Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herrscht bei der Koalition in Sachen Digitalisierung der Landwirtschaft Stillstand. Die Ampelregierung zeige keinerlei Innovationsgeist im Bereich Smart Farming.

In 13 Monaten sei nicht ein Gesetz zur Digitalisierung im Bundeslandwirtschaftsministeriums erarbeitet worden, monierte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Oliver Vogt. Vielmehr ruhe man sich auf den Errungenschaften der Union aus der letzten Legislaturperiode aus. Da insbesondere im Bereich der Digitalisierung Stillstand einem Rückschritt gleichkomme, schade die Ampel mit ihrem Verhalten der Zukunft unserer Landwirtschaft, so Vogt.

Özdemir soll mal was machen

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, beklagte, wenn es nach Minister Cem Özdemir gehe, dann gebe es für Landwirte kein Eigentumsrecht an Daten. Dieser politische Ansatz gehe in die vollkommen falsche Richtung. Landwirte müssten von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden, ihre „digitalen Feldfrüchte“ bestmöglich zu nutzen, betonte Stegemann. Dafür sollte sich der Minister einsetzen, auch um weitere digitale Innovationen in der Landwirtschaft zuzulassen.

Die Regierung stellt in ihrer Antwort unter anderem fest, dass die Digitalisierung in der Landwirtschaft dem BMEL ein wichtiges Anliegen sei. Zugleich wird eingeräumt, dass es in der laufenden Legislaturperiode noch keine gesetzgeberischen Aktivitäten des Agrarressorts im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft gegeben habe.

Das BMEL setze sich aber intensiv dafür ein, die Datenkompatibilität und damit auch die Interoperabilität zu verbessern. Hierzu würden Gespräche mit allen beteiligten Gruppen und den Ländern geführt. Eine gesetzgeberische Regelung auf nationaler Ebene werde bei der Vielzahl der internationalen Akteure als wenig zielführend erachtet.

Zur finanziellen Förderung heißt es, dass 2022 in der Titelgruppe 1005 06 insgesamt 51,4 Mio Euro für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz zur Verfügung gestanden hätten. In diesem Jahr seien es voraussichtlich 53 Mio. €.