Die Ampel-Koalition tut sich schwer, ein Konzept für die Zukunft der Tierhaltung festzuzurren. Nach ersten Ansätzen der Grünen, die geplante verpflichtende Haltungskennzeichnung ähnlich, wie die Eierkennzeichnung umzusetzen, deutet sich jetzt ein Umdenken im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) an.
Danach soll die Haltungskennzeichnung doch kompatibel mit dem vorhandenen System des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) werden. Das Eiermodell mit der Nummerierung von 0 bis 3 sei vom Tisch, heißt es aus Regierungskreisen. Zudem soll es eine eigene Einstiegsstufe mit moderat höheren Standards, wie sie bei der Initiative Tierwohl (ITW) unter „Stall plus“ gefordert werden, geben. Das BMEL hat wohl erkannt, dass ohne die Einstiegsstufe zu viele Bauern wieder zum gesetzlichen Mindeststandard zurück gingen, sollten sie den Mehraufwand nicht auszeichnen können.
Den Streit, ob nur Biobetriebe oder auch konventionelle Haltungen die höchste Stufe ausloben können, will das BMEL mit einer fünften zusätzlichen Stufe für Bio lösen. Das Kennzeichnungsschema würde lauten: 1 gesetzlicher Mindeststandard, 2 Stall plus, 3 Außenklimakontakt, 4 Auslauf und 5 Bio.
Offen ist das Finanzierungspaket. Weil sich die Ampel auf kein steuerfinanziertes System einigen kann, versucht das BMEL nun die Kosten zu drücken. Zumindest die Einstiegsstufe könne weiter über den Handel und die ITW finanziert werden, heißt es. Im Koalitionsvertrag hätten SPD, Grüne und FDP sowieso festgehalten, dass sich die Finanzierung aus öffentlicher Hand nur auf die oberen Haltungsformen beziehen soll.
Als Finanzierungsart stehen noch eine Tierhaltungsabgabe, Mittel aus dem Agrarhaushalt oder dem Transformationsfonds der Bundesregierung zur Debatte. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aufgrund des Vetos der FDP abgeschrieben.
Einen fertigen Gesetzentwurf für die Haltungskennzeichnung will das BMEL vor der Sommerpause vorlegen und in die Verbändeanhörung geben. Bis Ende des Jahres soll der Bundestag darüber entschieden haben. Sollte es so kommen, hätte die Regierung auf die Warnung der Borchert-Kommission gehört und sich auf ihre erneuerten Empfehlungen zubewegt.
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Die Ampel-Koalition tut sich schwer, ein Konzept für die Zukunft der Tierhaltung festzuzurren. Nach ersten Ansätzen der Grünen, die geplante verpflichtende Haltungskennzeichnung ähnlich, wie die Eierkennzeichnung umzusetzen, deutet sich jetzt ein Umdenken im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) an.
Danach soll die Haltungskennzeichnung doch kompatibel mit dem vorhandenen System des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) werden. Das Eiermodell mit der Nummerierung von 0 bis 3 sei vom Tisch, heißt es aus Regierungskreisen. Zudem soll es eine eigene Einstiegsstufe mit moderat höheren Standards, wie sie bei der Initiative Tierwohl (ITW) unter „Stall plus“ gefordert werden, geben. Das BMEL hat wohl erkannt, dass ohne die Einstiegsstufe zu viele Bauern wieder zum gesetzlichen Mindeststandard zurück gingen, sollten sie den Mehraufwand nicht auszeichnen können.
Den Streit, ob nur Biobetriebe oder auch konventionelle Haltungen die höchste Stufe ausloben können, will das BMEL mit einer fünften zusätzlichen Stufe für Bio lösen. Das Kennzeichnungsschema würde lauten: 1 gesetzlicher Mindeststandard, 2 Stall plus, 3 Außenklimakontakt, 4 Auslauf und 5 Bio.
Offen ist das Finanzierungspaket. Weil sich die Ampel auf kein steuerfinanziertes System einigen kann, versucht das BMEL nun die Kosten zu drücken. Zumindest die Einstiegsstufe könne weiter über den Handel und die ITW finanziert werden, heißt es. Im Koalitionsvertrag hätten SPD, Grüne und FDP sowieso festgehalten, dass sich die Finanzierung aus öffentlicher Hand nur auf die oberen Haltungsformen beziehen soll.
Als Finanzierungsart stehen noch eine Tierhaltungsabgabe, Mittel aus dem Agrarhaushalt oder dem Transformationsfonds der Bundesregierung zur Debatte. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aufgrund des Vetos der FDP abgeschrieben.
Einen fertigen Gesetzentwurf für die Haltungskennzeichnung will das BMEL vor der Sommerpause vorlegen und in die Verbändeanhörung geben. Bis Ende des Jahres soll der Bundestag darüber entschieden haben. Sollte es so kommen, hätte die Regierung auf die Warnung der Borchert-Kommission gehört und sich auf ihre erneuerten Empfehlungen zubewegt.
