Volksbegehren: Versöhnungsgesetz statt Gegenentwurf

Die Bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf zum Volksbegehren Artenvielfalt dem Landtag vorlegen und mit einem weiteren Gesetz flankieren, das die Schwachstellen des Volksbegehrens behebt und die Landwirtschaft fördert.

Die schwarz-orange Koalition in Bayern wird keinen Gegenentwurf zum Volksbegehren Artenvielfalt vorlegen. Das kündigten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an.

Die große Zustimmung zum Volksbegehren habe gezeigt, dass der Artenschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sei, sagte Söder. „Wir wollen diesen Input annehmen und politisch umsetzen.“ Gleichzeitig will Söder die Bauern versöhnen. „Wir wollen nicht, dass die Landwirtschaft angeprangert wird. Deshalb wolle man ein großes Paket für Artenschutz und Landwirtschaft schnüren.

CSU und Freie Wähler wollen deshalb zum Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren ein weiteres Gesetz im Bayerischen Landtag einbringen, das die Mängel im Volksbegehren verbessert, den Artenschutz auf eine breitere Basis stellt und den Landwirten weiterhin angemessene Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen ermöglicht. Laut Söder ist z. B. an eine bessere Förderung des Ökolandbaus, an weitere Agrarumweltmaßnahmen und mehr Vertragsnaturschutz sowie an eine bessere Unterstützung für Jungbauern gedacht.

Arbeitsanzug statt Kartoffelsack

„Wir wollen aus dem Kartoffelsack Volksbegehren einen Arbeitsanzug machen“, kommentierte Aiwanger das Vorhaben, der auf die massive Anprangerung der Landwirte durch das Volksbegehren hinwies. Man dürfe den Landwirten nicht die Lasten für den Artenschutz allein aufbürden, sondern müsse sie vielmehr unterstützen und „ehrlich mitnehmen“. Artenschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müsse auch das Thema Flächenverbrauch und die Stärkung der Umweltkompetenz durch die Einführung eines neuen Schulfaches in das Ergänzungsgesetz.

Die beiden Gesetzentwürfe werden laut Rainer Riedl, dem Pressesprecher der Bayerischen Staatsregierung, voraussichtlich am 8. Mai in den Landtag eingebracht. Die Vorschläge des Runden Tisches, der bis Ende April tagen wird und der laut Riedl sehr konstruktiv arbeitet, sollen in die Gesetzestexte einfließen.

Artikel geschrieben von

Klaus Dorsch

Redaktionsleiter SÜDPLUS

Schreiben Sie Klaus Dorsch eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Wilhelm Grimm

Und das Wichtigste habe ich vergessen.

Die restlichen Flächen wären dann für den Naturschutz !

von Wilhelm Grimm

@ Andreas Gerner

Oder:" Wir sind ein Industrieland und müssen Industrieprodukte exportieren, Im Gegenzug importieren wir billige Nahrungsmittel und wir machen selbst 30% in BIO". Das hat mir vor etwa 20 Jahren bereits ein BUND-Funktionär prophezeit. Den habe ich nicht ernst genommen. Irren ist menschlich !

von Andreas Gerner

Man darf gespannt sein, was da rauskommt.

Man hatte Schiss, mit einem sinnvollen Gegenentwurf gegen den unausgegorenen Entwurf aus dem Volksbegehren zu verlieren, weil dessen Initiatoren wieder Stimmung vor dem Entscheid machen würden. Dabei hätte man sich weiter blamiert. Also gibt es keinen Gegenentwurf, sondern die Vorschläge werden weitestgehend durchgewunken. Um die Landwirte von einem Aufstand abzuhalten, wird lauthals ein Paket auch für die Landwirtschaft angekündigt. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass dies kein großer Wurf sein wird, sondern bloß wieder zusätzliche Anforderungen, deren Aufwand gerade so durch Zuwendungen aus dem Kulap ausgeglichen werden. Aber eben keine Entschädigung für die Erschwernisse, die uns der Vorschlag aus dem Volksbegehren bringen wird. Und nach diesem ersten Erfolg auf ganzer Linie sind den nächsten Volksbegehren (zu unseren Ungunsten) nun Tür und Tor geöffnet. Schon bald wird es Initativen geben, die Scharen von Wählern in die Rathäuser locken mit Sprüchen wie: "Alle Ställe mit mehr als 30 Kühen oder 100 Schweinen schließen!", oder "Weg mit dem Mais!", oder "Keine Gülle auf Äcker und Wiesen!"

von Wilhelm Grimm

Söder mag trickreich sein,

aber er schwimmt auch nur im Strom des Zeitgeistes.

von Andreas Magg

Unfassbar

Was hat das mit Demokratie zu tun wenn 18,4% von dene 18% keine Ahnung hatten was sie da unterschreiben, jetzt ein Gesetz entschieden haben.................

von Hermann Kamm

Leztendlich zum nachteil

der Landwirte.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen