Volksbegehren ProBiene

Bauernverbände reichen Volksantrag ein

Als Alternative zum Volksbegehren reichten die Bauernverbände in Baden-Württemberg heute gemeinsam einen Volksantrag beim Landtag ein. ProBiene kontert prompt und scharf.

"Als Alternative zum Volksbegehren haben wir heute einen Volksantrag beim Landtag gestellt, der die Grundlage für eine breite Diskussion zu den Themen Biodiversität, Artenschwund und zur Perspektive landwirtschaftlicher Betriebe legen soll." Das erklärt Werner Räpple, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) heute in einer Videobotschaft als Begründung zum Volksantrag.

Die Biodiversität und der Artenschutz seien ein breites gesellschaftliches Thema, zu dem nicht nur die Landwirte ihren Beitrag leisten sollten. "Was wir brauchen, sind vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten", erklären der LBV-Präsident Joachim Rukwied und Werner Räpple gemeinsam in einer Pressemitteilung.

Mit im Boot der Initiatoren des Volksantrages sind außerdem der Badische Weinbauverband sowie der Landesverband Erwerbsobstbau LVEO. Die Verbände betonen, dass "Kooperation statt Verbote" die Erfolgsformel sei und der gemeinsam eingereichte Volksantrag den Weg dorthin zeige.

Konkrete Inhalte des Antrags

Die beteiligten Verbände haben im Volksantrag insgesamt zehn Anliegen an den Landtag formuliert. Darin fordern sie den Landtag u.a. auf, bestehende Förderprogramme weiter zu entwickeln, damit Betriebe noch besser ihre Leistungen für die Artenvielfalt erbringen könnten. Die Landesregierung solle außerdem auch für die Wirtschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen und Anreize für mehr Artenschutz entwickeln und anbieten.

Die Landwirtschaftsverbände fordern außerdem eine fachlich fundierte und wirkungsvolle Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie, damit z.B. auch in Landschaftsschutzgebieten die Erzeugung regionaler Lebensmittel möglich bleibt.

Weitere Forderungen sind z.B. mehr Investitionen in entsprechende Forschung, die Förderung des Ökolandbaus, die Reduktion des Flächenverbrauchs sowie mehr Bildung in Sachen regionaler Ernährung und Biodiversität. Streuobstwiesen sollten zudem nicht mehr unter Biotopschutz gestellt werden. Ein neu zu schaffender "Kulturlandschaftsrat zum Erhalt von Landwirtschaft und Artenvielfalt" soll zudem die Interessen aus Umweltschutz, Landnutzung, Wirtschaft und Handeln sowie die Erkenntnisse aus der Forschung bündeln und voranbringen.

ProBiene kontert prompt

Für die Initiatoren und Mitglieder des Volksbegehrens sind diese Inhalte des Volksantrags unmotiviert, unverbindlich und ziellos. Der Sprecherkreis des Volksbegehrens, bestehend aus BUND, NABU, David Gerstmeier und Tobias Miltenberger reagierte bereits gestern Abend mit einer scharfen Pressemeldung auf den Volksantrag: "Es fehlen dort Maßnahmen zur Pestizidreduktion und die klare Benennung von konkreten Verpflichtungen. Der Antrag ist ein Ablenkungsmanöver frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, mach mich nicht nass." Nur Gesetze könnten für wirksamen und verbindlichen Artenschutz in Baden-Württemberg sorgen.

Was ist ein Volksantrag?

Laut Landesverfassung hat das Wahlvolk in Baden-Württemberg das Recht einen so genannten Volksantrag zu stellen. Für seinen Erfolg müssen sich 0,5 % der Wahlberechtigten des Bundeslandes anschließen. Das entspricht derzeit ca. 40 000 Stimmen. Kommen sie zustande, ist der Landtag verpflichtet, sich mit den Anliegen im Volksantrag zu beschäftigen. Nach Ablauf einer vorgegebenen Frist wird die Stimmensammlung voraussichtlich am 17. Oktober starten.

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Artikel geschrieben von

Silvia Lehnert

Redakteurin SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Siegfried Mantel

Welche Bienen sollen geschützt werden? Nicht die die unsere Früchte besteuben, eher Schnacken

