Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich in seinem jüngsten Gutachten für eine „grundlegend andere Architektur der EU-Agrarpolitik“ ausgesprochen. Eine moderne Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum müsse mehr gestalten, fordern die 15 Wissenschaftler. Notwendig sei vor allem eine bessere Verknüpfung mit dem Klima-, Natur- und Verbraucherschutz, heißt es in der Stellungnahme. Nach Ansicht des Beirats ist eine solche Neukonzeption kurzfristig nicht zu schaffen. Deshalb sehen sie die Zeit bis 2020 als Übergangsperiode an.
Die Wissenschaftler bezweifeln, dass die Direktzahlungen einen wesentlichen Beitrag leisten, die Einkommen der Landwirte zu stabilisieren. Das Geld wird ihrer Meinung nach überwiegend an die Verpächter überwälzt. Deshalb sollen die entkoppelten Prämien bis 2020 schrittweise sinken und auch die regionalen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten allmählich ausgeglichen werden. Immerhin: Mit dem Abbau der Direktzahlungen hält der Beirat die Cross Compliance-Regelungen für überflüssig.
top agrar meint: Die Kritik des Beirats an den Direktzahlungen ist nicht neu. Wer die gegenwärtige Architektur der EU-Agrarpolitik so massiv in Frage stellt, muss auch Skizzen oder besser noch Baupläne für die künftige Ausgestaltung liefern. Dazu findet sich im Gutachten nichts.
Überhaupt: Warum hat der Beirat nicht schon längst neue, bessere Konzepte für die künftige EU-Agrarpolitik auf den Tisch gelegt? Kritisieren ist einfach, besser machen nicht so leicht. Deshalb ist die Forderung der Wissenschaftler, schon mal mit der Kürzung der Direktzahlungen zu beginnen und parallel dazu eine neue Politik zu entwerfen, blauäugig und naiv. Wer den Brüsseler Politbetrieb kennt, weiß, dass man so am Ende mit leeren Händen dasteht.