Ihrem Eckpunktepapier haben Sie zwar das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten – den Hauptkritikpunkt der Bauern am Volksbegehren – aus dem Weg geräumt. Zufrieden ist die Praxis mit den pauschalen Reduktionszielen beim Pflanzenschutz aber nach wie vor nicht ...

Peter Hauk: Das verstehe ich. Aber der Unterschied ist, dass es kein Ziel ist für den Einzelbetrieb, sondern eine Zielvereinbarung der Landesregierung. Kein Einzelbetrieb muss 30, 40 oder 80 % Pflanzenschutzmittel reduzieren, es wird in diesem Zusammenhang keine Ge- und Verbote geben und keiner wird haftbar gemacht. Wir als Landesregierung werden mithilfe der Förderung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele an diesem Ziel mitwirken. Ich persönlich sehe dazu einen Strauß an flexiblen Maßnahmen. Allein der technische Fortschritt bringt uns deutlich voran.

Wäre es ohne eine konkrete Zahl zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nicht gegangen?

Hauk: Nein, das wäre es nicht. Das hätte der Trägerkreis des Volksbegehrens als Alternative nicht akzeptiert.

Wie ist das...

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Artikel geschrieben von

Silvia Lehnert

Redakteurin SÜDPLUS

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Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Insektenforschung

dort wird es sein wie beim Milchvieh, dass das Geld so knapp ist, und somit die Versuchsreihen so kurz, dass jeder die statistischen Werte nun glauben kann oder nicht. Nur eines ist sicher: Bei schönem Tageswetter mähen und die Biomasse geht durch die Schlegel.

von Martin Krautter

Nicht verstanden

Wenn das so aussieht müssen wir eben noch öfter zur Demo kommen. Der Winter ist noch lange.

von Alois Diepold

Man verhandelt mit mehreren Gruppierungen am "Runden Tisch" über das Volksbegehren "Rettet die Bienen".

Warum verpflichtet man die Gruppe der Autohersteller nicht bis 2025 mindestens 50% E-Autos zu produzieren?

von Wilhelm Grimm

Alternativlos? Nein,

wohl aber AlterNAIV-los !

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Sowas ist der Nährboden

für weitere Wahlerfolge der AfD

von Wilhelm Grimm

"Eine bessere Lösung gibt es nicht". Basta !

Von demokratischen Spielregeln keine Spur, basta.

von Wilhelm Grimm

Das Volksbegehren hätte in den Städten die nötige Zustimmung gefunden,

was für ein politisches Armutszeugnis. Anstatt in den Städten für Vernunft einzutreten und die Landwirtschaft zu erklären, überlässt er die Meinungsbildung den NGOs. Armseliger geht es nicht mehr. Nur noch Unfähigkeit und Söderismus ! Das verträgt keine Demokratie.

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