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Das Gezerre um den Netzausbau

Lesezeit: 3 Minuten

Jetzt liegen erste Zahlen auf dem Tisch, und sie lassen keinen Zweifel mehr: Die Energiewende wird ein gewaltiger finanzieller und technischer Kraftakt. Vor allem beim Netzausbau drückt die Politik massiv aufs Tempo: Deutschland braucht 3 800 km neue Höchstspannungsleitungen, 4 400 km bestehende müssen verstärkt werden – Kostenpunkt: Mindestens 20?Mil-liarden Euro! Betroffen sind tausende Land- und Forstwirte mit ihren Flächen, die neu überplant und überspannt werden sollen (siehe Beitrag „Die Bauern und die Strom-Autobahnen“, Seite 36).


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Keine Frage: Wenn Politik und Gesellschaft die schnelle Energiewende wollen, trägt dies die Landwirtschaft grundsätzlich mit – auch die damit verbundenen Belastungen. Schließlich profitieren die Bauern von der Energiewende.


Das gilt aber nur, wenn die Landwirtschaft keine Sonderopfer bringen muss. Zwei zentrale Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang: Erfolgt der Netzausbau so flächenschonend wie möglich? Und gibt es eine angemessene Entschädigung?


Die aktuelle Situation trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Da wird den Netzbetreibern der Zugriff auf die Flächen der betroffenen Landwirte per Gesetz erleichtert. Großzügige Veränderungs-sperren und vorzeitige Enteignungsmöglichkeiten sind jetzt kein Problem mehr. Und das zu Entschädigungssätzen, die längst nicht mehr fair und sachgerecht sind.


Die Netzbetreiber sind knallhart auf Gewinn getrimmt. Sie werden freiwillig keinen Euro zusätzlich herausrücken. Deshalb muss die Politik die Entschädigung neu regeln. Der Bauernverband verlangt für die Zukunft wiederkehrende Nutzungsvergütungen statt einmaliger Entschädigungen.


Derzeit ziert sich die Bundesregierung noch, diese Forderung umzusetzen. An anderer Stelle ist sie dagegen viel groß-zügiger. So wird den Netzbetreibern über 9 % Rendite garantiert. Und die Kommunen erhalten eine Akzeptanzprämie von 40 000 € pro km Stromtrasse und auch noch Konzessionsabgaben für die Durchleitung. Davon können die Landwirte gegenwärtig nur träumen.


Auch bei der anderen Baustelle, dem Flächenverbrauch, ist die Politik in der Pflicht. Es geht nicht an, dass die Landwirte für den Leitungsbau im großen Stil auch noch zusätzliche land- und forstwirtschaft-liche Flächen für den ökologischen Ausgleich verlieren. „Nicht immer ist ein Flä-chenausgleich nötig“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im top agrar-Interview gesagt (Heft 3/2012). Der neue Umweltminister Peter Altmaier sollte den Worten der Kanzlerin schnellstens Taten folgen lassen.


Der Deutsche Bauernverband hat jetzt erst einmal die Notbremse gezogen: Er wird vorerst bundesweit keine Rahmenvereinbarungen zwischen Netzbetreibern und Landwirten mehr aushandeln. Bleibt zu hoffen, dass Berlin diese Sprache versteht. Der Netzausbau kann nicht auf Kosten der Bauern laufen.

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