EU-Agrarbudget 2021-2027

Von der Leyen schlägt 28 Milliarden mehr an EU-Agrarbeihilfen vor

EU-Kommission nimmt Abstand von Agrarkürzungen. Landwirteorganisationen fordern noch mehr. Streit um Flächenprämien weiter ungelöst. Green Deal honoriert öffentliche Leistungen

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte der Woche vorgeschlagene EU-Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise sieht insgesamt 28 Mrd. Euro mehr an Agrarbeihilfen vor, als ursprünlich für den kommenden Siebenjahreshaushalt ab 2021 geplant. 15 Mrd. Euro sollen davon in EU-Umweltmaßnahmen in die 2. Säule der GAP fließen.

Der europäischen Vertretung der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) ist dies dennoch zu wenig."Die europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften erkennen die Anstrengungen der Kommission für gemeinsames Handeln zwar an, fordern jedoch eine stärkere Unterstützung der Sektoren", heißt es in einer Copa-Cogeca Erklärung.

Angesichts des von der EU vorgestellten überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sowie des EU-Aufbauinstruments „Next Generation EU“ unterstreichen Copa und Cogeca die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns auf Unionsebene und rufen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu mehr Unterstützung für die Landwirtschaft auf.

Der DBV-Präsident, baden-württembergische Landesvorsitzende und Copa-Präsident Joachim Rukwied brachte anstatt Anerkennung für das Einlenken der Kommission in der EU-Agrarpolitik, Enttäuschung zu Protokoll:

„Die Erhöhung der Mittel für die ländliche Entwicklung um 15 Mrd. Euro ist ein erster positiver Schritt. Jedoch sind die europäischen Landwirte angesichts der Mittelzuweisungen für die GAP im Rahmen des überarbeiteten Vorschlags zum MFR weiterhin enttäuschend", erklärte Rukwied in einer am Donnerstag verbreiteten Presseerklärung.

Rukwied und Häusling kritisieren Kommission gleichermaßen

Die Grünen teilen Rukwieds Kritik. Auch der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, hatte mehr erwartet und glaubt, dass die EU-Kommission zu kurz gesprungen sei angesichts des ambitionierten Green Deal Projekts. "Dass mit diesem Vorschlag der EU-Kommission kräftig in Europa investiert wird, ist zunächst einmal positiv zu bewerten".

"Im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionvorschlag wurden die Mittel der ländlichen Entwicklung und Agrar- und Umweltmaßnahmen mit weiteren 15 Milliarden zur Umsetzung der Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie ausgestattet, fallen damit jedoch trotzdem geringer aus als in der Periode 2014-2020", rechnet Häusling vor.

"Angesichts des Ambitionsniveaus von Farm to Fork & Co. ist diese Finanzierung also eher enttäuschend. Denn der Löwenanteil wird weiterhin für die Hektar-basierten Zahlungen ausgegeben, die sich ja nachweislich als kontraproduktiv für die Zielvorgaben des Green Deals erwiesen haben", thematisiert Häusling den lange währenden Grundsatzstreit um Flächenprämien und die Position "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen".

Grundsatzfrage bleibt bestehen: Festhalten an Flächenprämien oder öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen?

Dissens zwischen Rukwied und Häusling gibt es jedoch bei den Direktbeihilfen und den flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte. Während Rukwied grundsätzlich an der Beibehaltung der reinen Flächenpramien zugunsten großer Landwirtschaftsbetriebe festhält, plädiert der Biobauer Häusling für einen Systemwechsel.

"Getreu dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen müssen alle Agrarsubventionen an ökologische Kriterien gebunden werden, denn ansonsten werden die Mittel für Ökolandbau, Umweltmaßnahmen und ländlichen Raum lange Zeit nicht mehr, als nur eine Schadensbegrenzung für die anderen fehlgeleiteten Mittel darstellen", fordert Häusling in seiner Stellungnahme zum geänderten MFR 2021-2027-Vorschlag.

"Die langfristigen Ziele wie der Ausbau des Ökolandbaus auf 25% und die Erreichung der Biodiversitätsziele, seien mit diesem mageren Finanzierungmodell jedenfalls nicht zu erreichen", beklagt der grüne Europaabgeordnete.

Ulrike Müller: "Jetzt gilt es, dass das Geld da ankommt, wo es benötigt wird"

Das von der EU-Kommission vorgestellte Wiederbelebungsprogramm für die europäische Wirtschaft sieht die bayerische EU-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, positiv. 750 Milliarden Euro sollen eingesetzt werden, um der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

"Das Budget für die ländliche Entwicklung soll dabei um 15 Milliarden höher ausfallen, als bisher vorgeschlagen. Das kann ich nach der 25%igen Kürzung des ELER-Budgets durch den letzten Kommissionsvorschlag nur begrüßen. Diese Erhöhung ist absolut notwendig. Jetzt gilt es vor allem, dass das Geld da ankommt, wo es benötigt wird und nicht durch zu komplizierte Regeln wieder liegenbleibt", sagte Müller in Brüssel.

Leider sei dies bisher in vielen Mitgliedstaaten nicht landwirtschaftsfreundlich gehandhabt worden. Die Abwicklung der Programme müsse vereinfacht werden, damit das Geld schnell zum Einsatz kommen könne, betonte die bayerische Europaabgeordnete.

Marlene Mortler: "Wir brauchen kein Sammelsurium von Regeln und Vorschriften"

Auch die bayerische Bäuerin Marlene Mortler, für die CSU im Europaparlament, sieht Licht und Schatten mit dem neuen EU-Haushaltsvorschlag auf die Lanwirte in Bayern zukommen.

Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzte die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden.

"Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds dürfen nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen. Die Vergabe muss streng an gesamteuropäische Interessen gebunden sein. Gleichzeitig sollte bereits 2026 mit der Rückzahlung der Gelder begonnen werden. Darüber hinaus brauchen wir einen Mechanismus, der bei Missbrauch den Stopp von EU-Geldern möglich macht", forderte Mortler in einer Presseerklärung.

Der European Green Deal müsse sich ebenfalls an gemeinsamen europäischen Zielen, vor allem an der Stärkung des Binnenmarktes orientieren.

"Wir brauchen kein Sammelsurium von Regeln und Vorschriften, sondern eine echte Zukunftsinvestitionsoffensive", so Mortler.

In der aktuellen Krisensituation sollten den europäischen Landwirten keine neuen bürokratischen Bürden auferlegt werden. Sie bräuchten jetzt Zeit, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.


Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Marlene Mortler spricht aus, was die CDU- Politiker nicht sagen wollen oder dürfen:

"Wir brauchen kein Sammelsurium von Regeln und Vorschriften, sondern eine echte Zukunftsinvestionsoffensive".

von Andreas Gerner

Wir sollen wieder mal gekauft werden

Die Bauernmilliarde im Bund war nur der Testballon für die EU. Es ist absehbar, dass ein Schaden (teure Maßnahmen, Zwang zur Investition in Technik wie N-Sensoren, erzwungene Minderproduktion, Wettbewerbsnachteile...) entsteht, der die 28 Mrd. zigfach übersteigt.

von Wilhelm Grimm

Das ist als Entschädigung gedacht,

denn wir müssen dann in die falsche Richtung marschieren, nämlich rückwärts in das 20. Jahrhundert, hinein in die Ineffizienz, in die Pleite,in die Verschlechterung der Klimabilanz und der Verschwendung der Rezourzen.

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