Neue Regeln

Durchbruch bei Grundsteuerreform: Was Landwirte jetzt wissen müssen

Die Opposition hat den Weg für die Grundsteuerreform frei gemacht. Die neuen Regeln lösen die alten Anfang 2025 ab. Einige Landwirte müssen möglicherweise schon 2020 mehr zahlen.

Die Bundesregierung hat sich mit der Opposition auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Damit dürfte der bisherige Gesetzentwurf weitestgehend unverändert in Kraft treten. Das neue Modell löst aber erst am 1.1.2025 das alte ab.

Ohne Opposition geht es nicht

Umstritten war bis zum Schluss vor allem die Länderöffnungsklausel. Danach können die Bundesländer künftig von den bundeseinheitlichen Regelungen abweichen und eigene Spielregeln für die Grundsteuererhebung aufstellen. Bedenken hatte allen voran die FDP. Weil die Grundsteuer auch Grundlage für den Länderfinanzausgleich ist, hätten die Bürger in den betroffenen Ländern womöglich eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen: eine auf Grundlage der bundeseinheitlichen Vorgaben, als Grundlage für die Berechnungen des Länderfinanzausgleichs. Und eine nach der jeweiligen Länderregelung, die über die tatsächlich zu zahlende Steuerlast entscheidet. Der Kompromiss sieht nun vor: Es bleibt bei der Länderöffnungsklausel. Jeder Bürger muss aber nur eine Erklärung abgeben.

Die Große Koalition ist auf die Stimmen der FDP angewiesen, weil für die Länderöffnungsklausel eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Dafür wiederum benötigt sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, über die CDU/CSU und SPD nicht verfügen.

Uneins waren die Parteien sich auch in der Frage, wie Wohnungen und Häuser künftig bewertet werden (Grundsteuer B). Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte dazu den tatsächlichen Wert der Immobilien heranziehen und diesen unter anderem an der statistischen Nettokaltmiete für das jeweilige Gebäude ableiten. Das wäre allerdings mit einem enormen Aufwand verbunden gewesen. Daher will man nun die Gemeinden in Mietniveaustufen einteilen. Es gelten somit für relativ großräumige Gebiete die gleichen Mietansätze – ganz gleich, ob es sich um eine Schrottimmobilie handelt, oder um eine Villa.

Für Landwirte ist die Grundsteuer A von Bedeutung. Hier ändern sich vor allem folgende Punkte:

  • Künftig sollen auch in Ostdeutschland die Flächeneigentümer zur Kasse gebeten werden. Dort zahlen bislang die Pächter bzw. Bewirtschafter die Grundsteuer, da nach der Wende oft die Eigentumsverhältnisse der Flächen unbekannt waren.
  • Viehstarke Betriebe müssen Aufschläge einkalkulieren. Eigentümer von Standorten mit Windkraftanlagen werden ebenfalls stärker zur Kasse gebeten.
  • Das Betriebs- und Altenteilerhaus wird künftig auch in Westdeutschland dem Grundvermögen zugeordnet, wofür die Grundsteuer B anfällt. In Ostdeutschland ist das bereits seit Jahren üblich. In den alten Bundesländern gehören die Wohngebäude hingegen zum land- und forstw. Vermögen.
  • Die alten Einheitswerte werden neu berechnet und heißen künftig Grundsteuerwerte. Die bisherigen Werte wurden zuletzt für die alten Bundesländer im Jahr 1964 und für die neuen im Jahr 1935 erhoben. Die Wertentwicklung der vergangenen Jahrzehnte spiegeln sie nicht wider. Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer daher für verfassungswidrig.

Ob die strengeren Regeln für die Tierhaltungsgesellschaften vom Tisch sind, ist bislang noch unklar. Im bisherigen Gesetzentwurf werden diese nicht mehr dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet. Konsequenz: Die sogenannten 51a-Gesellschaften müssen in die Regelbesteuerung wechseln und verlieren ihren Pauschalierungsvorteil. Der Bundesrat hat die Regierung aber aufgefordert, diese Änderung zu streichen und die Gesellschaften nicht schlechter zu stellen als andere landw. Betriebe.

Mit dem neuen Gesetz wird es auch eine neue Grundsteuer geben. Sie trägt den Namen „C“ und gilt für baureife, aber unbebaute Grundstücke. Diese soll allerdings nicht nur auf Gebiete mit Wohnungsnot beschränkt werden, sondern gilt überall gleichermaßen.

Auch wenn die Bundesregierung beteuert, die Reform sei insgesamt aufkommensneutral, so zeigen Berechnungen von top agrar: Einige Betriebe werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Tendenziell zahlen vor allem flächenarme und gleichzeitig viehstarke Betriebe drauf. Die neue Methode entlastet aber auch viele Betriebe. Es gibt allerdings keine Gesetzmäßigkeit, anhand derer man ableiten könnte, wer mehr zahlt und wer künftig entlastet wird. Das ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich.

Ab Januar mehr Grundsteuer für Windkraftstandorte

Die Regierung hat sich gestern paralell zur Grundsteuerreform auch auf Steuerpaket geeinigt, das ebenfalls die Berechnung der Grundsteuer betrifft. Danach könnten für Windkraftstandorte und baureife, aber nicht bebaute Grundstücke bereits ab Anfang 2020 deutlich mehr Grundsteuer fällig werden. Dazu will die Regierung den Kommunen erlauben, für diese Grundstücke eigene Hebesätze festzulegen. Hintergrund: Die Grundsteuer wird derzeit noch nach folgender Formel berechnet: Einheitswerte x Grundsteuermesszahl x Hebesatz. Auf die ersten beiden Werte der Formel haben die Gemeinden keinen Einfluss. Den Hebesatz für die Grundsteuer A (Agrar) und B (Immobilien und dazugehörige Flächen) dürfen sie selbst bestimmen. Einen extra Hebesatz für Windkraftstandorte gab es bislang nicht.

Ob die Gemeinden davon Gebrauch machen, ist diesen selbst überlassen. Sofern sie sich dafür aber entscheiden, gelten die höheren Hebesätze für alle Windkraftstandorte bzw. unbebaute Grundstücke gleichermaßen (alt und neu).

Offensichtlich will die Regierung so die Gemeinden dazu bewegen, mehr Flächen für den Ausbau der Windkraft zur Verfügung zu stellen und mehr Wohnraum zu schaffen. Ob Ihre Gemeinde aber tatsächlich eigene Hebesätze für Windkraftstanorte und unbebaute Grundstücke erheben darf, steht noch nicht fest. Aktuell liegt lediglich ein Gesetzentwurf vor. Bundestag und -rat müssen noch zustimmen.


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