Für die Landtechnikindustrie kam das Investitions- und Zukunftsprogramms Landwirtschaft (Bauernmilliarde) offenbar recht spontan. Von den Bauern wurde es bekanntlich derart stark nachgefragt, das die Mittel für die erste Förderrunde schnell vergriffen und Server überlastet waren. Viele Landwirte sind nicht zum Zuge gekommen mit ihren Anträgen und haben im März bei der zweiten Förderrunde eine neue Chance.
Ulf Kopplin, Präsident des LandBauTechnik-Bundesverbands, hat aber noch einen anderen Kritikpunkt. Wie er in der Vorstandssitzung zum Jahresauftakt sagte, seien vor allem die Positivlisten der förderfähigen Maschinen offensichtlich unvollständig gewesen. Und Lieferfristen insbesondere im Bereich Gülletechnik mit der Frist 31.10.2021 seien nicht realistisch.
Vorstandsmitglied Stefan Gruber ergänzt: „Auch ohne Förderprogramm müssen wir aktuell mit etwa einem Jahr Lieferzeit rechnen, so wie aktuell bei Schleppschuhverteilern mit Tankwagen. Es kam zudem zu Verärgerungen von vielen Mitgliedern, die den Kunden gerade rund um Weihnachten, eine sehr hohe Zahl von Angeboten schreiben mussten. Die Nachweispflicht von Alternativangeboten ist bei einigen Geräten nicht praxisgerecht. Maschinen in diesen Größenordnungen von jeweils unter-schiedlichen Fabrikaten sind faktisch nicht vergleichbar, hier kann es gar keine Alternativangebote geben. Die Maschinen gibt es nicht von der Stange, es sind fast immer Einzelkonfigurationen. Dass man das im Antragsverfahren jedes Mal erst begründen muss, ist praxisfern“, so Gruber.
"Das war doch vorhersehbar!"
Die Arbeitsbelastung war enorm, da jeder Landwirt bis zu drei Angebote einholen sollte. „Die Landesbauernverbände und der Deutsche Bauernverband haben ihre Mitglieder schon früh zu dem Förderprogramm informiert. Man konnte vorhersehen, dass die Server auf dem zur Verfügung gestellten Portal mit dem Ansturm überlastet sein würde“, sagt Dr. Michael Oelck, Hauptgeschäftsführer des LandBauTechnik-Bundesverbands.
Viele hätten vergebens vor dem Computer gesessen oder Aktivierungsmails zu spät erhalten, um ihre Anträge rechtzeitig einreichen zu können. Die technische Infrastruktur war offensichtlich überlastet. „Wenn man solche Subventionen ausschreibt muss man auch damit rechnen, dass sie nachgefragt werden und das nicht nur von ein paar wenigen. Entsprechend kritisch sind die Antragsteller und bei uns die Händler inzwischen. Das geht so weit, dass Kunden ihre für 2021 geplanten Investitionen um ein Jahr verschieben, weil sie ja wissen: ‚Da kommt dann wieder was‘“, so Ulf Kopplin weiter.
Nach Krisengespräch
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Verband der Maschinen und Anlagerbauer (VDMA) sind die Kritikpunkte an das BMEL und die Rentenbank herangetragen worden. Inzwischen gibt es von dieser Seite erste positive Signale und Aussagen zu Verbesserungen für die zweite Förderrunde.
Folgende Erkenntnisse sind nach Gesprächen des Bundesverbands dazu zu berichten: Die Positivlisten würden laufend angepasst. Hersteller, die nicht vertreten waren, könnten entsprechende Eingaben machen, direkt oder über den VDMA. Da das Ministerium allerdings Fachstellen zur technischen Beurteilung der Förderfähigkeit der Maschinen einbezöge, dauerte die Bearbeitung etwa drei bis vier Wochen. Nicht bei allen Geräten und Maschinen beständen Lieferengpässe oder Lieferfristschwierigkeiten. Die Lieferfristregelung würde also beibehalten, um einen möglichst hohen Mittelabfluss in 2021 zu erreichen.
