Volksbegehren Artenvielfalt

Volksbegehren: Die Bauern müssen's alleine richten Premium

Das war wohl nix – so lässt sich der Erfolg der bayerischen Regierung bei dem Vorhaben, die Kommunen am Artenschutz zu beteiligen, zusammenfassen.

Im Juli nahm der Bayerische Landtag das Volksbegehren "für mehr Artenvielfalt" sowie das ergänzende „Versöhnungsgesetz“ an.

Die Regierung – allen voran Landwirtschaftsministerin Kaniber – hatten den Bauern eigentlich versprochen, „die gesamte Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen“. Am vielgelobten Runden Tisch hatten Kommunen und Naturschützer auch viele Maßnahmen für die Gemeindeebene ausgearbeitet. Denkbar wäre z. B., kommunale Grünflächen zu mähen anstatt sie zu mulchen,...

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Bioland lehnt das Volksbegehren zur Artenvielfalt in Baden-Württemberg ab, melden Medien. Nun bezieht der Verband Stellung.

Der Bayerische Landtag hat heute das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ sowie das zugehörige Begleitgesetz beschlossen.

Bayerns Bauernpräsident Heidl benennt Schwachpunkte in dem Gesetz, mit dem die Regierung das Volksbegehren Artenvielfalt ergänzt. Die Bioverbände sehen das gelassener.

Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Beim Artenschutz haben sie den Bauern vergessen, nun ist er mehr als bedroht!

Wasch mir die Haare, aber mach mich nicht nicht nass! Sind da nur noch Stümper am Werk, kein runder Tisch hat wirklich zu Ergebnissen geführt, stattdessen kann- Regelungen und Vorschriften für die Landwirtschaft, die erheblich in das Eigentumsrecht hinein greifen! Welcher Landwirt fühlt sich von wem auch immer vertreten? Das ist ein Lehrstück, wie man eine Bevölkerung manipuliert, und zur Unterschriftenaktion ermuntert, um einen ganzen Berufsstand gegen die Wand zu fahren! "So haben wir das aber nicht gewollt"; nur es stand leider so in dem Manuskript, was dort ca. 2 Millionen Menschen unterschrieben haben. Nun haben wir den Salat, Keiner ist ernsthaft an einer einvernehmlichen Lösung mit der Landwirtschaft interessiert! Wer will dort die Landwirtschaft abschaffen?

von Robert Sigmund-Wild

Enteignung der Bauern, Narrenfreiheit für die Öffentlichkeit...

Nun hat auch Kaniber 200€ für Gewässerstreifen versprochen, gemessen an einem Hektar. Auf dieser Fläche ist jede landwirtschaftliche Nutzung untersagt und somit wirtschaftlich wertlos, Grundsteuer dürfen wir aber bezahlen. Nun rechtlich gesehen würde eine Klage am Bundesverfassungsgericht dazu führen, dass genau diese Flächen von der Allgemeinheit mit dem Verkehrswert zu entschädigen wäre, da dieses Begehren einer Enteignung gleich kommt. Der Bauernverband erkennt dies nicht, oder ist nicht in der Lage entsprechend zu handeln, gleichwohl kackt die Politik auf die Bauern und lässt die Komunen und Naturschutz alle Freiheiten. Wenn nun ca. 2000 Bauern aus dem Bauernverband austräten um damit eine Verfassungsklage einzuleiten, wäre sicherlich unser hart verdientes Geld besser investiert. Die französischen Bauern ließen sich das nicht gefallen und fahren heute noch mit Heizöl, aber wir sollen EU Subventionen zurückzahlen, wegen einer steuerrechtlichen Klage eines Deutschen im EU Parlament? Treibt es nicht auf die Spitze!

von Martin Schneiderbauer

Alle Lügen uns an und wir machen nichts. Jetzt muss es Rambazamba geben,wir müssen selbst was unternehmen. Uns hilft keiner. Wir müssen Demonstrieren ! nicht nur einmahl.

von Markus Vagts

ach was ?

"DAS haben Wir so nicht gewollt." - Ich kann es nicht mehr hören!!

von Karlheinz Gruber

Artikel 3 GG ? Bei den Bauern fehl am Platze

Zitat aus dem Artikel "Im Ergänzungsgesetz findet sich von all dem: Nichts. Lediglich Empfehlungen gibt es. Die Regierung fürchtet sich vor der sogenannten Konnexität: Wenn das Land den Kommunen Regeln auferlegt, muss es die Kosten dafür übernehmen. Zudem hätten Verpflichtungen „in das Selbstverwaltungsprinzip der Kommunen eingegriffen“, wie Ministerin Kaniber nun gegenüber Südplus einräumt". FÜR die KOMMUNEN ist es nicht machbar gewesen, weil die ja selber bestimmen dürfen wie weit Artenschutz geht und es bei Ihnen ausgeglichen werden MUSS!!! BEI den BAUERN darf man aber schon die Freiheit einengen. Sowas nennt sich im Grundgesetz: Gleichheit: Kopie aus Wiki!!! (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. " Zitat Wiki Artikel 3 Ende. Tja, wenn unser Verband noch Eier in der Hose hat, dann verklagt er jetzt die CSU auf Bruch des Grundgesetzes; Gleichheit. Ansonsten rate ich zur Auflösung zwecks Überflusses. Für die Posten, die diese Herren besetzen, finden sich mit Sicherheit ein paar CSUler zur Versöhnung.....

von Michael Rau

Regierungsbeschluss zum Volksbegehren

Hier zeigen die CSU und voran Herr Söder ihr wares Gesicht. Und der BBV frohlockte über das Ergebniss des runden Tisches vor einpaar Wochen.So läßt sich unsere Berufsvertretung vorführen.

von Andreas Dachs

Politik opfert die Landwirtschaft für Ihre Zwecke

Die Politik und Ihre Akteure opfern die Landwirtschaft für Ihre Zwecke. In den Medien zu stehen, über Ihre erzeugten Produkte herzu ziehen, (Fleischsteuer) und Tierwohl, das nur der Landwirt bezahlen soll, aber nicht die Gesellschaft. Der Politik sind 2% der Bevölkerung doch egal, wichtig ist die Meinungsführerschaft in den Medien. Unsere Vertreterverbände glauben immer noch daran. Aber die Gesellschaft hat den Konsenz aufgekündigt!! Auf Kosten der Landwirtschaft!

von Wilhelm Grimm

Die Volksbegehrer zerstören

unsere müham erkämpfte parlamentarische Demokratie. Und unsere gesmten Parlamentarier stehen stumm daneben und versündigen sich an ihrem Volk.

von Wilhelm Grimm

Verhöhnungsgesetz, das war doch klar !

Warum glauben so viele Bauern den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Söder und der Landwirtschaftsministerin Kaniber ? Das werde ich nie verstehen ! Die Volksbekehrer brauchen Dumme, Herr Glück war eine liebe Fehlbesetzung.

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