Gesetzgebung

Ferkelkastration: Wut, Ohnmacht, Kampfeslust

Ferkelkastration: Wut, Ohnmacht, Kampfeslust

Heftig fallen die Reaktionen auf das Nein der Bundesländer zur Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Das Wort Wut kommt oft vor. Aber auch die Befürworter des Verbotes sind kampfeslustig.

SVLFG stoppt vorläufig Bewilligung von Altersrenten

SVLFG stoppt vorläufig Bewilligung von Altersrenten

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat (9/2018, S. 28), stoppte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ihre Entscheidungen über Anträge auf Altersrenten.

Stimmen zur Ausschreibung: Änderungsbedarf beim EEG bleibt

Stimmen zur Ausschreibung: Änderungsbedarf beim EEG bleibt

Zu den Ergebnissen der zweiten Ausschreibungsrunde für die Bioenergie ziehen die Bioenergieverbände eine insgesamt durchwachsene Bilanz.

OLG Stuttgart: Was Tierrechtler machen ist strafbarer Hausfriedensbruch!

OLG Stuttgart: Was Tierrechtler machen ist strafbarer Hausfriedensbruch!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat geurteilt, dass das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. Das Gericht hatte sich als letzte Instanz mit dem nächtlichen Eindringen von Tierrechtlern in eine baden-württembergische Putenhaltung vom Mai 2015 befasst.

Copa Cogega und IBMA vereinbaren Zusammenarbeit im biologischen Pflanzenschutz

Copa Cogega und IBMA vereinbaren Zusammenarbeit im biologischen Pflanzenschutz

Der europäische Handelsverband der Hersteller von biologischen Pflanzenschutzmitteln (IBMA) und der europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsunternehmen (Copa Cogeca) verlängern ihre Zusammenarbeit für die Einführung von biologischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Scholz will noch 2018 Eckpunkte zur Grundsteuerreform aufsetzen

Scholz will noch 2018 Eckpunkte zur Grundsteuerreform aufsetzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch 2018 ein Eckpunktepapier für eine Grundsteuerreform vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit gegeben, die Bemessung der Grundsteuer neu zu regeln. Seitdem werden verschiedene Modelle diskutiert.

Gegen die SVLFG klagen?

Gegen die SVLFG klagen?

Bleibt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bei Ihrer Linie, über Rentenanträge ohne Hofabgabe zunächst nicht zu entscheiden bis der Bundestag eine neue Hofabgabeklausel verabschiedet hat, können Landwirte einen Rentenbescheid einklagen, so die Einschätzung von Rechtsanwälten.

Afrikanische Schweinepest in Rumänien außer Kontrolle

Afrikanische Schweinepest in Rumänien außer Kontrolle

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) grassiert in Rumänien und die Veterinärbehörden bekommen die Seuche nicht in den Griff. "Wir beobachten die Entwicklung in Rumänien mit großer Sorge", erklärte eine Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Brüssel.

BVA bestätigt vorläufige Aussetzung der Altersrentenbewilligungen

BVA bestätigt vorläufige Aussetzung der Altersrentenbewilligungen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat das Vorgehen der SVLFG bestätigt. Daher ist die Sozialversicherung zunächst gezwungen, eine grundsätzlich bestehende Anwendungssperre und Aussetzungspflicht der Altersrentenbewilligungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber umzusetzen.

SVLFG hat die gesetzlichen Obergrenzen eingehalten

SVLFG hat die gesetzlichen Obergrenzen eingehalten

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat in allen Zweigen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Obergrenzen eingehalten. Darauf weist das Bundesversicherungsamt nach Auswertung der Rechnungsergebnisse und weiterer Angaben der SVLFG in seinem Tätigkeitsbericht 2017 hin.