Volksbegehren: Versöhnungsgesetz statt Gegenentwurf

Die Bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf zum Volksbegehren Artenvielfalt dem Landtag vorlegen und mit einem weiteren Gesetz flankieren, das die Schwachstellen des Volksbegehrens behebt und die Landwirtschaft fördert.

Die schwarz-orange Koalition in Bayern wird keinen Gegenentwurf zum Volksbegehren Artenvielfalt vorlegen. Das kündigten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an.

Die große Zustimmung zum Volksbegehren habe gezeigt, dass der Artenschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sei, sagte Söder. „Wir wollen diesen Input annehmen und politisch umsetzen.“ Gleichzeitig will Söder die Bauern versöhnen. „Wir wollen nicht, dass die Landwirtschaft angeprangert wird. Deshalb wolle man ein großes Paket für Artenschutz und Landwirtschaft schnüren.

CSU und Freie Wähler wollen deshalb zum Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren ein weiteres Gesetz im Bayerischen Landtag einbringen, das die Mängel im Volksbegehren verbessert, den Artenschutz auf eine breitere Basis stellt und den Landwirten weiterhin angemessene Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen ermöglicht. Laut Söder ist z. B. an eine bessere Förderung des Ökolandbaus, an weitere Agrarumweltmaßnahmen und mehr Vertragsnaturschutz sowie an eine bessere Unterstützung für Jungbauern gedacht.

Arbeitsanzug statt Kartoffelsack

„Wir wollen aus dem Kartoffelsack Volksbegehren einen Arbeitsanzug machen“, kommentierte Aiwanger das Vorhaben, der auf die massive Anprangerung der Landwirte durch das Volksbegehren hinwies. Man dürfe den Landwirten nicht die Lasten für den Artenschutz allein aufbürden, sondern müsse sie vielmehr unterstützen und „ehrlich mitnehmen“. Artenschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müsse auch das Thema Flächenverbrauch und die Stärkung der Umweltkompetenz durch die Einführung eines neuen Schulfaches in das Ergänzungsgesetz.

Die beiden Gesetzentwürfe werden laut Rainer Riedl, dem Pressesprecher der Bayerischen Staatsregierung, voraussichtlich am 8. Mai in den Landtag eingebracht. Die Vorschläge des Runden Tisches, der bis Ende April tagen wird und der laut Riedl sehr konstruktiv arbeitet, sollen in die Gesetzestexte einfließen.