Es ist schon der blanke Hohn wenn die NGO`s die Bienen schützen wollen und 90 % des Imkerverbandes in Baden-Württembergsind gegen diesen Schwachsinnsentwurf von NABU BUNB und Grünen Ökofaschisten, wieso sollten wir uns als Volk in Deutschland von 10 % durch geknallten Ökofaschisten die eine Wirtschaft, eine Landwirtschaft und alles kaputt machen wollen so an die Wand spielen lassen. Wir haben es in Bayern gesehen was da passiert ist, da ist ohne jegliche Kompetenz an die Sache angegangen worden und deswegen müssen die Jungs in Baden-Württemberg alles mobilisieren was geht und notfalls dem Kretzschmar ein Haufen Mist vor den Landtag hinfahren, denn mehr wie Mist ist dieser Entwurf nicht genauso viel Blödsinn wie in Bayern auch, man stelle sich mal vor wir wir müssen einen 5 m breiten Grünstreifen neben Wassergräben in Bayern machen, soweit theoretisch erst mal so gut, aber da steht in diesem Gesetz der muss ab dem 1. August angelegt werden neben den Gewässern, jemand der sich mit Landwirtschaft auskennt weiß das am 1. August vielleicht noch der Weizen drauf steht, die Ackerbohnen, die Sojabohnen der Mais und die Zuckerrüben es können ja nur Wirklichkeitsfremde schwachsinnige Volltrottel so einen Gesetzentwurf machen, so etwas fällt normalerweise vor jedem Verwaltungsgericht durch, der nächste große Schwachsinn ist das man am Wassergraben wenn man diese 5 m Grünstreifen anlegen muss, sein Elefantengras (Miscanthus) oder die durch wachsende Sylvie roden muss und umbrechen muss, weil das eine Dauer Kultur ist und kein Grünland obwohl es von der Effizienz was die Stickstoffausbeute anbelangt wesentlich besser wäre man könnte ein Düngeverbot auf dem Streifen erlassen, aber die sind so inkompetent diese grünen Ökofaschisten, die haben keine Ahnung nicht von Ackerbau und Viehzucht und auch nicht von Bodenkultur und von Nährstoffzusammenhängen und von Nährstoffflüssen im Boden, bei welchen Dingen auch immer, aber das gleiche Problem haben wir auch bei der SPD wenn eine Bundesumweltministerin gefragt wird warum es wichtig ist dass die Nitratgehalt im Grundwasser niedrig ist und sie dann keine Antwort weiß, und im zweiten Anlauf dann sagt für die Tierwelt, ist im Sommer passiert denke ich müsste bei ARD. oder ZDF nachzuschauen sein, dann fällt einem nichts mehr ein die Kompetenz pur nicht die einfachsten Dinge haben Sie auf dem Schirm. Aber der Bauernverband in Bayern hat das ja noch nicht mal geschnallt , weil der Bauernverband in Bayern ja mit der CSU so extrem verheiratet ist, dass sie so blauäugig und blind waren und diesen Aussagen dieses Populisten dem Hans Söder, der sein Fähnchen exakt nach dem Wind hängt, mit dem Versöhnungsgesetz noch geglaubt haben. er hat aber noch nicht gemerkt der Herr Schröder dass es ähnlich wie bei der Flüchtlingsfrage ist das wenn man den anderen hinterher läuft die Leute dann das Original wählen bei die Bevölkerung dann sagt o. k. die hatten ja nicht die Idee die sind ja nur hinterhergelaufen, sind dann auf den Zug aufgesprungen anstatt dessen dass man ordentlich versucht seine eigene Politik zu argumentieren und den Leuten die Zusammenhänge zu erklären läuft man rechtsradikalen und linksradikalen Grünen nur hinterher. Das schlimme ist die normale Bevölkerung merkt das schon nicht mehrund glaubt diesen populistischen grünen Ökofaschisten, aber die richten ja nicht nur die Landwirtschaft zugrunde, die Autoindustrie und damit Abertausende hunderttausende Arbeitsplätze werden derzeit an die Wand gefahren, in einer Zeit wo die Konjunktur rückwärts geht, versuchen wir mit 2 % CO2 Ausstoß eine Reduktion um 50 % um damit die Welt zu retten, das interessante ist der Otto Normalverbraucher hat noch nicht mal geschnallt das CO2 wichtig für die Pflanzen ist es gibt Gewächshäuser da wir CO2 reingeblasen dass die Pflanzen wachsen und das natürlich eben auch 1 ha Mais viermal so viel Sauerstoff produziert wie 1 ha Wald im Durchschnitt seiner Lebenszeit. Ich hoffe nur das die Demonstrationen die geplant sind ihre Wirkung erzielen und wenn sie auch noch mal wiederholt werden müssen es gibt nur eines einen Kampf wie damals Florian Geyer gegen die Fürsten, heute sind es die NGOs, wer weiß vielleicht richten uns die NGOs dann auch hin, wie der Florian Geyer damals im Gramschatzer Wald bei Würzburg hingerichtet wurde.

von Uwe Lamparter

Die beiden Sprecher

und ihre Unterstützer sollten, ja müssten doch mit guten Beispielen vorangehen und landwirtschaftliche Betriebe nach ihren eigenen Vorgehen bewirtschaften; auf eigenes Risiko und ohne zusätzliche Zahlungen.

von Willy Toft

Da kann man die Scheinheiligkeit deutlich erkennen, womit sich diese Klientel umgibt!

Wer die Meinungsführerschaft anstrebt, arbeitet mit harten Bandagen. Dieses ständige Bauernbashing stricht doch Bände, und alles nur mit einem Meinungs- Hintergrund, statt mit wissenschaftlichen Aussagen! Keiner möchte sich im privaten Bereich solche Vorschriften über sein Eigentum gefallen lassen!

von Wilhelm Grimm

Die Biene ist in Gefahr ? Lüge,

nichts als Lüge.

von Wilhelm Grimm

Kontert prompt !

Das müssen sie auch, denn deren Geschäftsmodell der Mobilisierung von Spenden würde bei dem Erkennen der ganzen Wahrheit durch breite Bevölkerungsschichten in sich zusammenbrechen.

von Gerhard Steffek

Kontert prombt!

Fürchten da einige (BUND, NABU und Co.) um ihre Deutungshoheit?

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