FDP für kostenfreie Nutzung satellitenbasierter Korrekturdienste in der Landwirtschaft

Aus FDP-Sicht sollten alle Bundesländer bei SAPOS-Korrektursignalen einheitlich verfahren. Für eine gebührenfreie Nutzung durch Landwirte und Lohnunternehmer gebe es aus Sicht der Bundesregierung keine zwingenden rechtlichen oder technischen Hinweise.

Der Umgang mit den Daten des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt. (Bildquelle: Free-Photos/pixabay)

Mangelndes Engagement wirft der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, der Bundesregierung im Hinblick auf die Nutzung automatischer Lenksysteme in der Landwirtschaft vor. Insbesondere Agrarministerin Julia Klöckner sieht der FDP-Politiker gefordert, eine aktive Rolle einzunehmen, um die Verbreitung dieser Zukunftstechnologie zu befördern.

Hintergrund ist die unterschiedliche Handhabung des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landvermessung (SAPOS) in den Ländern. In deren Zuständigkeit fallen sowohl die Nutzungsbedingungen für die SAPOS-Korrektursignale als auch die zu entrichtenden Gebühren.

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Liberalen bezeichnet es der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, als wünschenswert, „wenn alle Bundesländer bei SAPOS-Korrektursignalen einheitlich verfahren würden“. Für eine gebührenfreie Nutzung durch Landwirte und Lohnunternehmer gebe es aus Sicht der Bundesregierung „keine zwingenden rechtlichen oder technischen Hinweise“. Gleichzeitig verweist Stübgen darauf, dass dafür die Länder zuständig seien.

Nach Auffassung von Hocker wird die Bundesregierung damit ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie müsse vielmehr im Dialog mit den Ländern gewährleisten, dass der Landwirtschaft hochgenaue satellitenbasierte Korrekturdienste kostenfrei zur Verfügung gestellt würden. Ministerin Klöckner müsse dafür die Initiative ergreifen.

Die Landwirtschaft sei bereit und in der Lage, sich dynamischen Veränderungsprozessen zu stellen, „wenn die Voraussetzungen stimmen“. Im Bereich der Lenk- und Spurführung könnten zusätzliche Investitionen in Zukunftstechnologien durch die landwirtschaftlichen Betriebe ausgelöst, Betriebsmittel wie Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel eingespart und die Umwelt noch besser geschont werden.

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