Dennoch sei dem BMEL die Problematik der zu kurzen Lieferfristen bei einigen Produkten bekannt und es arbeitete mit Hochdruck an Lösungen, um ggf. eine Übertragung von Mitteln auf das Jahr 2022 zu ermöglichen. Antragsteller könnten aber auch später im Jahr und auch in den Folgejahren noch Maschinen gefördert bekommen.
Diese erste Antragsrunde im Januar sei nur eine von vielen Antragsrunden bis 2024. Wenn ein Hersteller die Frist nicht einhalten könne, würde voraussichtlich die Möglichkeit bestehen, den Antrag auf einen anderen Hersteller zu ändern.
Im Investitionsprogramm Landwirtschaft läge der Fokus auf der Förderung moderner, digitalisierter und effizienter Technik, die sich durch hohe Genauigkeit des Einsatzes auszeichnet. Eine rein mechanische Reihenführung von Hackgeräten sei nicht förderfähig. Unvollständige Investitionsanträge sollten zum Teil geteilt werden können und das Formularwesen sollte schon zur nächsten Förderrunde verbessert sein.
Vizepräsident Ludger Gude ergänzt: „Wir haben uns zum Teil die Finger wund geschrieben.“ Nach wie vor gäbe es eine große Unsicherheit bei den Landwirten, die eine Vergabe ID.-Nr. bekommen haben, was die weitere Abwicklung angehe. „Der Handel kann nur hoffen, dass die Kunden zeitnah Antworten auf die zahlreichen Angebote bekommen und die bürokratische Abwicklung nicht ausufert. Zudem müssen die geförderten Maschinen ja auch ebenso zeitnah vom Händler geordert werden, so dass auch die Hersteller die vorgegebenen Lieferzeiten einhalten können“, berichtet Gude aus der Praxis.
„Wir setzten darauf, dass die Verbesserungsvorschläge der Verbände schon zur nächsten Förderrunde sichtbar werden und es mit einer entsprechenden Kriterienliste mehr Transparenz gibt, schließt Ulf Kopplin ab.
Das sagt das Bundesagrarministerium
Das Bundesagrarministerium hat die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und kontert:
„Unser Bundesministerium hat zeitnah, nachdem Klarheit über die Förderziele bestand, den Kontakt zum VDMA genutzt, um die Landmaschinenhersteller bereits im September 2020 frühzeitig einzubinden und auch technische Fragestellungen zu diskutieren. Damit war der VDMA bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt informiert und es bestand und besteht bis heute ein enger Austausch mit dem Verband zu dem Investitionsprogramm. Es ist befremdlich, dass ein Sektor, zumal in Zeiten von Corona, über volle Auftragsbücher klagt, zudem eine klare Perspektive bis 2024 besteht, da das Investitionsprogramm Landwirtschaft auf vier Jahre angelegt ist.“
Hintergrund
Im Januar 2021 ist das große Investitionsprogramm für die Landwirtschaft gestartet, das unter anderem auch die Anschaffung von Maschinen umfasst. Mit der sogenannten „Bauernmilliarde“ sollen Umwelt- und Klimaschutzanforderungen gefördert werden.
Bei Anpassungen an die neue Düngeverordnung werden Landwirte unter anderem bei der Anschaffung von Geräten und Maschinen unterstützt, was einen Investitionsschub auslösen soll. Neben Anlagen und Bauten zur Lagerung von Wirtschaftsdünger werden Geräte zur Aufbereitung sowie Separierung von Gülle, Düngerausbringung, mechanischer Unkrautregulierung und Pflanzenschutz gefördert.
Die Fördersumme wird dabei bis in das Jahr 2024 verteilt und in mehreren Förderrunden in einem möglichst passgenauen Programm an den Markt herangebracht. Das Bundesagrarministerium musste nun aber kürzlich eingestehen, dass die erste Förderrunde von 72,5 Mio. € im sogenannten „Windhund-Verfahren“ schnell vergriffen war und auf große Nachfrage stieß. Insgesamt möchte das BMEL mit Akteuren wie der Rentenbank in 2021 ca. 240 Mio. Förderung auszahlen.
Die nächste Förderrunde findet im März statt, da nicht alle antragswilligen zum Zuge gekommen seien.
