Was steht im Koalitionsvertrag?

Seit dem 8. Dezember ist die neue Bundesregierung im Amt. Das haben SPD, Grüne und FDP zur Landwirtschaft bis 2025 vor.

Nutztierhaltung und Tierwohl

  • Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung mit Transport und Schlachtung ab 2022.
  • Herkunftskennzeichnung plus Informations- und Aufklärungskampagne.
  • Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung mit einem „durch Marktteilnehmer getragenen finanziellen System“. Die Einnahmen sollen „zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe“ ausgleichen. Investitionen sollen gefördert werden, „ohne den Handel bürokratisch zu belasten“. Ein Hinweis auf die Borchert-Pläne fehlt.
  • Investitionsförderung an Haltungskriterien für obere Stufen ausrichten.
  • Bau- und Genehmigungsrecht anpassen.
  • Tierbestände an der Fläche orientieren.
  • Ammoniak- und Methan-Emissionen unter Berücksichtigung des Tierwohls mindern.
  • Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Betäubungsanlagen.
  • Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden in Ställen.
  • Nicht-kurative Eingriffe reduzieren.
  • Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden.
  • Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur erlauben, „wenn sie auf Routen mit nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden“.
  • Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken.

EU-Agrarpolitik, nationale Förderung

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